Die Christdemokraten im Kreis Unna haben am Dienstagabend im Bergkamener VHS-Treffpunkt erste Weichen für die Europawahl 2019 gestellt. In einer Kreisvertreterversammlung wurden Heinrich Böckelühr, Wilhelm Jasperneite, Marco Morten Pufke und Ina Scharrenbach mit hervorragenden Ergebnissen gewählt.
„Dieses Quartett wird im Januar 2019 gemeinsam mit den anderen Vertretern aus ganz NRW die CDU-Landesliste zur Europawahl beraten und beschließen“, erläutert der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke das weitere Verfahren.
Im Anschluss an die Wahlgänge informierte Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, die rund 80 Teilnehmer über die aktuellen politischen Entwicklungen auf der Bundesebene. Ein Beschäftigungsrekord jage den nächsten. Der Wirtschaft gehe es gut. „Wir bringen mittlerweile den fünften Haushalt ohne Neuverschuldung ein. Bund, Länder und Sozialversicherungen verzeichnen Überschüsse. Nur bei den Kommunen ist das Bild sehr unterschiedlich,“ schilderte Brauksiepe die finanzielle Lage.
Festzustellen sei jedoch, dass die den Ländern und Kommunen vom Bund zur Verfügung gestellten, umfangreichen Mittel häufig nicht abgerufen würden: „Wir sehen dies besonders im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Die Gelder werden nicht verbraucht, weil bei der Planung vor Ort Kapazitäten fehlen. Keine Planung – kein Geld.“
Insgesamt beurteilt Brauksiepe die vielfältigen Herausforderungen als weiterhin komplex. „Es wird nicht einfacher. Klar ist, dass wir als CDU die Partei der Rechtsstaatlichkeit sind und bleiben. Das gilt sowohl in der Flüchtlings- und Asylfrage als auch im Hambacher Forst.“ Die demokratischen Werte seien für die CDU und ihre Mitglieder Grundlage und Maßstab. „Genau diese Werte leben wir jeden Tag. Und das sollten wir uns viel stärker bewusst machen“, so Brauksiepe.
