Bürger regen sich über Gebühren- und Steuererhöhungen mächtig auf

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Die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 11. Dezember, werden wahrscheinlich mehr Bürgerinnen und Bürger von der Besuchertribüne aus verfolgen als sonst üblich. Grund sind die geplante massive Erhöhung der Grundsteuer B und der der empfindlich Dreh an der Gebührenschraube bei der Abwasserentsorgung.

RathausDiese und andere Maßnahmen sollen helfen, das  Loch in der Stadtkasse zu schließen, dass durch den Wegfall von rund 3,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr gerissen hat. Ursache ist übrigens nicht, dass es einigen Unternehmen schlecht ginge. An eine Firma mussten sogar 2014 Steuern im größeren Umfang zurückgezahlt werden, weil sie, was übrigens völlig legitim ist, die Kosten für den Kauf eines anderen Unternehmens steuermindernd geltend gemacht hat.

Klar ist inzwischen, dass diese vom Verwaltungsvorstand vorgeschlagenen Erhöhungen wahrscheinlich vom Stadtrat gebilligt werden. Die SPD-Mehrheitsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, weil sie keine Alternative sieht. Entschieden dagegen sind CDU und BergAUF. Doch selbst wenn sich Grüne und FDP dagegen aussprechen sollten, ergebe es keine Mehrheit im Stadtrat.

In der Bergkamener Facebook-Gruppe werden die geplanten Erhöhungen seit Tagen heißt diskutiert. Klar ist: Für diese Erhöhungen ist niemand. Eine Frage wurde bisher nicht 100-prozentig beantwortet: Können die Bürgerinnen und Bürger die Diskussion auf der Besuchertribüne verfolgen? Die Antwort lautet: Ja. Ratssitzungen sind öffentlich. Nur wenn es um geschützte Daten geht, etwa der Kaufpreis bei Grundstücksgeschäften oder bestimmte Personalangelegenheiten, wird hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Weitere Infos zu den Erhöhungen gibt es hier.

2 Kommentare

  1. ich habe den oben genannten Artikel gelesen, und muss feststellen dass unsere Verwaltung in Bergkamen genauso blauäugig arbeitet wie im Bund. Es ist seit Jahren bekannt dass die Gewerbesteuern in Bergkamen stark rückläufig sind, aber es wurde ignoriert oder es wurde wegen der vergangenen Kommunalwahl die Gebühren nicht erhöht um nicht die Wählerstimmen zu verlieren.
    Jetzt wir der große Gebührenhammer gezogen, Grundsteuer von 450 auf 670 Prozent statt wie angekündigt auf 520 Prozent vor gut 2 Monaten. Hinzu kommen die anderen Gebühren. Hätte man die Zeichen der vergangenen Jahre nicht ignoriert und jedes Jahr etwas an der Gebührenschraube gedreht wäre es eher akzeptiert worden vom Bürger. Und man braucht dem Bürger nicht so mit dem Gebührenhammer vor dem Kopfschlagen. Nein der Bürger wird durch die Senkung der Straßengebühr regelrecht verhöhnt, wenn man bedenkt dass nächstes Jahr fast 50 Prozent mehr Abgaben verlangt werden. Für solch eine Fehlpolitik fehlt mir jedes Verständnis
    Man sollte überlegen die Erhöhung zu boykottieren in den man die Gebühren plus 15 % des Jahres 2015 überweist. Es ist eine Überlegung wert wenn genug Bürger daran teilnehmen, den Ratsherrn muss klar werden das die Bürger nicht alles mitmachen.

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