Stadtrat wählt Kay Schulte und Marco Morten Pufke zu stellvertretenden Bürgermeistern

Bürgermeister Bernd Schäfer (m.) und seine beiden Stellvertreter Kay Schulte (l.) und Marco Morten Pufke.

Der neue Bergkamener Stadtrat hat am Mittwoch die Arbeit aufgenommen. Nachdem Bürgermeister Bernd Schäfer den Amtseid abgelegt hatte, verpflichtete er die 50 Stadtverordneten, die anschließend Kay Schulte (SPD) und Marco Morten Pufke (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern wählte.

Gewählt wurden auch die Ortvorsteher für die Stadtteile: Franz Herdring (Bergkamen-Mitte), Michael Jürgens (Oberaden), Klaus Kuhlmann (Rünthe), Rüdiger Hoffmann (Weddinghofen), Rainer Bartkowiak (Overberge) und Dirk Slotta (Heil).

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatte es diverse Gespräche zwischen den Fraktionen über eine mögliche Zusammenarbeit gegeben. Bekanntlich gibt es nach der Wahl am 13. September im Bergkamener Stadtrat keine Mehrheitsfraktion mehr. Ergebnis ist, dass Sozialdemokraten und Grüne enger zusammenrücken.

Rot-Grünes Bündnis

Sie passt auch Bernd Schäfer (l.): die Amtskette des Bürgermeisters. Mit dabei Thomas Hartl (m.) und „Alterspräsident“ Hartmut Ramin, der die Amtseinführung des Bürgermeisters vornahm.

Dies sei keine Koalition mit einem Koalitionsvertrag, erklärten nach der Ratssitzung beide Fraktionsvorsitzende Rüdiger Weiß (SPD) und Thomas Grziwotz (Bündnis 90 /Die Grünen). Man werde sich vorher über Pläne und Anträge informieren. Wenn es aber keine gemeinsame Linie gebe, werde man sich bei anderen Fraktionen Mehrheiten suchen.

Wie diese Zusammenarbeit funktioniert, zeigte bei der Bildung von Ratsausschüssen. SPD und Grüne hatte sich auf zwei zusätzliche Ausschüsse verständig: den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Dagegen sprach sie allein die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende von BergAUF Claudia Schewior aus. So unsicher und unordentlich sei es in Bergkamen nicht, dass dafür ein Ausschuss benötigt werde. Und das wichtige Thema Klimaschutz sollte eine Querschnittsaufgabe für alle Ratsausschüsse sein.

Das neue „Bündnis“ setzte sich bei der Frage die Mitgliedsstärke der Ausschüsse durch. Hier hatte die CDU beantragt, die Zahl der Mitglieder von 17 auf 19 zu erhöhen, damit auch die kleinen Fraktionen in allen Ausschüssen ein Stimmrecht erhalten. Hier setzte SPD-Fraktionschef Rüdiger Weiß einen eigenen Antrag dagegen, der von den Grünen unterstützt wurde, mit dem Ergebnis, dass nur die Mitgliederzahl des Haupt- und Finanzausschusses auf 19 erhöht wird. In die anderen Ausschüsse kann demnach nur die FDP oder „Die Linke“ ein stimmberechtigtes Mitglied schicken. Wer es sein soll, darauf müssen sich diese beiden Fraktionen einigen. Notfalls entscheidet das Los.

Vorher hatte Marc Alexander Ulrich als einziger Jurist im neuen Verwaltungsvorstand erklärt, dass die Gemeindeordnung des Landes NRW jedem Ratsmitglied ein Rederecht in den Ausschüssen zubilligt, ein Stimmrecht haben allerdings nur die Ausschussmitglieder.