Kämmerer Holger Lachmann hat wegen der schwierigen Finanzlage der Stadt eine Haushaltssperre verhängt. „Gegenüber der Haushaltsplanung haben sich Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 1,5 Mio. € ergeben“, erklärte er am Dienstag.
Diese Verschlechterung setzen sich zusammen durch zusätzliche Personalaufwendungen insbesondere aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in Höhe von 1,1 Mio. € sowie zusätzlichen Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich (insbesondere aufgrund der Steigerungszahlen bei Asylbewerbern sowie zusätzliche Kosten bei der Tagespflege im Rahmen der Heim- und Familienpflege) in Höhe von 1 Mio. €.
Diese Mehraufwendungen könnten zum Teil durch Einsparungen bei Zinsaufwendungen und anderen Positionen kompensiert werden, erklärt Lachmann weiter. Er sieht aber ein weiteres Haushaltsrisiko bei der Gewerbesteuer. „Der vorsichtig geschätzte Haushaltsansatz in Höhe von 13,3 Mio. € wird derzeit noch nicht erreicht. Veranlagt sind 11,8 Mio. €.“
Um die vorgenannten Haushaltsverschlechterungen zumindest teilweise auszugleichen, wurde eine Haushaltssperre verfügt mit dem Ziel 800.000 € einzusparen. Bereits im letzten Jahr seien durch diese Maßnahme in gleicher Größenordnung Einsparungen, bzw. Haushaltsverbesserungen erreicht worden.
