Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bergkamen kritisiert die Ablehnung der städtischen Mobilitätsstrategie in der Ratssitzung am Donnerstag. Mit den Stimmen von CDU, AfD, Linke und BergAUF wurde das langfristige Verkehrskonzept gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN zu Fall gebracht.
Über Jahre hatten Bürgerinnen und Bürger, Fachplaner, Verwaltung und Politik – darunter auch die CDU – in Workshops an der Strategie gearbeitet. Ziel war ein klimaneutraler Verkehrssektor bis 2040 sowie eine ausgewogene Balance zwischen Auto-, Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr.
„Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass viele Jahre Arbeit an dem Mobilitätskonzept keine Mehrheit im Rat der Stadt Bergkamen gefunden haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ihre Freizeit in diese Bürgerbeteiligung gesteckt haben“, erklärt Harald Brückner, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion.
Neben der Entwertung der geleisteten Arbeit und der Planungskosten drohen nun handfeste finanzielle Nachteile: Ein beschlossenes Mobilitätskonzept ist bei Land, Bund und EU häufig zwingende Voraussetzung für Fördergelder. Ohne Fahrplan für bessere Radwege, barrierefreie Haltestellen und sichere Schulwege steht Bergkamen bei künftigen Fördertöpfen schlechter da als andere Kommunen.
Unverständnis äußern die GRÜNEN zudem über den kuriosen Ablauf der Abstimmung: Nachdem ein Rücküberweisungsantrag der AfD gescheitert war, beglückwünschte die AfD die CDU zunächst deren Änderungsantrag – stimmte dann aber dagegen, bevor dieselben Fraktionen gemeinsam mit Linke und BergAUF das gesamte Konzept ablehnten. „Leidtragende dieses politischen Manövers sind am Ende die Menschen in den Bergkamener Stadtteilen“, so Brückner abschließend.
Änderungsantrag Mobilitätsstrategie, CDU-Fraktion Bergkamen
Entwurf der Mobilitätsstrategie
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