Die Stimmung war gut beim Frühlingsempfang der Bergkamener Sozialdemokraten am Sonntagmorgen auf der Ökologiestation. Seit der Kanzlerkandidatenkür vom Martin Schulz am 29. Januar befindet sich die Partei im Umfrage-Höhenrausch. Und nicht nur dies: Seit diesem Tag habe es rund 10.000 Parteieintritte gegeben, berichtete der Festredner Dr. Norbert Walter-Borjans den rund 200 Gästen des Frühlingsempfangs.
Was den NRW-Finanzminister besonders freut: Zu den SPD-Novizen gehören auch zwei seiner vier erwachsenen Kinder. Stolz hatten sie ihrem Papa, dessen politische Arbeit sie stets kritisch begleitet hatten, die frisch erworbenen Mitgliedsbücher gezeigt. Walter-Borjans: „Die SPD ist für junge Leute wieder sexy.“
Verantwortlich für diese aus der Sicht der Sozialdemokraten erfreuliche Entwicklung machte Walter-Borjans nicht nur den Schulz-Effekt. Viele, vor allem jüngere Leute hätten erkannt, dass sie wieder selbst aktiv werden müssten. In den USA und in Großbritannien hätten sie das unterlassen. Ergebnis sei ein Präsident Trump und der Brexit. Der Minister erinnerte hier an ein Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau: „Wer nicht selbst handelt, der wird bald behandelt.“
Wer erwartet hatte, der Finanzminister werde hauptsächlich über Geld und Finanzpolitik in seinem Festvortrag reden, wurde angenehm überrascht. Doch so ganz ohne ging es auch nicht. Genauer gesagt nahm er sich die Abgaben vor, die jeder an die Finanzbehörden zu zahlen hat. Hier sprach er sich für eine nachhaltige und gezielte steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Das Geld hierfür werde mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nach dem Wahlgang am 24. September von denjenigen kommen, die durch Tricks und Betrügereien große Teile ihres Einkommens am Fiskus vorbeilenkten.
Auf rund 160 Milliarden Euro bezifferte Norbert Walter-Borjans den Schaden, der durch Steuertricksereien von vermögenden Privatpersonen, aber auch von international agierenden Unternehmen jährlich in Deutschland entsteht. Würde davon auch nur ein Teil in die Steuerkasse fließen, könnten mit diesem Geld wichtige Infrastrukturmaßnahmen, beispielsweise in die Bildung oder in den Ausbau des Verkehrsnetzes, finanziert werden.
Wie es geht, demonstrierte an den Steuer-CDs. Elf Datenträger habe das Land in den vergangenen Jahren für insgesamt 18 Millionen Euro gekauft. Ergebnis sei gewesen, dass sich 120.000 Personen bei den Steuerbehörden selbst angezeigt hätten. In die Steuerkassen seien anschließend 6,3 Milliarden Euro in sechseinhalb Jahren geflossen.
Vor der Rede von Dr. Norbert Walter-Borjans gab es Grußworte von Bürgermeister Roland Schäfer, Landrat Michael Makiolla, dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß. Hier zeigte sich, dass die große Koalition trotz der nahenden Wahlkämpfe durchaus noch handlungsfähig ist. Oliver Kaczmarek kündigte, dass es noch vor der Bundestagswahl eine Grundgesetzänderung geben, die den Bund in die Lage versetzt, noch in diesem Jahr rund 3,5 Milliarden Euro in die Bildungsinfrastruktur zu investieren. Bisher ist dies nicht möglich, weil laut geltenden Grundgesetz die Bildung eine Sache der Länder ist.
