Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen lädt zur 1. öffentlichen Fraktionssitzung in diesem Jahr am Montag, dem 17. Aug. um 18.00 Uhr ein. Es sind weitere öffentliche Fraktionssitzungen an brisanten Punkten in Bergkamen geplant. Dazu gehört der Marktplatz in Rünthe, der Kiwitt-Park in Bergkamen und natürlich die Trasse der L 821n in Oberaden. Zu diesen Sitzungen laden wir gesondert ein.

Die 1. öffentliche Sitzung hat zwei Beratungspunkte, die kontrovers in der Bevölkerung diskutiert werden. Daher werden wir die Fraktionssitzung an zwei benachbarten Stellen abhalten.

Der Tagesordnungspunkt 1  – Investitionsprogramm der GSW in Bergkamen – wird auf dem Parkplatz des Wellenbades beraten.

Anschließend wird der geplante Neubau eines Lebensmittel- und Getränkemarktes an der Hanenstr. auf dem Biolandhof Ostendorff in der Hanenstr. 5 behandelt.

Hierzu wurde Udo Bennemann vom Naturschutzbund eingeladen, um die besonderen schützenswerten Lebewesen in dem Bereich des geplanten Baus der Märkte zu erläutern; hier auch insbesondere die Steinkäuze, die dort leben.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Die Fraktion bittet, die Coronaschutzverordnung NRW zu beachten.

Selbst die Corona-Pandemie konnte die Mitglieder der AsF-Rünthe nicht davon abhalten ihre 60- jährige Tradition fortzusetzen, die Lernanfänger an der Freiherr von Ketteler Schule mit einer Brezel zu begrüßen und für die Schullaufbahn alles Gute zu wünschen. Die Mütter bekamen eine Rose überreicht, da sie an diesem Tage die
meiste Arbeit haben. Natürlich wurden die Hygienevorschriften eingehalten.

Zurzeit werden die Wahlbenachrichtigungen für die rund 39.000 Wahlberechtigten zur Kommunalwahl am 13. September verteilt. Somit können alle wahlberechtigten Personen, die an dem Wahltag verhindert sind persönlich ins Wahllokal zu gehen, ab sofort die Briefwahlunterlagen beantragen – das Wählen kann allerdings voraussichtlich erst ab dem kommenden Mittwoch erfolgen, da noch die Stimmzettel für die Kreistagswahl fehlen.

Neu ist bei dieser Wahl, dass die Wahlbenachrichtigungen als Brief versandt werden. „Wir können mit den Briefen den Wählerinnen und Wählern einfach mehr Informationen liefern als bisher bei den Karten“, so Bürgermeister Roland Schäfer. „Neben den Hygienehinweisen anlässlich der Corona-Pandemie hat auch jeder seinen personalisierten QR-Code auf dem Brief, mit dem bequem von zu Hause mit dem Smartphone die Briefwahlunterlagen beantragt werden können.“

Sollte jemand bis einschließlich 23. August 2020 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wird darum gebeten, sich kurzfristig mit dem Wahlamt der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, in Verbindung zu setzen. Das Wahlamt ist telefonisch unter der Nummer: 02307/965-236 zu erreichen.

Hinsichtlich der Durchführung der Briefwahl bestehen folgende Möglichkeiten:

Von überall:

• aufgedruckten QR-Code scannen und den Anweisungen folgen (bitte aktuellen QR-Code verwenden)
• oder Briefwahlantrag unter www.bergkamen.de
• oder formlose E-Mail an organisation@bergkamen.de mit den persönlichen Daten und einer Telefonnummer für evtl. Rückfragen
• oder die ausgefüllte Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes in einem adressierten Briefumschlag an das Wahlamt schicken.

Die Briefwahlunterlagen werden dann unverzüglich an die gewünschte Adresse geschickt. Diese können sowohl an die Wohnungsanschrift als auch z.B. direkt in den Urlaubsort geschickt werden. Dazu muss nur die entsprechende Adresse angegeben werden.

Persönlich im Briefwahlbüro im Ratstrakt des Rathauses (gegenüber dem Haupteingang Rathaus):

Die Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefs (=Wahlscheinantrag) muss hierzu ausgefüllt und persönlich unterschrieben sein. Zu den auf der Wahlbenachrichtigung genannten Öffnungszeiten können direkt die Stimmen abgegeben werden. Die Hygienehinweise für das Briefwahlbüro sind auf dem Wahlbrief eingedruckt. Da für die Kommunalwahl fünf Stimmzettel ausgefüllt werden müssen, können Wartezeiten entstehen.

Weil zur Kommunalwahl die Einteilung der Wahllokale aufgrund rechtlicher Vorgaben des Landes neu vorgenommen werden mussten, werden alle Wahlberechtigten darum gebeten, ihr mögliches neues Wahllokal der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen.

Weitere Informationen zur Wahl gibt es auch im Internet unter www.bergkamen.de .

Der Rat der Stadt Bergkamen trifft sich am Dienstag, 25. August, um 17.15 Uhr zu seiner nächsten Sitzung. Erwartet wurde, dass dann ein weiterer Beschluss zur Ausgestaltung des geplanten Erlebnisbads am Häupenweg fallen wird. Dem ist aber nicht so. Vielmehr sollen durch den Rat die Weichen für eine möglichst kostengünstige Finanzierung des Projekts gestellt werden.

Diskutiert wird dies alles im Rahmen des Tagesordnungspunkts 2 der Sitzung mit der Bezeichnung „Förderung der Investitionstätigkeit der Gemeinschaftsstadtwerke GmbH (GSW)“. Konkret geht es dabei um die Gewährung einer Zuwendung an die GSW „zur eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen“ in Höhe von 27 Millionen Euro mit der Auflage, „den Zuschuss ausschließlich für investive Zwecke im Bereich Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge zu verwenden.“ Darunter fallen der Bau des Kombibads, aber auch andere Investitionen  wie der Aufbau eines Breitbandnetzes.

Falls der Stadtrat diesem Plan zustimmt, heißt das aber noch nicht, dass er auch umgesetzt wird. Bedingungen sind nämlichen ein Testat des Finanzamts, dass für diese Betrag keine Umsatzsteuern gezahlt werden müssen, sowie die Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Sollten Finanzamt und die Kommunalaufsicht „Grünes Licht“ geben, dann strebt die Geschäftsführung der GSW Baubeschlüsse für die Bäder in Bergkamen und Kamen in den GSW-Aufsichtsgremien an, teilte jetzt GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl Bürgermeister Roland Schäfer und Kams Bürgermeisterin Elke Kappen in gleich lautende Briefen am 4. August mit. In diesem Brief erklärte er auch, dass es in Bergkamen kein Außenbecken geben wird.

Die Festschreibung des Zuschusses durch den Rat am 25. August bedeutet zudem, dass einige Details aus der Planung für das neue Erlebnisbad in Bergkamen dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Die von Baudrexl und Jochen Batz vom Architekturbüro Krieger mit Juni vorgestellten Planungen sollen 28 Millionen Euro kosten, eine Million mehr als die jetzt angesetzte Höhe des Zuschusses an die GSW.

Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen. Ein solcher Verstoß wird ab sofort unmittelbar mit 150 Euro geahndet. Ebenfalls einheitlich bis zum 31. August 2020 verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung, die den Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb Rechnung trägt. Insbesondere werden die bereits kommunizierten Bestimmungen zur Maskenpflicht auf dem Schulgelände festgeschrieben. In der ebenfalls bis zum 31. August 2020 fortgeschriebenen Coronaeinreiseverordnung werden einige Klarstellungen vorgenommen. Alle neuen Verordnungen treten ab Mittwoch, 12. August, in Kraft.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Zum Ende der Reisesaison haben wir in Nordrhein-Westfalen ein dynamisches Infektionsgeschehen mit steigenden Infektionszahlen. Vor dem Hintergrund stehen weitere Öffnungen derzeit nicht zur Debatte. Mit dieser Situation verantwortungsvoll umzugehen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Daher appelliere ich erneut an die Bürgerinnen und Bürger: Egal ob am See, im Biergarten oder im ÖPNV. Halten Sie sich an die bestehenden Regelungen. Halten Sie Abstand, tragen Sie einen Mund-Nase-Schutz und beachten Sie die üblichen Hygieneregeln.“

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Das Tragen der Maske ist eine Frage der Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Masken-Pflicht im ÖPNV ist eine kleine Unannehmlichkeit, sie kann aber eine große Katastrophe verhindern.“

Die Änderungen in den Verordnungen im Überblick:

Coronaschutzverordnung

• Der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln wurde aufgenommen. Ein solcher Verstoß stellt unmittelbar eine Ordnungswidrigkeit dar und wird nicht – wie bisher – erst nach einer zusätzlichen Aufforderung geahndet. Ab sofort gilt ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro.

Coronabetreuungsverordnung

• Es besteht Maskenpflicht auf dem gesamten Schulgelände und vorläufig bis zum 31. August ab Klasse 5 grundsätzlich auch im Unterricht. Ausnahmen gibt es in bestimmten Fällen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist.
• Es besteht eine feste Sitzordnung im Unterricht zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.
• Ab 17. August 2020 nehmen die Kindertagesbetreuungsangebote den Regelbetrieb in der Pandemie auf und es gilt wieder der vertraglich vereinbarte Betreuungsumfang. Bewährte pädagogische Konzepte können wieder umgesetzt werden. Es gelten allerdings die genannten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

Coronaeinreiseverordnung

• Die vollständige Freistellung von der Verpflichtung, sich in Quarantäne zur begeben, ist für Personen, die sich zur Erledigung diplomatischer oder konsularischer Aufgaben oder zwingender beruflicher Angelegenheiten oder zur Ablegung oder Vorbereitung von ausbildungs- oder studienbezogenen Prüfungen im Bundesgebiet aufhalten, nun an die Voraussetzung geknüpft, dass der Aufenthalt nicht länger als 72 Stunden dauert.

Darüber hinaus gilt weiterhin:
Die geltende Coronaeinreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen verpflichtet Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI benannten Risikogebiet aufgehalten haben sich grundsätzlich unverzüglich nach ihrer Wiedereinreise in eine 14-tägige Absonderung in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft zu begeben und sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Definierte Ausnahmen sind vorgesehen. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt. Die Quarantäne entfällt erst bei Vorliegen einer negativen Testung auf COVID-19.

• Einreisende aus Risikogebieten sind laut Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit verpflichtet, sich nach ihrer Rückkehr auf eine COVID-19-Infektion testen zu lassen oder ein bereits vorhandenes Testergebnis, das bei Einreise nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorzulegen. Das negative Testergebnis ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung bis zu 14 Tage nach der Einreise vorzulegen.

Die entsprechenden Verordnungen werden im Laufe des Tages auf www.land.nrw veröffentlicht.

Mit Hochdruck werden derzeit in der Druckerei des Rathauses der Stadt Bergkamen die Stimmzettel für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 gefertigt. Die Kommunen drucken dabei die Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters und des Stadtrates selbst. Dies sind in Bergkamen jeweils 39.000 Stück. Vom Kreis Unna werden für alle kreisangehörigen Kommunen die Stimmzettel für den Wahl des Landrates und des Kreistages erstellt; vom RVR kommt dann zentral der Stimmzettel zur Wahl der Verbandsversammlung des RVR.

„Ich gehe davon aus, dass unsere Stimmzettel bis zum Ende der Woche fertig gestellt sind“, so Bürgermeister Roland Schäfer. Dann gehen vermutlich auch die Wahlbenachrichtigungen in die Verteilung. Das übliche Briefwahlgeschäft kann allerdings noch nicht starten, da die Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zurückweisung der Reserveliste der AfD durch den Kreiswahlausschuss am kommenden Donnerstag, 13.08.2020, aussteht. Danach darf nämlich der Kreis Unna erst den Druck der Stimmzettel für den Kreistag in Auftrag geben. Vermutlich ab Mitte der 34. Kalenderwoche wird es losgehen.

Für Wählerinnen und Wähler, die nicht bequem online die Briefwahl von zu Hause beantragen möchten, ist das Briefwahlbüro wieder im großen Sitzungssaal des Ratstraktes eingerichtet. Da bei fünf Stimmzetteln der Wahlvorgang eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, ist mit Wartezeiten zu rechnen.

Der SPD-Ortverein Bergkamen-Rünthe ehrte am vergangenen Freitag in einer Feierstunde ihre Mitglieder für ihre 25 Jahre, 40 Jahre, 50 Jahre und sogar für 60 Jahre Parteimitgliedschaft.

Geehrt wurden für

25. Jahre  Manfred Kemke, Sabine Ostrowski, Torsten Schaefer, Monika  Tank, Monika Wernau

40. Jahre  Volker Blaszyk, Albert Schulz

50. Jahre Angelika Chur, Wolfgang Giese, Werner Hoffmann, Klaus Krebs, Marianne Lentes, Ingrid Schönwald

60. Jahre Kurt Henke.

Grußworte und Glückwünsche überbrachten Fraktionschef und Bergkamener Bürgermeisterkandidat Bernd Schäfer sowie der SPD-Landratkandidat Mario Löhr. Die Festrede hielt der Landrat Michael Makiolla.

Nach der Ehrung gab es für eine Jubilarin noch eine Überraschung, Angelika Chur in dieser Feierstunde mit der Willy-Brandt-Medaille. Die Medaille, benannt nach dem Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, ist die höchste Auszeichnung, die die Partei an ihre Mitglieder vergibt.. Die Laudatio hielt Michael Makiolla, wobei er auf die vielen sozialen Projekte hinwies, die Angelika Chur angestoßen oder mitbegründet hat.

Am Donnerstag, 13. August, in der Zeit von 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte wird Bürgermeister Roland Schäfer die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ unter freiem Himmel fortsetzen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können mit dem Bürgermeister unter Berücksichtigung der nach wie vor geltenden Hygiene- und Abstandsregeln ins Gespräch kommen. Egal, ob Ideen, Fragen oder Kritik, der Bürgermeister hat für alle Anliegen ein offenes Ohr.

Roland Schäfer: „Auch wenn dieses Mal der Abstand gewahrt bleiben muss, ist der direkte Kontakt zur Bevölkerung für mich als Bürgermeister nach wie vor sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“

Leider sind seit März des Jahres alle bewährten Gesprächsangebote von Bürgermeister Roland Schäfer der Corona-Krise zum Opfer gefallen und mussten ausfallen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionslage möchte Bürgermeister Roland Schäfer jedoch gerne wieder nach und nach in den „Alltag“ zurückfinden. Dies beginnt nun mit dem oben genannten Termin.

Wann das Rathaus seine Türen wieder ohne Termin öffnen wird, steht aktuell noch nicht fest. Dennoch sind die Beschäftigten sowie auch Bürgermeister Roland Schäfer jederzeit über Telefon oder E-Mail erreichbar. Auch das Bürgertelefon unter der Tel. 02307 / 965-444 sowie die neue WebApp „Dein Bergkamen – Meinungen, Anregungen, Lob&Kritik“ können in diesen Zeiten unbürokratisch und ohne Rathausbesuch genutzt werden.

Zum Zwecke der Einhaltung des Infektionsschutzes können die Ortsvorstehenden und die Polizei nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Sie werden aber im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Nachgang der Veranstaltung über die sie betreffenden Anliegen informiert.

Die Kooperation zwischen dem Kreis Unna und dem KreisSportBund Unna e.V. (KSB) soll auf eine neue Basis gestellt werden. Ein erstes positives Signal gab die Kreis-Politik dafür jetzt im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz mit einem Empfehlungsbeschluss für den Kreistag.

Der Vertragsentwurf regelt die Neuausrichtung der Zusammenarbeit zwischen Kreis und KSB und soll die beiden bestehenden Vereinbarungen (Kooperationsvertrag Sport von 2011 und Kooperationsvertrag Schulsport von 2017) ablösen.

Aufgaben des KreisSportBundes
Der KSB kümmert sich seit vielen Jahren im Auftrag des Kreises u.a. um die Förderung des Schulsports und die Vernetzung der Sportvereine untereinander und mit anderen Einrichtungen im Kreis Unna. Im Gegenzug gibt es dafür eine jährliche Förderung durch den Kreis Unna.
 
Zahlung soll erhöht werden
In den vergangenen Jahren hatte der Kreis Unna dem KSB für die Erledigung dieser Ausgaben jährlich 235.000 Euro überwiesen. In diesem Jahr gab es darüber hinaus einmalig 30.000 Euro, um insbesondere gestiegene Personalkosten abzufedern – und den Kreistagsbeschluss aus Dezember 2019, die Form der Zusammenarbeit neu auszurichten.

Ergebnis: Der Kreis trägt dem Bedarf nach mehr Personal, Geld für Raummieten und einer Sachkostenpauschale Rechnung und will die Mittel ab 2021 auf zunächst rund 314.500 Euro pro Jahr erhöhen. Wenn der Kreistag am 1. September grünes Licht gibt, könnten Landrat Michael Makiolla und Dezernent Uwe Hasche auf Seiten des Kreises und KSB-Vorsitzender Klaus Stindt mit Schatzmeister Niklas Luhmann zur Vertragsunterzeichnung schreiten. PK | PKU

Am kommenden Donnerstag, 6. August, in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr lädt die SPD alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Austausch auf den Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte ein.

Landratskandidat Mario Löhr und Bürgermeisterkandidat Bernd Schäfer werden vor Ort sein und freuen sich auf den Austausch, die Meinungen und die Anregungen der Besucherinnen und Besucher des Stadtmarkts. Selbstverständlich werden alle Hygiene- und Kontaktbeschränkungen eingehalten.