Der Bund hat ein Investitionsprogramm für die Städte und Gemeinden aufgelegt. Davon profitieren das Land NRW, der Kreis Unna und auch die Städte Kamen und Bergkamen. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) und Hubert Hüppe (CDU) begrüßen ausdrücklich dieses Programm.
„Der Bund kommt seiner Verantwortung für die Kommunen nach. Mit der zusätzlichen Entlastung und dem Fonds für kommunale Investitionen können die Städte und Gemeinden bis 2018 in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über den Beschluss der Bundesregierung am Mittwoch. „Endlich werden Fördermittel nicht mehr mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit verteilt“, kommentiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe den heutigen Beschluss.
Demnach sollen die Kommunen im Jahr 2017 um zusätzliche 1,5 Mrd. Euro (insgesamt dann pro Jahr 2,5 Mrd. Euro) entlastet werden und 3,5 Mrd. Euro über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt werden. Seit Monaten hatten die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet für Geld für strukturschwache Kommunen auch im Ruhrgebiet gekämpft. Diese Hartnäckigkeit zahle sich nun aus, so Kaczmarek.
Über den Verteilschlüssel für den Sonderfonds wird erreicht, dass nicht nur die Bevölkerungszahl, sondern auch die Zahl der Arbeitslosen wie das Ausmaß der kommunalen Verschuldung Grundlage für die Mittelzuweisung wird. Nordrhein-Westfalen erhält damit einen deutlich über dem Bevölkerungsanteil liegenden Anteil des gesamten Fonds von 32%, das heißt ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Länder werden vor diesem Hintergrund festlegen, welche Kommunen gefördert werden.
Die Mittel gehen allerdings nicht direkt von Berlin an die Kommunen an Rhein und Ruhr, sondern werden vom Land NRW verteilt. Aufgrund dessen verlangen die 30 CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet in einem gemeinsamen Positionspapier, dass die bereitgestellten Bundesmittel durch die rot-grüne Landesregierung eins zu eins an die notleidenden Kommunen weitergeleitet werden.
„Der Kreis Unna wird davon profitieren“, ist sich Kaczmarek sicher. Die Kommunen könnten damit in die Infrastruktur, in Informationstechnologien, in Bildung oder in den Klimaschutz und damit in die Lebensqualität vor Ort investieren.
