Ein 34-jähriger Polizeivollzugsbeamter der Dortmunder Polizei steht im Verdacht, durch schuldhafte Verletzung seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht ein schweres Dienstvergehen begangen zu haben.
Wie die Polizei mitteilt, wird dem Beamten vorgeworfen, der Gruppierung der sogenannten „Germaniten“ bzw. „(Preußischen) Reichsbürger“ anzugehören. Diese „Reichsideologen“ berufen sich darauf, dass das Deutsche Reich juristisch nie untergegangen ist und stellen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Verfassungsorgane in Frage. Sie zweifeln die Legitimität des Grundgesetzes an, da es sich nach ihrer Auffassung nicht um eine Verfassung handele, weil das deutsche Volk hierüber nie abgestimmt habe.
Polizeipräsident Gregor Lange hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet und im Rahmen dieses Verfahrens einen Durchsuchungsbeschluss beim Verwaltungsgericht Münster erwirkt.
In den heutigen Morgenstunden, 25. November, wurden Wohnung und Diensträume des 34-Jährigen von Polizeibeamten nach Beweismitteln für das Disziplinarverfahren durchsucht. Zudem wurde der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben.
Der Verdacht von (politisch motivierten) Straftaten besteht derzeit nicht, ob Bezüge zum Rechtsextremismus bestehen, wird geprüft.
„Jeder Polizeivollzugsbeamte ist auf das Grundgesetz vereidigt worden und hat die Pflicht, aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Der Dienstherr erwartet dies von seinen Polizeivollzugsbeamten jederzeit. Daher ist für Verfassungsfeinde in den Reihen der Polizei kein Platz“, verdeutlicht Polizeipräsident Gregor Lange heute sein konsequentes Handeln.
