Die Stadt Bergkamen ist von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) als „Beispiel für gute kommunale Praxis“ im Bereich „Regelungen im Umgang mit Sponsoring“ ausgezeichnet worden. gpa-Präsident Heinrich Böckelühr überbrachte Bürgermeister Bernd Schäfer und Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich die positive Nachricht persönlich. „Im Bereich Korruptionsprävention setzt Bergkamen damit Maßstäbe und die implementierte Prozessstruktur ist vorbildlich“, lobt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr bei
seinem Besuch im Bergkamener Rathaus die Verwaltungsorganisation.
Seit 2003 prüft die gpaNRW in regelmäßigen Abständen alle 396 Kommunen in NRW. In Bergkamen wurde zuletzt im Jahr 2020 unter anderem das Segment Korruptionsprävention intensiv betrachtet. Das gpa-Prüfteam nahm schnell wahr, was nun zur Ehrung führte: Die Stadt verfügt über eine von der Kämmerei erarbeitete und von der Verwaltungsleitung erlassene detaillierte und passgenaue Dienstanweisung. Diese beschreibt grundlegend den Prozess einer Sponsoringleistung. Der hohe Detaillierungsgrad steigert die Rechtssicherheit des Verwaltungshandelns und unterstützt somit städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ein genauer Blick in die Dienstanweisung zeigt ihren Mehrwert sehr schnell. Verbindliche Rahmenbedingungen gelten für alle Organisationseinheiten der Stadtverwaltung sowie die kommunalen Eigenbetriebe bei der Inanspruchnahme von Sponsoringleistungen. Die Verträge mit Sponsoren bedürfen immer der Schriftform. Auch Änderungen oder Ergänzungen sind schriftlich zu fixieren. Zudem hilft den Beschäftigten ein Sponsoring-Mustervertrag. Dieser fördert zudem eine einheitliche Arbeits- und Vorgehensweise. Auch die Laufzeit ist in der Regel auf maximal zwei Jahre befristet.
„Besonders hervorzuheben ist das verbindliche Vier-Augen-Prinzip in den Organisationseinheiten. Hierdurch wird aktive Korruptionsprävention betrieben“, greift gpa-Präsident Heinrich Böckelühr einen sensiblen Punkt heraus, über den meist erst gesprochen und berichtet wird, wenn es zu spät ist. „Kluge Präventionsmaßnahmen können viel Schaden vom kommunalen Vermögen abhalten – Bergkamen hat im Bereich Sponsoring wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen“, analysiert Heinrich Böckelühr, der als langjähriger Bürgermeister der Stadt Schwerte ein kommunaler Praktiker ist.
Transparenz und Beteiligung sind weitere Begriffe, die von der Stadt Bergkamen im Bereich Sponsoring gelebt werden. Die Realisierung von Sponsoringaktivitäten wird in engem fachlichen Austausch mit der Kämmerei vorgenommen. Gemäß der städtischen Dienstanweisung erfolgt danach eine Kenntnisnahme der finalen Verträge durch das Rechtsamt, dem Rechnungsprüfungsamt und dem Beauftragten für Korruptionsprävention. Sobald ein Sponsoringvertrag unterzeichnet ist, wird er in das Zuwendungsregister Stadt Bergkamen eingetragen. Ein jährlicher Bericht über die Sponsoringleistungen wird von der Stadtverwaltung auf der Internetseite veröffentlicht und sorgt so für Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Bereich Sponsoring.
Bürgermeister Bernd Schäfer erklärt abschließend zu der Auszeichnung durch die gpaNRW: „Ich freue mich über die Auszeichnung der Stadtverwaltung Bergkamen und das Lob der gpaNRW im Umgang mit diesem sensiblen Thema. Mein Dank geht dabei an die Kolleginnen
und Kollegen in Kämmerei und Rechtsamt unter Leitung von Beigeordnetem und Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen,
der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
