„Der Bundesregierung in Berlin gelingt mit dem angekündigten Konjunkturprogramm ein großer Wurf“, meint Landrat Michael Makiolla. Denn: „Vor allem mit der angekündigten Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) werden die Kommunen spürbar entlastet“, sieht sich der Landrat auch in seiner langjährigen Forderung nach nachhaltiger finanzieller Entlastung bestätigt.
„Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein starkes Signal für Kreise, Städte und Gemeinden, die die finanziellen Folgen der Corona-Krise noch gar nicht absehen können“, so Landrat Michael Makiolla weiter. „Für diese stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft haben wir jahrelang gekämpft.“ Wenig überraschend deshalb, dass die Bürgermeister*innen der Städte und Gemeinden die gute Nachricht für ihre Haushalte deshalb bei der heutigen Bürgermeisterkonferenz begrüßten.
Blick auf die Zahlen
Angekündigt hat der Bund eine Erhöhung seiner Beteiligung an den KdU-Kosten um 25 Prozent, unterm Strich jährlich insgesamt rund vier Milliarden Euro. Damit will der Bund einen großen Teil der Sozialkosten übernehmen, die den Kreishaushalt seit Jahren stark prägen. So sind die mit rund 85 Millionen Euro eingeplanten Kosten der Unterkunft im laufenden Haushaltsjahr neben der LWL-Abgabe (108 Millionen Euro) die größte Finanzposition.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet die Ankündigung des Bundes eine zusätzliche Entlastung für den Kreishaushalt von rund 22 Millionen Euro. Bisher übernimmt der Bund rund 44 Prozent der Kosten (rund 37 Millionen Euro). Insgesamt kann der Kreis also auf eine Übernahme der Kosten in Höhe von rund 59 Millionen Euro hoffen (rund 70 Prozent).
Entlastung weiterreichen
„Dass die von uns lange geforderten Finanzhilfen vom Bund jetzt ungesetzt werden, ist ein gutes Signal in schwierigen Zeiten“, sagt auch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke. „Es entlastet nämlich nicht nur den Kreishaushalt, sondern wird sich auch positiv auf die Kreisumlage auswirken, also Städte und Gemeinden entlasten und ihnen in Kombination mit einem Mehr an Gewerbesteuereinnahmen helfen, die Nase über Wasser zu halten.“
Wann und wie viel Geld genau fließen wird, hängt von Tempo und Verfahren ab, über das sich der Bund mit dem Land konkret verständigen muss, denn Mittel aus Berlin fließen nur über den Umweg über die Länder den Kommunen zu. PK | PKU
