Die Grundsteuer bleibt in den kommenden zwei Jahren wie die Gewerbesteuer stabil. Die Stadt wird so nicht zusätzlich die durch Krisen gebeutelten Bergkamener Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Das ist eine frohe Botschaft, als am Donnerstag vor der Sitzung des Stadtrats Kämmerer Marc Alexander Ulrich und Bürgermeister Bernd Schäfer den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt 2024/25 vorstellten. Beide ließen aber keine Zweifel aufkommen, dass die Einwohner der Stadt mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen müssten.
Die Steuern blieben zwar stabil, doch alles, was von Personen mit Motorfahrzeugen bewegt wird wie die Müllabfuhr, werde teurer, erklärte Ulrich, ohne dass die Berechnung der Gebühren für das kommende Jahr bereits vorliegt. Bürgermeister Schäfer geht von etwa 7 bis 8 Prozent mehr aus. Ulrich rechnet aber damit, dass der Rat 2027 an der Steuerschraube drehen muss, damit der Haushalt ausgeglichen ist. Das gelingt in den nächsten Jahren nur durch den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage. Die sei mit zurzeit 37 Millionen Euro nicht unendlich belastbar und voraussichtlich in vier Jahren ohne Erhöhung der Steuern aufgebraucht. Das könne schneller geschehen, je nachdem sich die Inflation, die Zinsentwicklung, die Folgen des Ukraine-Kriegs und anderes mehr negativ auswirken sollten. Zur Unterstützung der Kommunen seien hier das Land und der Bund gefordert.
Bereits im kommenden Jahr muss Ulrich zum Ausgleich rund 10 Millionen aus der Ausgleichrücklage heranziehen und 2025 sogar 15 Millionen Euro. 2024 plant er Ausgaben von insgesamt 184 Mio. Euro bei Einnahmen in Höhe von 174 Mio. Euro. Als einer der wenigen Kommunen im Kreis Unna muss Bergkamen seinen Haushalt nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Deshalb gebe es weiterhin Handlungsspielräume.
Erstmals hat die Kämmerei für den Doppelhaushalt einen Nachhaltigkeitsbericht verfasst. „Mit diesem Haushalt werden wir verstärkt in erneuerbare Energien investieren und Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern. Zudem werden wir den Ausbau von Fahrradwegen vorantreiben und den öffentlichen Raum grüner gestalten“, kündigte Ulrich an.
In beiden Jahren sind Investitionen der Stadt von fast 100 Mio. Euro vorgesehen. Dies seien konjunkturbelebende Infrastrukturprojekte. Sie bewirkten auch, dass „Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wirtschaft von den kommunalen Aufträgen profitiert. Diese Investitionen haben positive Effekte und tragen zur Stärkung unserer Stadt bei.“
Nachdem Ulrich den Doppelhaushalt in den Rat eingebracht hat, wird von den Fraktionen beraten. Für zusätzlich Wünsche aus der Politik sieht der Kämmerer keine Spielräume, es sei denn, es würden auch Gegenfinanzierungsvorschläge präsentiert. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der Ratssitzung am 30. November.
