Im November wird im Stadtrat über die Bergkamener Finanzen in den nächsten zwei Jahren beraten. Eine angenehme Aufgabe ist es sicherlich, über die Verwendung von genau 5.187.389,70 Euro zu entscheiden. Dabei handelt es sich um den Bergkamener Anteil der 3,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Entlastung der Kommunen zahlt. Der entsprechende Förderbescheid ist am Donnerstag auf den Weg gebracht worden.
Bestimmt ist das Geld für Investitionen. Allerdings müssen die Kommunen einen Eigenanteil von 10 Prozent tragen, weil es sich um Bundesmittel handelt. Grundlage für die Zahlung der Bundesmittel ist das „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Bergkamen bekommt nach Lünen (7,3 Mio. Euro) den zweithöchsten Betrag im Kreis Unna.
Es gilt übrigens hier die sogenannte Trägerneutralität. Das heißt: Auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden – bei gleich hohem Eigenanteil. Dies betrifft zum Beispiel Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung (Kitas und Familienzentren) sowie gemeinnützige Weiterbildungseinrichtungen.
