Stadt soll im nächsten Jahr 1,4 Mio Euro mehr an den Kreis Unna zahlen

image_pdfimage_print

Die Ankündigung des Kreises Unna, dass im nächsten Jahr die Kommunen mit höheren Zahlungen in die Kreiskasse rechnen müssen, hat natürlich im Bergkamener Rathaus keinen Jubel ausgelöst. Die Kreisumlage soll dann nach Ankündigung von Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk um über 1,4 Millionen Euro auf insgesamt 31.163.313 Euro steigen.

RathausWas das für die städtische Finanzplanung und für das Haushaltssicherungskonzept zu bedeuten hat, mag Bergkamens 1. Beigeordneter und Kämmerer Horst Mecklenbrauck zurzeit nicht zu sagen. Sicher ist aber für ihn: „Die vom Kreiskämmerer dargestellte Entwicklung steht im deutlichen Widerspruch zu den bisherigen Planungen der Städte- und Gemeinden, die in ihren Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssanierungsplänen eine gleiche oder sogar verminderte Zahllast für die Kreisumlage angenommen und bei ihren mittelfristigen Finanzplanungen berücksichtigt hatten. Auch die Kommunalaufsicht hat bei der Prüfung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssicherungskonzepte diese Annahmen immer akzeptiert!!!“

Mehr Klarheit wird es voraussichtlich in einigen Tagen beim nächsten Treffen der Arbeitsgemeinschaft der Kämmerer im Kreis Unna geben. Dessen Ergebnisse sollen in die Stellungsnahme der Stadt Bergkamen zum Eckdatenpapier des Kreises Unna einfließen, kündigt Kämmerer Mecklenbrauck an. Diese Stellungnahme ist ein Tagesordnungspunkt der nächsten Ratssitzung am 26. September.

Gar nicht zu dieser Hiobsbotschaft passen mag, dass in dem Eckdatenpapier von einer minimalen Senkung der Kreisumlage um 0,2 Prozentpunkte auf 47,3 Prozent ausgegangen wird. „Trotz der Hebesatzsenkung würde sich infolge der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsmethodik die Zahllast für die Stadt Bergkamen gegenüber 2013 um 1.439.813,– € auf insgesamt 31.163.313,– € erhöhen“, so Mecklenbrauck. Insgesamt betrage die Mehrbelastung für alle zehn Kommunen 10,4 Mio. Euro.

Kreiskämmer Wilke hat am Dienstag eine Haushaltssperre erlassen, weil dem Kreis bereits in diesem 2,4 Mio. Euro in der Kasse fehlen. Weitere Infos dazu gibt es hier.