Die SPD-Fraktion will im kommenden Jahr Bergkamener Familien mit Kindern im Kita-Alter und Grundschülern nachhaltig finanziell entlasten. Mit einem Antrag zur Haushaltsplanberatung am kommenden Donnerstag im Stadtrat fordert sie, die Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege ab dem KiTa-Jahr 2024/2025 auf das derzeitige Beitragsniveau der Elternbeiträge der Nachbarstadt Hamm zu senken sowie die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule und die Verlässliche Grundschule ab dem Schuljahr zu streichen. Außerdem soll rechtzeitig zum KiTa-Jahr 2026/2027 dem Rat einen Vorschlag zur weiteren Finanzierung des 3. beitragsfreien KiTa-Jahres vorgelegt werden.
Sollte der Stadtrat den Forderungen der SPD nachkommen, würde dies übers Jahr gerechnet den Haushalt der Stadt Bergkamen um 1,25 Mio. Euro belasten. Es gebe im Haushaltsplan ausreichend große Spielräume, solch eine Beitragsermäßigung bzw. -verzicht zu finanzieren, erklärte Fraktionschef Dieter Dittmann.
Für die Familien würde die Absenkung auf das Hammer Niveau bedeuten, dass sie mit Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August 2024 in der untersten Beitragsstufe rund 65 Euro und in der obersten Beitragsstufe 361 Euro weniger im Monat zahlen müssten
Auch der zweite Antrag der SPD ist im Bereich Soziales anzusiedeln. So soll die Arbeit der Familienpaten des Projekts „Kinder im Zentrum“ in den nächsten beiden Jahren mit jeweils 5000 Euro finanziell abgesichert werden.
Mit dem dritten Antrag fordert die Fraktion, die Förderung von Stecker-PV-Anlagen durch die Stadt Bergkamen mit jeweils 10.000 Euro auch in den nächsten beiden Jahren fortzusetzen. Fraktionsgeschäftsführer Kevin Derichs wies in diesem Zusammenhang auf die 97 geförderten Anlagen in diesem Jahr hin. Die Verwaltung sei ursprünglich von Anträgen für 80 nur Anlagen ausgegangen.
Zwei weitere Anträge stellt die SPD zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Dabei geht es einmal um Planungskosten für Projekte zur Beseitigung von Nutzungseinschränkungen in städtischen Gebäuden für Menschen mit Behinderung. Hier sollen jeweils 50.000 Euro in den kommenden zwei Jahren bereitgestellt werden sowie mögliche Fördermöglichkeiten genutzt werden
Der zweite Antrag mit den Grünen hat das Ziel, die Fläche des städtischen Grundstücks am Kiwitt, auf dem ursprünglich eine Wohnbebauung durch die UKBS vorgesehen war, in eine Art Park umzugestalten. Zunächst soll dafür ein Konzept erstellt und geprüft werden zeitnah eine Übergangsspielfläche aus derzeit nicht genutzten Bestandsspielgeräten herzustellen. Hierfür sollen 2024 rund 30.000 Euro genutzt werden, die im Entwurf des Haushaltsplans für die Neuanlage von Grünflächen und Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie für die Instandhaltung von Spielflächen im Stadtgebiet vorgesehen sind.
Da SPD und Grüne im Stadtrat zusammen eine Stimmenmehrheit haben, ist davon auszugehen, dass die beiden gemeinsamen Anträge verabschiedet werden. Für die drei eigenen Anträge setzt Dieter Mittmann darauf, dass andere Fraktionen sie unterstützen werden.
