Unterstützung für wichtige Arbeit: Kreis Unna fördert Wohlfahrt

Landrat Mario Löhr (l.), Angelika Chur, Vorsitzende des Kreis-Sozialausschusses (2.v.l.), Wohlfahrtssprecher Ralf Plogmann (2.v.r.) und Sozialdezernent Torsten Göpfert (r.) bei der Vertragsunterzeichnung. Foto: Max Rolke – Kreis Unna

Der Kreis Unna unterstützt die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege seit 2012 bei der Gestaltung sozialer Aufgaben finanziell. Jetzt ist die Fördersumme aufgestockt worden. Auch die Zusammenarbeit soll weitergeführt werden. Das haben Landrat Löhr und Dezernent Göpfert am Mittwoch, 1. Dezember mit dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege Ralf Plogmann schriftlich fixiert und den bestehenden Vertrag um fünf Jahre verlängert.

„Die freie Wohlfahrtspflege im Kreis Unna wird durch bürgerschaftliches und ehrenamtliches sowie karitatives und konfessionelles Engagement getragen“, so Landrat Mario Löhr. „Sie ist ein unverzichtbarer Pfeiler in unserer Gesellschaft beispielsweise in der Sozial- und Jugendhilfe im Bereich der Inklusion, der Altenhilfe und auch der Gesundheitsplanung. Die langjährige Tradition der kooperativen Zusammenarbeit von Wohlfahrtspflege und Kreisverwaltung ist beispielgebend und ich bin froh, dass wir das fortführen werden.“

10.000 Euro mehr im Jahr
Seit 2012 betrug die Fördersumme 150.000 Euro pro Jahr (plus 3.000 Euro für den Sprecherverband). Die Sprecherfunktion wechselt alle zwei Jahre zwischen den Mitgliedsverbänden. Am 22. Juni hat der Kreistag beschlossen, die Summe auf 160.000 Euro jährlich anzuheben.

Ralf Plogmann, Sprecher und Geschäftsführer des Caritasverbandes für den Kreis Unna e.V. lobt die Jahrzehnte währende konstruktive Zusammenarbeit: „Wir freuen uns über die Anerkennung unserer haupt- und vielfach ehrenamtlichen Arbeit durch Politik und Verwaltung im Kreis Unna.“ Sozialdezernent Torsten Göpfert ergänzt: „Die Wohlfahrtsverbände sind ein Garant für soziale Sicherheit. Auf ihre Dienste und Leistungen, ihre Mitwirkung bei der Gestaltung sozialer Aufgaben können und wollen wir nicht verzichten.“

Auch Angelika Chur, Vorsitzende des Kreis-Sozialausschusses, bekräftigt bei der Unterzeichnung wie wichtig die Verbände sind: „Diese Arbeit auch in den kommenden fünf Jahren zu fördern, ist uns als Kreispolitik ein wichtiges Anliegen.“ PK | PKU




Bürgermeister Bernd Schäfer zieht Bilanz seines ersten Amtsjahres: Lichtblicke trotz Corona-Ausnahmezustand

Bernd Schäfer zieht nach einem Jahr im Amts als Bürgermeister eine Zwischenbilanz.

Ein Jahr lang ist Bernd Schäfer mittlerweile Bürgermeister von Bergkamen. Stand seine Amtszeit bereits am Anfang ganz unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, hat ihn dieses Thema inzwischen wieder eingeholt – und das mit größerer Wucht als je zuvor. Wie die Diskussion um Boosterimpfungen und eine allgemeine Impfpflicht zeigt, wird es die Menschen und die zuständigen Stellen im Rathaus auch weiterhin intensiv beschäftigen. Dessen ungeachtet hat der Verwaltungschef eigene Akzente gesetzt und politische Weichen für die Zukunft gestellt.

Die ersten Tage in seinem neuen Amt sind Bernd Schäfer noch sehr präsent. Denn fast zeitgleich mit der Amtsübernahme erfolgte der zweite Lockdown. „Kontaktverbot, keine Präsenzveranstaltungen und Schichtdienst im Rathaus – die Rahmenbedingungen waren äußerst schwierig“, meint Schäfer rückblickend. Dennoch ist es gelungen, die Verwaltung in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. „Das spricht für die Einsatzbereitschaft innerhalb der einzelnen Ämter und Sachgebiete“, nennt Schäfer die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie als seine bislang prägendsten Erfahrungen.

Führungskultur und Agilität

Verlief die Zusammenarbeit mit den Fachämtern zwischenzeitlich ohne coronabedingte Einschränkungen, hat den Bürgermeister die Vergangenheit inzwischen wieder eingeholt. Das Virus bestimmt den Alltagsbetrieb mehr als je zuvor. Eins kommt Bernd Schäfer in dieser Situation entgegen – seine Ungeduld: „Ich wünsche mir manchmal mehr Tempo. Das ist schließlich auch ein Kriterium, an dem uns die Öffentlichkeit misst und beurteilt“, ist er überzeugt, dass gerade schwierige Zeiten schnelle Entscheidungen und konsequentes Handeln erfordern.

Schnelle Lösungen waren auch bei anderen Gelegenheiten gefragt. Das hat sich während des Hochwassers im Juli ebenso gezeigt wie bei der Einführung des Systems zur Online-Reservierung von Terminen und bei der Inbetriebnahme des kommunalen Impfzentrums. Der Bürgermeister fühlt sich dadurch in seinem Verständnis der Führungskultur bestärkt und zieht daraus eine wichtige Schlussfolgerung: „Verwaltung ist am effizientesten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend Freiraum haben und selbst Verantwortung übernehmen.“

Effizienz ist kein Selbstzweck. Auch das ist Bernd Schäfer in seinem ersten Amtsjahr sehr bewusst geworden. Sie ist vielmehr eine dringende Notwendigkeit – mit weit reichenden Konsequenzen. Denn wenn die Anforderungen an die Verwaltung zunehmen, müssen die Qualifikationen der zuständigen Fachleute in gleichem Maße mitwachsen. Anders lassen sich die Aufgaben nicht erledigen. „Berufliche Förderung und Qualifizierungsangebote sind deshalb wichtiger denn je. Das betrifft insbesondere den weiten Bereich der Digitalisierung und der digitalen Kompetenzen“, hat Schäfer erkannt.

Stadtverwaltung als Dienstleister

Höchsten Stellenwert hat ein weiteres Thema, welches die gesamte Verwaltung betrifft. „Es geht mir darum, den Dienstleistungsgedanken noch stärker in den Mittelpunkt des eigenen Handelns zu stellen“, erklärt Bernd Schäfer. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen und spüren, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen.“ Seine Erfahrung nach zwölf Monaten im Rathaus: Das hört sich leichter an als es ist. So sind in vielen Fällen mehr Vorschriften zu beachten als die Öffentlichkeit vermutet. Zudem sorgen neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse dafür, dass diese Vorschriften immer komplexer werden.

Wenn etwas aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger mal nicht so gut läuft, liegt das aber nicht automatisch an den zunehmend schwierigeren Rahmenbedingungen. „Wir sind gut beraten, uns auch selbst zu hinterfragen und nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen“, betont Schäfer. Als aktuelles Beispiel dafür führt er die Vollsperrung der Erich-Ollenhauer-Straße an. „In diesem Fall war die Kommunikation unbefriedigend. Daraus müssen wir lernen und es beim nächsten Mal besser machen.“

Lebensqualität für Jung und Alt verbessern

Zusätzlich gibt es eine Reihe konkreter Vorhaben, die der Bürgermeister außerhalb des Rathauses ins Visier genommen hat: „Diese haben alle dasselbe Ziel, nämlich die Verbesserung der Lebensqualität vor Ort.“ Fortschritte sieht er insbesondere bei den Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die Inbetriebnahme von zwei AWO-Kindertagesstätten sowie der Beschluss zum Umbau der Kita Mikado wirken sich deutlich positiv aus. „96 Prozent der Kinder im Alter von über drei Jahren verfügen über einen Betreuungsplatz. Spätestens 2023 werden wir 100 Prozent erreichen. Damit ist Bergkamen ein zunehmend attraktiver Wohnort für Familien“, unterstreicht Schäfer.

Das liegt auch an einem immer ansprechenderen Angebot zur Naherholung. Dazu soll insbesondere die „Haldenlandschaft am Kanal“ beitragen, mit der sich Bergkamen an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 beteiligt. „Das Datum liegt zwar noch in weiter Ferne, aber mir war wichtig, dass wir mit dem Start der nächsten Planungsphase in diesem Jahr einen weiteren Meilenstein erreichen“, freut sich der Bürgermeister darüber, dass die IGA schon bald sichtbare Veränderungen entlang des Kanals bewirken wird.

Ein Projekt mit Zukunft und großer Bedeutung für Bergkamen – so beurteilt Bernd Schäfer auch das Gesundheitszentrum PueD, für das kürzlich auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Grimberg 3/4 der Spatenstich erfolgte. Es vereint unter anderem barrierefreie Wohnungen, Ärzte, Tagespflege und Reha-Angebote. „Das bietet älteren Menschen eine hohe Lebensqualität ohne dass sie dafür ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen“, ist Schäfer überzeugt. Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung bewertet er das PueD nicht nur als zukunftsweisend, sondern als Lichtblick seines ersten Amtsjahres.

 




Drei Verabschiedungen bei der Stadt Bergkamen

Von rechts: Bürgermeister Bernd Schäfer, Walter Kärger, Cornelia Betke, Sabine Latzer-Mühle

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde verabschiedete Bürgermeister Bernd Schäfer mit Walter Kärger, Sabine Latzer-Mühle und Cornelia Betke drei verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bergkamen in den Ruhestand.

Nach seinem erfolgreich abgeschlossenem Studium zum Diplom-Volkswirt begann Herr Kärger im Jahr 1986 seinen Dienst bei der Stadt Bergkamen. Anfangs war er in dem Sachgebiet Zentrale Beschaffung tätig. Im Jahr 1989 wechselte Herr Kärger zur Wirtschaftsförderung. Hier war er seit 2017 bis heute Stabsstellenleiter. Weiterhin war Herr Kärger seit 2018 Vertreter der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Breitband der Stadt Bergkamen.

Frau Latzer-Mühle begann im Jahr 1992 ihr Anerkennungsjahr zur Sozialarbeiterin und war seit dem 01.07.1993 bis heute im Jugendamt tätig. Dort war sie unter anderem für das Rückführungsmanagement, dem Aufbau eines Heimkatasters, dem Aufbau und Entwicklung von neuen ambulanten Angeboten sowie für die Beteiligung bei Hilfeplanung von über 15-jährigen untergebrachten Jugendlichen und der Betreuung der uns zugewiesenen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen zuständig.

Frau Betke begann im Jahr 1976 ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei der Stadt Bergkamen. Nach ihrer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung war Frau Betke im Schulverwaltungsamt tätig. Im Jahr 1998 wechselte Frau Betke zum Sachgebiet Bürgerbüro in dem sie bis heute tätig war.

Anlässlich ihres Eintrittes in den Ruhestand wurden die drei durch Bürgermeister Bernd Schäfer, Leiter Zentrale Dienste Thomas Hartl, Gleichstellungsbeauftragte Martina Bierkämper und Klaus Teise (Personalrat) verabschiedet.

,,Für die langjährige Unterstützung und die außergewöhnliche Verbundenheit mit der Stadt Bergkamen möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Ich wünsche Herrn Kärger, Frau Latzer-Mühle und Frau Betke für ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute“, drückte Bürgermeister Bernd Schäfer seine Wertschätzung aus.




Ab Donnerstag wieder Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler auch am Sitzplatz

Schulministerin Yvonne Gebauer.

Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht am Sitzplatz beschlossen. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „In der gegenwärtigen Situation, in der wir uns auch mit einer neuen Virusvariante auseinandersetzen müssen, haben wir aus Gründen der Vorsicht entschieden, die Maskenpflicht im Unterricht am Sitzplatz wieder einzuführen. Wir wollen damit auch in den kommenden Wochen den für unsere Schülerinnen und Schüler so wichtigen Präsenzunterricht sichern. Meine oberste Priorität ist und bleibt es, die Schulen offenzuhalten. Gerade in der Pandemie ist es entscheidend, dass für Kinder und Jugendliche ihr Schulalltag weiterhin gewährleistet ist, sie Struktur und Halt bekommen.“ Damit werden auch die Rückmeldungen aus der Schulgemeinschaft aufgenommen, die sich durch die Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht auch bei den Schülerinnen und Schülern sicherer fühlt.

Die Maskenpflicht am Sitzplatz gilt ab morgen, den 2. Dezember 2021, wieder an allen Schulen des Landes. Die Coronabetreuungsverordnung wird entsprechend geändert. Mit der Wiedereinführung der Maskenpflicht am Sitzplatz bleiben zugleich die behördlichen Anordnungen von Quarantänemaßnahmen auf ein unbedingt erforderliches Maß beschränkt. Sofern nicht außergewöhnliche Umstände (zum Beispiel Ausbrüche oder Auftreten von neuen Virus-Varianten) vorliegen, wird sich die Anordnung von Quarantänen wieder nur auf die infizierte Person beziehen.

Die Maske am Sitzplatz gilt ab sofort auch wieder für Ganztags- und Betreuungsangebote, darüber hinaus für alle sonstigen Zusammenkünfte im Schulbetrieb (Konferenzen, Besprechungen, Gremiensitzungen), sofern ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.

Lediglich auf dem Außengelände der Schulen (Schulhof, Parkplatz) gilt wie bisher grundsätzlich keine Maskenpflicht.




Akrionskreis vermisst vom Stadtrat „klares Bekenntnis zum Klimaschutz“ im neuen Doppelhaushalt 2022/23

Am vergangenen Donnerstag hat der Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Dazu erreichte uns eine Stellungnahme des Aktionskreises Wohnen und Leben Bergkamen:
„Der Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen vermisst in den Beschlüssen des Stadtrats zum Doppelhaushalt 2022/2023 ein klares Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Bergkamener Stadtgebiet. Den Ernst der Lage dürfte jeder erkannt haben. Deshalb hatte der Stadtrat 2019 den „Klimanotstand“ ausgerufen und bereits 2018 ein „Integriertes Klimaschutzkonzept“ beschlossen. Die auch in Bergkamen voran schreitende Klimakatastrophe, z.B. die Starkregenereignisse in 2014 und zuletzt am 15.07.2021, verlangt eine Kursänderung bei den Prioritäten kommunaler Aktivitäten. Die jetzt getroffenen Entscheidungen werden all diesem bei weitem nicht gerecht. Eine Förderung des Rückbaus von „Steingärten“ appelliert an die Vernunft der Hauseigentümer und der erhoffte Erfolg hängt allein von deren Einsicht ab. Ein Antrag zur Installierung von Kleinwindkraftanlagen auf der Bergehalde „Großes Holz“ hätte vielleicht ein Signal sein können – fand aber im Rat keine Mehrheit.
Mit der Bergehalde „Großes Holz“ (ca. 120 ha) verfügt Bergkamen über eine bislang ungenutzte Potentialfläche zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl im Bereich der Windkraft als auch bei PV und Solarthermie. Schon im Jahre 2013 wäre der Flächenbesitzer RVR und auch die Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) dazu bereit gewesen. Das dürfte auch heute noch gelten, wenn denn die Verwaltung in Gespräche mit dem RVR eintreten würde und eine Ratsmehrheit zuvor dieses auf den Weg brächte. Die nun beschlossenen 200.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen sollten vor allem dafür verwendet werden, diesen Planungsprozess in Gang zu bringen. Dies wäre ein starkes Signal für mehr Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien in Bergkamen. Die erforderlichen Investitionen könnten über ein Genossenschaftsmodell von vielen BürgerInnen mitgetragen werden. Also: Was hindert den Stadtrat daran, einen entsprechenden Beschluss in seiner Dezembersitzung zu treffen?“



Stadtrat verabschiedet mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt 2022/23

Mancher erfahrener Beobachter der Bergkamener Politik hatte befürchtet, dass es am Donnerstag zu einer Marathonsitzung des Bergkamener Stadtrats kommen wird. Immerhin lieferten erstmals sechs Fraktionsvorsitzende ihre Haushaltsrede ab. Hinzu kamen 41 Zusatzanträge aus den Fraktionen zum Entwurf des neuen Doppelhaushalts 2022/23.

Ganz so schlimm wurde es nicht. Es war nur ein Halbmarathon über 4 ½ Stunden, die von Corona bedingten Lüftungspausen für den Ratssaal unterbrochen wurden. Hauptgrund für die effektive Bearbeitung einer mehr als fünfseitigen Tagesordnung waren vorab zwei Absprachen zwischen den Fraktionen: Keine Haushaltsrede sollte länger als 15 Minuten sein und es sollte auch nicht mehr über jeden Antrag einzeln diskutiert werden.

„Sieger“ bei den Abstimmungen war die SPD. Ihre acht Anträge wurden mit Mehrheit vom Stadtrat beschlossen. Da werden es die Sozialdemokraten verschmerzen, dass sie beim FDP-Antrag, die Stadt möge doch für mehr Ladestation für E-Autos sorgen, von den anderen Fraktionen überstimmt wurden. Die SPD hat diesen Antrag abgelehnt. Es war am Donnerstag übrigens das erste Mal seit „Menschengedenken“, dass der Stadtrat etwas gegen den Willen der SPD beschlossen hat.

Den mit 1 Mio. Euro wohl „teuersten“ Antrag hatte die CDU gestellt. Dieses Geld soll die Stadt für den Ankauf von „Schrottimmobilien“ bereithalten. Die Union hatte in ihren Antrag in der Sitzung des Stadtrats auf Anregung der Grünen „Flächen“ aufgenommen. Ziel soll es sein, die so gewonnenen Flächen einer positiven Stadtentwicklung zuzuführen. Wenig Gegenliebe fand die CDU allerdings für ihren Antrag, auf den geplanten Ankauf von Anteilen an der UKBS für rund 4 Mio. Euro zu verzichten.

Dass Klimaschutz eine wichtige Rolle in der Politik spielt, spiegelt sich auch darin wider, dass zu diesem Thema von den Fraktionen eine Reihe von Anträgen gestellt wurde. So beschloss der Stadtrat unter anderem auf Antrag der Grünen die Erhöhung des Budgets für Klimaschutzmaßnahmen auf 200.000 Euro.

Richtig schwer hatten es die Anträge von den LINKEN und BergAUF Mehrheiten im Rat zu finden. Allein DIE LINKE fand zwei Mal Gehör. Für ihre Forderung nach einem Förderprogramm zur Beseitigung von „Schottergärten“ hatte sie sich mit der SPD zusammengetan. Der zweite angenommene Antrag betrifft die Begrünung von Bushaltestellen.

Einige Anträge von Fraktionen, die ursprünglich für die Haushaltsplanberatung gedacht waren, tauchten in der Ratssitzung als Einzeltagesordnungspunkt auf. Dazu gehört die Forderung der CDU nach einer kostenlosen Sperrmüllabfuhr pro Haushalt und Jahr. Dieser Antrag wurde allerdings vertragt, weil unter anderem vorher bereits die neuen Müllgebühren vom Rat beschlossen würden. Denn natürlich wäre solch eine Müllabfuhr nicht „kostenlos“, sondern müsste von allen Müllgebührenzahler bezahlt werden.

Zu den ausgelagerten und letztlich abgelehnten Anträgen zählten auch die Einrichtung eines Waldkindergartens (BergAUF) und die Schaffung einer Wasserstofftankstelle.

Letztlich wurde der neue Doppelhaushalt 2022/23 mit großer Mehr durch den Stadtrat auf den Weg gebracht.




Stadtrat setzt die neuen Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung fest

Mit Mehrheit hat am Donnerstag der Stadt die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen und leider auch höheren Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung beschlossen. Die neuen Gebühr3ensätze treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Unverändert sind hingegen die Steuern geblieben. Das gilt insbesondere für die Grundsteuer B.

Im neuen Jahr werden für Restmüllabfuhr für die graue 60-Liter-Tonne 139,20 Euro fällig. Das sind 5,22 Prozent mehr als 2021. Für Single- oder 2-Personen-Haushalte könnte es sich lohnen, ihre Müllmenge genauer zu betrachten. Denn sie können jetzt auch auf einen monatlichen statt eine vierzehntägigen Abfuhrrhythmus wechseln. Dann kostet die 60 Liter-Tonne nur 69,60 Euro und die 80 Liter-Tonne 92,80 Euro. Bei den übrigen Gefäßgrößen wird der Preis ebenfalls um 5,22 Prozent angepasst.

Die Abfuhr der Biotonne wird um 4,73 Prozent teurer. Beim 60 Liter-Gefäß sind beispielsweise 2,40 Euro zusätzlich. Zu zahlen sind dann im nächsten Jahr 53,10 Euro. Die Abfuhr der 120- und 240-Liter-Gefäße kostet dann 106,20 bzw. 212,40 Euro.

Die Abwasserentsorgung kostet im Jahr 2021 für Schmutzwasser 4,24 Euro pro verbrauchten Kubikmeter Frischwasser und für das Niederschlagswasser 1,81 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche.

Prozentual am stärksten ziehen mit 21 Prozent die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst an. Hierfür berechnet die Stadt künftig 3,52 Euro pro laufenden Meter. In Summe spielt dieser Posten in den Betriebskostenabrechnungen eine untergeordnete Rolle.




Erneute Bürgerbeteiligung an den Planungen für das Erdbeerfeld in Oberaden im Internet

Aufgrund der Corona-Pandemie wird die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. OA 125 „Jahnstraße/ Hermann-Stehr-Straße“ ausnahmsweise nicht in Form einer Bürgerversammlung stattfinden. Stattdessen werden alle relevanten Planunterlagen vom 29.11.2021 bis einschließlich 5.12.2021 auf der Internetseite http://www.stadtplanung-bergkamen.de unter „aktuelle Beteiligung“ zur Einsicht bereitgestellt. Zu den Planunterlagen können auf dieser Internetseite zudem Stellungnahmen in digitaler Form abgegeben werden.

Ergänzend hierzu wird im oben genannten Zeitraum eine Einsicht in die Planunterlagen beim Amt für Stadtplanung, Klimaschutz, Straßen und Grünflächen, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen, Zimmer 517 angeboten. Hierfür ist im Vorfeld ein Termin unter der Rufnummer 02307 965-423 sowie der Emailadresse s.wiese@bergkamen.de zu vereinbaren. Die Planunterlagen können während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 14.30 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden. Im Rahmen der Einsichtnahme besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Es können zudem Stellungnahmen zu Protokoll gegeben werden.

Zur Deckung des Wohnbedarfs in Bergkamen-Oberaden wird auf der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Fläche östlich der Hermann-Stehr Straße in zentraler Lage ein neues Wohngebiet entstehen. Ziel des Bebauungsplans Nr. OA 125 „Jahnstraße/ Hermann-Stehr-Straße“ ist daher die Realisierung einer aufgelockerten Wohnbebauung mit überwiegend Einzel- und Doppelhäusern. Zudem ist innerhalb des Gebietes die Anlage einer Grünachse mit einem Schwerpunktspielplatz vorgesehen.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in der Sitzung am 24.09.2020 mit großer Mehrheit die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OA 125 „Jahnstraße/ Hermann-Stehr-Straße“ beschlossen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Zuvor hat bereits am 12.06.2019 eine erste Bürgerversammlung stattgefunden. Im Zuge der weiteren Planungen wurde nun das städtebauliche Konzept geringfügig verändert und der Entwurf des Bebauungsplans Nr. OA 125 „Jahnstraße/ Hermann-Stehr-Straße“ erarbeitet.




Auch 2022 kein Neujahrsempfang der Stadt Bergkamen: „Die Gesundheit ist wichtiger“

Im Januar 2022 wird es keinen städtischen Neujahrsempfang geben. Das hat Bürgermeister Bernd Schäfer jetzt einvernehmlich mit dem Verwaltungsvorstand entschieden. „Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie ist der Schutz der Gesundheit wichtiger denn je“, begründete Schäfer die Entscheidung. Deshalb komme es der Stadt Bergkamen jetzt ganz besonders darauf an, ein Signal für ein verantwortungsvolles Miteinander zu senden. Und dazu gehöre es auch, Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen kritisch zu hinterfragen – insbesondere wenn diese üblicherweise in Innenräumen mit erhöhter Ansteckungsgefahr  stattfinden.

„Es ist uns nicht leicht gefallen die Planungen einzustellen. Zumal aufgrund der Pandemie bereits im Vorjahr kein Neujahrsempfang stattfinden konnte“, sagt der Verwaltungschef. Für ihn habe der Schutz der Gesundheit jedoch allerhöchste Priorität: „Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger schließlich völlig zu Recht von uns.“ Als Repräsentanten des Staates seien gerade Städte aufgefordert, in schwierigen Zeiten verantwortungsbewusst zu handeln und unnötige Risiken zu vermeiden.

Vor dem Hintergrund täglich neuer Höchstwerte bei der Zahl neuer Corona-Infektionen empfiehlt auch das Robert-Koch-Institut, soziale Kontakte wieder zu reduzieren – zum Beispiel durch den Besuch von weniger Veranstaltungen oder durch die Beschränkung von Kontakten auf denselben Personenkreis. Ausschlagend dafür ist unter anderem, dass selbst doppelt Geimpfte nicht zu hundert Prozent vor einer Infektion geschützt sind. Zum Beispiel aufgrund von Vorerkrankungen oder eines beeinträchtigten Immunsystems.




Coronalage verschärft sich: Nur mit 3G ins Rathaus

Aufgrund der sich verschärfenden Corona-Lage gilt von nun an auch in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt Bergkamen ein kontrollierter Zugang. Ab Montag, 29. November 2021, gilt für den Zutritt ins Rathaus und die weiteren städtischen Dienststellen die 3G-Regel. Der Nachweis eines negativen Schnelltests darf nicht älter als 24 Stunden sein. Für kulturelle Angebote und damit auch für den Besuch der Stadtbücherei gilt weiterhin die 2G-Regel.

Die Kontrolle erfolgt unmittelbar bei Zugang des Rathauses. Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen bei der Verwaltung zu erledigen haben, werden aufgerufen, nach Möglichkeit Kontakt per E-Mail bzw. per Telefon aufzunehmen. Die jeweiligen Ansprechpersonen und Kontaktmöglichkeiten für alle Anliegen, die im Rathaus erlegt werden können, sind auf www.bergkamen.de hinterlegt.

Für die Beschäftigten der Stadtverwaltung gilt die 3G-Regelung bereits aufgrund der landesweit gültigen Vorgabe am Arbeitsplatz. „Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und des Leistungsangebotes für Bürgerinnen und Bürger ist es zwingend erforderlich, diese Regelung auf die Besucherinnen und Besucher auszuweiten.“ begründet Bürgermeister Bernd Schäfer die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes.




CDU fordert Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Marco Morten Pufke. Foto: Mira Hampel

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna will insbesondere nach den Starkregenereignissen im Sommer nicht allein den Fokus auf den Klimaschutz richten, sondern auch die notwendigen Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung angehen. Deshalb soll der Kreistag den Landrat beauftragen ein Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen.

 „Es gibt eine Förderrichtlinie des Bundesumweltministeriums, die genau auf das Thema Klimafolgenanpassung abzielt und die wir als Kreis Unna nutzen sollten“, erläutert Carl Schulz-Gahmen, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz.

Darüber hinaus wird der Landrat beauftragt, auf die zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden zuzugehen, um zu erörtern, inwieweit ein gemeinschaftliches Vorgehen sinnvoll ist und der Kreis im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit als Koordinator und zentraler Ansprechpartner für den Fördergeber fungieren kann, um Synergien zu erzielen.

Eine nachhaltige Anpassung an die klimatischen Veränderungen, beispielsweise Stark­regen und Hitze, ist unabdingbar. Konkrete Maßnahmen müssen ergriffen werden. Beispiele für Maßnahmen zur Klimaresilienz sind die Anpassung der Entwässerungs­systeme an Starkregenereignisse, eine klimagerechte Anpassung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur sowie Dach-, Fassaden- und Straßenbegrünungen zur Reduzierung von Wärmeinseln. „Wichtig ist uns, dass die Planungen koordiniert werden und nicht jeder ausschließlich auf seine Zuständigkeit guckt. Klimaanpassung kann nur gelingen, wenn alle über den eigenen Tellerrand hinausdenken“, so Schulz-Gahmen.

Das zu erarbeitende Konzept steht nicht in Konkurrenz zum Klimaschutzkonzept des Kreises Unna. „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind zwei Seiten einer Medaille. Die Starkregenereignisse im Sommer haben uns vor Augen geführt, dass wir an dieser Stelle mehr machen müssen“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Marco Morten Pufke. Der Schutz der Bevölkerung habe für die CDU oberste Priorität und sei Kernaufgabe des Staates.

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Einrichtung einer neuen Stelle für den Aufgabenbereich Gewässerschutz, -ausbau und -unterhaltung, welche die Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zum Schutz vor Starkregenereignissen beinhaltet.