Der neue Bergkamener Stadtrat hat am Mittwoch die Arbeit aufgenommen. Nachdem Bürgermeister Bernd Schäfer den Amtseid abgelegt hatte, verpflichtete er die 50 Stadtverordneten, die anschließend Kay Schulte (SPD) und Marco Morten Pufke (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern wählte.
Gewählt wurden auch die Ortvorsteher für die Stadtteile: Franz Herdring (Bergkamen-Mitte), Michael Jürgens (Oberaden), Klaus Kuhlmann (Rünthe), Rüdiger Hoffmann (Weddinghofen), Rainer Bartkowiak (Overberge) und Dirk Slotta (Heil).
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatte es diverse Gespräche zwischen den Fraktionen über eine mögliche Zusammenarbeit gegeben. Bekanntlich gibt es nach der Wahl am 13. September im Bergkamener Stadtrat keine Mehrheitsfraktion mehr. Ergebnis ist, dass Sozialdemokraten und Grüne enger zusammenrücken.
Rot-Grünes Bündnis
Dies sei keine Koalition mit einem Koalitionsvertrag, erklärten nach der Ratssitzung beide Fraktionsvorsitzende Rüdiger Weiß (SPD) und Thomas Grziwotz (Bündnis 90 /Die Grünen). Man werde sich vorher über Pläne und Anträge informieren. Wenn es aber keine gemeinsame Linie gebe, werde man sich bei anderen Fraktionen Mehrheiten suchen.
Wie diese Zusammenarbeit funktioniert, zeigte bei der Bildung von Ratsausschüssen. SPD und Grüne hatte sich auf zwei zusätzliche Ausschüsse verständig: den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Dagegen sprach sie allein die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende von BergAUF Claudia Schewior aus. So unsicher und unordentlich sei es in Bergkamen nicht, dass dafür ein Ausschuss benötigt werde. Und das wichtige Thema Klimaschutz sollte eine Querschnittsaufgabe für alle Ratsausschüsse sein.
Das neue „Bündnis“ setzte sich bei der Frage die Mitgliedsstärke der Ausschüsse durch. Hier hatte die CDU beantragt, die Zahl der Mitglieder von 17 auf 19 zu erhöhen, damit auch die kleinen Fraktionen in allen Ausschüssen ein Stimmrecht erhalten. Hier setzte SPD-Fraktionschef Rüdiger Weiß einen eigenen Antrag dagegen, der von den Grünen unterstützt wurde, mit dem Ergebnis, dass nur die Mitgliederzahl des Haupt- und Finanzausschusses auf 19 erhöht wird. In die anderen Ausschüsse kann demnach nur die FDP oder „Die Linke“ ein stimmberechtigtes Mitglied schicken. Wer es sein soll, darauf müssen sich diese beiden Fraktionen einigen. Notfalls entscheidet das Los.
Vorher hatte Marc Alexander Ulrich als einziger Jurist im neuen Verwaltungsvorstand erklärt, dass die Gemeindeordnung des Landes NRW jedem Ratsmitglied ein Rederecht in den Ausschüssen zubilligt, ein Stimmrecht haben allerdings nur die Ausschussmitglieder.
Ich frage mich gerade wie diese Veranstaltung mit den aktuellen Covid-19 Verordnungen des Landes NRW vereinbar sind? Mehr als 50 Personen innerhalb eines Raumes, teils ohne Maske und doch sehr auf Tuchfühlung? Meiner Meinung nach geht das gar nicht, meine Damen und Herren!
@Michel: Leider kann ich ihnen Kommentar nicht nachvollziehen. Es handelt sich bei dieser „Veranstaltung“ um eine Sitzung des Stadtrates. Solche Sitzungen sind nach der Coronaverordnung keinesfalls untersagt, genauso wenig wie Sitzungen des Langtags und des Bundestags. Schließlich muss die Politik handlungsfähig bleiben. Auch kann ich nicht erkennen, dass die Mitglieder des Stadtrates den Mindestabstand unterschreiten.
@ralf: Ja ne, ist klar. Wasser predigen und Wein saufen! Wo bitte wird der Mindestabstand bei dem Bild der Amtsübergabe an Herr Schäfer, der übrigens keinen MNS trägt, durch die Herren Ratin und Harmi eingehalten? Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume, mit dieser hohen Anzahl von Personen, beherbergt ein erhöhtes Risiko zur Ansteckung mit Covid-19. Dass sollten die Damen und Herren des Stadtrat Bergkamen auch schon gehört haben. Dass das öffentliche Leben weiter gehen muss ist logisch, jedoch gibt es da andere Möglichkeiten, wenn ich z.B. nach Berlin oder Brüssel schaue. Hier haben es einfach noch nicht alle verstanden. Wir haben Pandemie! Weltweit, lieber Ralf.