Die Stadt Bergkamen hat eine umfangreiche Beteiligungsstruktur, die einen hohen Stellenwert im Kernhaushalt hat. Die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe bieten vielfältige Dienstleistungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an, wie zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum, Energieversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, ÖPNV-Betrieb vor Ort, Betrieb von Schwimmbädern sowie anderen Freizeiteinrichtungen und vieles mehr im Bereich der Daseinsvorsorge.
Aufgrund dieser umfangreichen Tätigkeiten ist es notwendig, dass die Unternehmen überwacht und kontrolliert werden. Daher berichtet die Stadt Bergkamen einmal im Jahr über alle Ereignisse des abgelaufenen Geschäftsjahres der Beteiligungen. Der Beteiligungsbericht dient somit nicht nur als Transparenz- und Kontrollinstrument, sondern auch als wichtige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergkamen. Am 14.12.2023 wurde der aussagekräftige Beteiligungsbericht der Stadtverwaltung nach den Vorgaben des § 117 Abs. 1 GO NRW vom Rat der Stadt Bergkamen beschlossen.
Dieser Bericht gibt einen Überblick über alle Beteiligungsverhältnisse und wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen außerhalb der Kernverwaltung. Die Daten basieren auf den geprüften Jahresabschlüssen und Lageberichten der Unternehmen und werden nach dem verbindlichen Muster der Anlage 32 VV Muster zur GO NRW und KomHVO NRW dargestellt.
Dabei gelten folgende Grundgedanken:
- Je größer der Einfluss, oder die Finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bergkamen, desto umfangreicher die Angaben (>50 % beherrschender Einfluss, 20 – 50 % maßgeblicher Einfluss, < 20 % sonstige Beteiligungen)
- Beschränkung auf die wesentlichen Inhalte der Jahresabschlüsse
- Einheitliche vergleichbare Darstellung im Zweijahresvergleich
Ein besonderer Fokus liegt auf die Eigenbetriebe bzw. Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Bergkamen. Sie werden zu 100 % von der Stadt gehalten. Daher wird von einem beherrschenden Einfluss gesprochen.
Der Stadtbetrieb Entwässerung (SEB) ist ein Sondervermögen der Stadt Bergkamen. Seit dem 01.01.1997 nimmt der SEB Aufgaben der Abwasserbeseitigung in Bergkamen wahr. Der SEB hält ein Anlagevermögen von 141,9 Mio.€ und konnte im Jahr 2022 ein Jahresüberschuss von 6,2 Mio.€ erzielen.
Mit Wirkung zum 01.01.2006 wurde der EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) gegründet. Aufgaben des EBB ist die Abfallentsorgung der privaten Haushalte, Straßenreinigung und Winterdienst im Stadtgebiet Bergkamen.
Das Anlagevermögen beträgt 1,5 Mio.€ und 2022 wurde ein Jahresüberschuss von rd. 345 Tausend € erwirtschaftet.
Der Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen (BBB) wurde zum 01.02.2018 gegründet. Der BBB hat die Aufgabe eine passive Breitbandinfrastruktur auf dem Gebiet der Städte Bergkamen, Kamen und der Gemeinde Bönen zu errichten. Ziel ist es, dass nach dem Ausbau alle unterversorgten Haushalte auf eine symmetrische Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s zugreifen können und für die Gewerbetreibenden und öffentlichen Einrichtungen Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s möglich sind.
Das Jahresergebnis des BBB betrug 2022 wie in den Jahren zuvor 0 €.
Unter den unmittelbaren Beteiligungen hält die Stadt Bergkamen mit 42 % nur an den Gemeinschaftsstadtwerken Kamen, Bergkamen, Bönen GmbH (GSW) einen maßgeblichen Einfluss. Die GSW sind folglich die bedeutsamste unmittelbare Beteiligung der Stadt Bergkamen.
Zu den Aufgaben der GSW gehören die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme sowie der Betrieb von Freizeiteinrichtungen.
Das Anlagevermögen der GSW betrug zum 31.12.2022 rd. 109 Mio.€. Der Jahresüberschuss für das abgelaufene Geschäftsjahr lag mit 2,6 Mio.€ etwas unter den Vorjahreswert von 3.8 Mio.€.
Der Aufsichtsrat der GSW hat in seiner Sitzung am 12.06.2023 beschlossen, den Jahresüberschuss 2022 in Hohe von 2,6 Mio.€ im Verhältnis der Geschäftsanteile auszuschütten. Für die Stadt Bergkamen ergibt sich eine Bruttodividende in Höhe von 1,1 Mio.€.
Alle diese Zahlen und Daten sowie alles weitere zu den „sonstigen Beteiligungen“ kann ab sofort im Beteiligungsbericht 2022 auf der Homepage der Stadt Bergkamen unter „kommunale Finanzen“ nachgelesen werden.
