Plötzlich verlobt: Keine Aussage – keine Verurteilung

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von Andreas Milk
Am späten Abend des zweiten Weihnachtstages 2025 sah sich eine Bergkamenerin gezwungen, die Feuerwehr zu rufen. Nachbar „Kalle“ (49, Name geändert) machte Stress. In der Wohnung, in der er mit seiner Freundin lebt, hatte er in der Küchenspüle einen Fanschal angezündet und die junge Frau bedroht – so jedenfalls steht es in der Anklage. Laut Erinnerung der Nachbarin kam die Freundin damals auf sie zu mit dem Ausruf: „Kalle will die Wohnung in Brand setzen!“

Zum Prozess gegen „Kalle“ war natürlich auch die Freundin als Belastungszeugin geladen. Sie erklärte  knapp: Seit März seien „Kalle“ und sie verlobt. Verlobte haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Frau verließ den Zeugenstand ohne Angaben zum Geschehen an dem Weihnachtsfeiertag.

„Kalle“ hatte schon zu Beginn der Verhandlung mitgeteilt, er werde schweigen. Das ist sein Recht als Angeklagter: Niemand muss seine Unschuld beweisen; das Gericht muss eine Schuld nachweisen. Das Anzünden des Fanschals in der Spüle war zweifellos idiotisch – aber keine Straftat. Und die mutmaßliche Drohung an die Freundin, er werde die Wohnung abfackeln,  bleibt ohne ihre Bestätigung vor Gericht nur eine unbewiesene Annahme. Konsequenz: Freispruch für „Kalle“.

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