Antrag an den Stadtrat: SPD fordert nachhaltige Entlastung der Ortsdurchfahrt Weddinghofen

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Die SPD-Fraktion fordert vom Land eine nachhaltige Entlastung der Ortsdurchfahrt Weddinghofen, Goekenheide, Kampstraße, Schulstraße. Einen entsprechen den Antrag wird sie in die Sitzung des Bergkamener Stadtrats am 17. Mai einbringen. Nach Überzeugung der Sozialdemokraten reicht der vom Land beschlossene Bau der L 821n nicht aus. Erforderlich seien unter anderem: Die Herabstufung des Landesstraße 664 und ein Tempolimit von 30 km/h.

In dem von der SPD formulierten Beschlussvorschlag heißt es unter anderem: „Für den Fall, dass die in dem genannten Ratsbeschluss formulierten Forderungen nicht umgesetzt werden, lehnt der Rat der Stadt Bergkamen den Bau der L 821n strikt ab.“

Die SPD begründet den Antrag wie folgt, wobei der Begriff „100 Jahre“ vermutlich ein Druckfehler ist: Seit nahezu 100 Jahren wird in dieser Stadt über den Bau einer Entlastungsstraße diskutiert. Seit 2015 ist der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 14.11.2008 zum Bau der L 821n bestandskräftig und gültig. Die Entscheidung über den Bau der Straße liegt damit ausschließlich beim Land NRW. Im Dezember 2017 hat die Landesregierung erste Mittel zum Bau der Straße bereit gestellt. Mit der Beantwortung der kleinen Anfrage von MdL Rüdiger Weiß aus Februar 2018 hat die Landesregierung
nochmals unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie die geplante Entlastungsstraße L 821n zeitnah bauen wird.

Ursprüngliche Intention des Straßenbaus ist die Entlastung von zwei Bergkamener Ortsteilen – konkret geht es um die Ortsdurchfahrten in Oberaden und in Weddinghofen. Aussagen zur Entlastung des Ortsteils Weddinghofen im Zusammenhang mit dem Bau der L 821n – wie sie der Rat der Stadt Bergkamen am 28.06.2017 gefordert hat – hat das Land NRW bislang nicht getroffen.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat mit Beschluss vom 28.06.2017, für den Fall der Realisierung der L 821n, einige Forderungen gegenüber dem Land NRW ausgesprochen. Ziel dieser Forderungen ist die Sicherstellung einer Entlastung der Menschen in den betroffenen Ortsteilen Weddinghofen und Oberaden.

Mit diesem Antrag fordert der Rat der Stadt Bergkamen die Landesregierung auf, die mit Beschluss vom 28.06.2017 geltend gemachten Forderungen des Rates umzusetzen. Für den Fall, dass die Forderungen nicht umgesetzt werden, lehnen wir den Bau der L 821n strikt ab.“