„BI L821n NEIN“ ruft zur Teilnahme an der Ratssitzung am Donnerstag auf

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Ausschnitt aus dem Flyer der „BI L821n NEIN“.

Die „BI L821n NEIN“ ruft alle Gegner diese umstrittenen Straßenbauprojekts auf, an der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag, 11. Oktober, um 17:15 Uhr teilzunehmen. Auf Antrag von BergAUF steht die L 821n auf der Tagesordnung. Dazu haben die Grünen den Antrag gestellt, dass der Stadtrat den Bau ablehnt. Dazu hat die BI L821n Nein folgende Presseerklärung veröffentlicht:

„Vielleicht steht der Bau der L821n ein letztes Mal auf der Agenda der heimischen Ratssitzung. B90/Die Grünen und BergAUF wollen einen neuen Ratsbeschluss gegen den Straßenbau erwirken. Die SPD hat zwar schon ihre Ablehnung bekundet, da sie immer noch auf einen positiven Bescheid, zur Herabstufung bzw. Tonnagebeschränkung an der Schulstraße, hofft. Bereits mehrfach hat das Land nicht oder unzureichend auf die Bitte der SPD reagiert. Die letzte Info von Straßen NRW macht deutlich, dass die Herabstufung der Schulstraße nicht durchgeführt werden kann, da die Nachbarstadt Kamen ihre Zustimmung geben muss. Anscheinend rechnet Straßen NRW dann mit erhöhtem Verkehrsaufkommen in der Nachbarstadt, der Logik folgend, geht man wohl nicht davon aus, dass der Verkehr auf die L821n umgeleitet werden kann. Bisher hat sich Straßen NRW auch noch nicht mit Kamen in Verbindung gesetzt. Wenn das Schreiben bei der Stadtverwaltung eingeht, wird es noch mindestens 5 Monate dauern (ohne das bereits angekündigte Gutachten), bis die Stadt Kamen sich hierzu äußert. Aufgrund mehrerer „Vorfälle“ in der Nachbarschaft: BI zur Durchsetzung Tempo 30 auf der Lünener Straße, BI gegen Logistikpark Bergkamen auf der Lünener Höhe, wird es im Stadtrat Kamen eher schwer, sich für eine Zustimmung zur Herabstufung der Schulstraße im Bergkamener Gebiet, zu entscheiden.
Fast ein halbes Jahr ist es nun her, dass die SPD ihren eigenen Antrag „L821n nur mit Bedingungen – ansonsten lehnt die SPD den Straßenbau kategorisch ab“ in den Stadtrat eingebracht hat. Diese Zeit hat die Bürgerinitiative gegen die L821n der SPD zur Findung der eigenen Position zugestanden. Nun ist es aber an der Zeit, dass daraus die Konsequenzen gezogen werden. Wir wissen, dass es kaum Handlungsspielraum gibt. Da das Verkehrsministerium aber mehrfach bestätigt hat, dass der Wille der Kommune in großem Maße berücksichtigt wird, ist es an der Zeit, dass die Ratsmitglieder einen neuen Ratsbeschluss gegen den Straßenbau auf den Weg bringen. Die SPD sollte nicht so unvernünftig sein, den Antrag von B90/Die Grünen und BergAuf abzulehnen, nur weil diese Parteien den Antrag gestellt haben. Die Angelegenheit sollte auch kein Politikum sein, sondern endlich als Sachfrage behandelt werden. Wenn es einen Beschluss gegen den Straßenbau gibt, und er von unserem Bürgermeister Roland Schäfer übergeben wird, kann Minister Wüst nicht darüber hinweg entscheiden. Es wäre absurd, wenn das Verkehrsministerium gegen den Willen der Kommune diese Straße weiterhin im Projektplan hält. Außerdem hat unser Bürgermeister als 1. Vizepräsident des DStGB und zugleich als Präsident des StGB NRW sehr viel Gewichtung in der Überbringung des Ratsbeschlusses im Landtag NRW. Auch wenn die SPD immer damit argumentiert, dass sie nicht mehr „Herr des Verfahrens sei“, besteht die Möglichkeit einer Umkehr, wenn sie diese nur nutzen will.
Daher wollen wir Gegner bei dieser so wichtigen Ratssitzung unserer Meinung ein Gesicht geben. Dazu benötigt es nicht nur eine BI, sondern jeder einzelne Bürger Bergkamens, der diese Straße nicht möchte, ist aufgefordert, zur öffentlichen Ratssitzung zu kommen. Damit die Ratsmitglieder nicht nur die 3000 Unterschriften gegen den Bau in ihre Entscheidung einfließen lassen, sondern dass sie anhand der vielen Besucher der Ratssitzung eine Entscheidung ihres Herzens und der aktuellen Faktenlage treffen können.“

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