Mit 90 Prozent der abgegebenen Stimmen hat die Bergkamener SPD am Montagabend im Treffpunkt Bernd Schäfer zu ihrem Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am 13. September gekürt. Dieses Ergebnis wie auch das Resultat der Wahl der 22 Direktkandidaten für den neuen Stadtrat wertet Schäfer als ein starkes Signal in die Bürgerschaft. Für ihn hat der Kampf um die Gunst der Wählerstimmen ab sofort begonnen.
Solide städtische Finanzen, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Bergkamen und bezahlbarer Wohnraum sollen wesentliche Ziele seiner Amtszeit sein. Zum Thema Klimaschutz erklärte er, dass er sich auf allen Ebenen für eine preisgünstigere Nutzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs einsetzen werde. Es könne nicht sein, dass eine Fahrkarte für die S30 nach Dortmund über 5 Euro kosten würde.
Auch mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen sagte Bernd Schäfer: „Ich wünsche mir für Bergkamen eine vielfältige, tolerante Stadt mit einem hohen Maß an ehrenamtlichem Engagement – eine liebens- und lebenswerte Stadt, in der es sich lohnt zu leben, zu arbeiten und zu wohnen.“
In seiner Rede am Montag im Treffpunkt wurde mehr als deutlich, dass er nahtlos den aus seiner Sicht erfolgreichen Weg fortsetzen will, den der bisherige Amtsinhaber Bürgermeister Roland Schäfer eingeschlagen hat. Dazu gehören viele Projekte, die sich in der Entscheidungsphase befinden wie die Wasserstadt Aden, der Neubau des Kombibads am Häupenweg oder die geplanten weiteren Investitionen in die Kultur.
Bernd Schäfer wird am 13. September nicht mehr in einem Wahlkreis antreten. Er hat aber den Spitzenplatz auf der Reserveliste besetzt. Sicher ist deshalb, dass er in jedem Fall dem neuen Bergkamener Stadtrat angehören wird: als neu gewählter Bürgermeister oder als Stadtverordneter.
Neben dem bisherigen Schäfer-Wahlkreis treten am 13. September in drei weiteren Wahlkreisen neue Bewerberinnen und Bewerber an – unter anderem in Rünthe für Thomas Semmelmann, der bekanntlich in Bönen für die SPD als Bürgermeisterkandidat antritt.
Zu Kommunalwahl am 13. September kandidieren für den Stadtrat: Christoph Turk, Dennis Riller, Martina Eickhoff, Kay Schulte, André Rocholl, Christina Pattke, Sandra Hagen, Susanne Turk, Dieter Mittmann, Michael Jürgens, Kevin Derichs, Manuela Veit, Rüdiger Weiß, Rainer Bartkowiak, Uwe Reichelt, Monika Wernau, Hartmut Ramin, Eva Knöfel, Knut Bommer, Julian Deuse, Brigitte Matiak und Dirk Haverkamp.
Die Bergkamener Sozialdemokaten schlagen dem SPD-Unterbezirk als Kreistagskandidaten vor: Angelika Chur, Martina Eickhoff, Willi Null und Jans Schmülling.
Rede des SPD-Bürgermeisterkandidaten Bernd Schäfer am Montag im Treffpunkt:
„Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
als der Stadtverbandsvorstand mich am 05.09.2019 als Bürgermeisterkandidat der SPD vorgeschlagen hat, habe ich mich sehr gefreut. Die Entscheidung, mich um die Nachfolge von Roland Schäfer zu bewerben, war bei mir schon länger vorhanden. Natürlich habe ich dies in Ruhe mit meiner Familie besprochen, denn eine solche Entscheidung hier in Bergkamen für die SPD als Spitzenkandidat für das Amt des Bürgermeisters anzutreten, die trifft man nicht einfach so aus dem Bauch heraus. Und heute, Genossinnen und Genossen, sage ich klar und
deutlich: Ja, ich traue mir das zu. Ja, ich will das. Und ja, mit Eurer Unterstützung werde ich das: Bürgermeister von Bergkamen.
Um dieses Amt zu bekleiden, muss man nach meiner festen Überzeugung zu 100 % Bergkamener sein, sich hier zu Hause fühlen, sich mit der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern identifizieren. Seit meiner Kindheit wohne ich in Bergkamen, zunächst in Oberaden, wo ich die Jahn- und später die Realschule besucht habe. Anschließend habe ich am Bergkamener Gymnasium 1985 mein Abitur gemacht und begann im selben Jahr meine Ausbildung bei der heimischen Sparkasse. Dort bin auch heute noch beschäftigt und leite den Teilmarkt Bergkamen. Nachdem ich meine Frau Petra kennenlernte, haben wir einige Jahre in Bergkamen-Mitte gewohnt. Mittlerweile sind wir seit 27 Jahren glücklich verheiratet, wohnen in Overberge und haben zwei erwachsene Kinder, Helena 24 Jahre und Moritz, 22 Jahre. Bergkamen ist unzweifelhaft meine Heimat.
Meine Eltern waren selbständig tätig. Sie haben den durch meinen Großvater gegründeten Betrieb einer Tischlerei nebst Bestattungsinstitut übernommen und weitergeführt. Diese Geschäftszweige werden mittlerweile durch meine beiden Brüder in jetzt dritter Generation betrieben. Groß zu werden im Familienunternehmen hat mich für mein weiteres Leben bis heute sehr geprägt: Selbstdisziplin, Teamgeist und Solidarität wurden mir sozusagen in die Wiege gelegt.
Früh habe ich erkannt, dass der Erfolg dieses Familienunternehmens im Wesentlichen den Beschäftigten zu verdanken ist. Gute Bezahlung, Respekt und Wertschätzung sowie das Zuhören, insbesondere auch bei privaten Problemen, haben zu einem guten Arbeitsklima beigetragen.
Mitglied in der SPD bin ich seit 04.1990 – politisch aktiv bin ich seit 2004, als ich das erste Mal in Overberge für die SPD als Kandidat aufgestellt wurde und meinen Wahlkreis – doch für viele etwas überraschend – gewann. Im Laufe der Jahre habe ich verschiedene Ausschüsse als Vorsitzender geleitet, war 6 Jahre Parteivorsitzender, 5 Jahre 2. stellvertretender Bürgermeister und führe die SPD-Fraktion seit der letzten Kommunalwahl 2014 als Fraktionsvorsitzender. Während dieser Zeit habe ich viele Menschen neu kennengelernt und bin sehr gut vernetzt. Dafür bin ich meiner Partei sehr dankbar, denn durch die SPD Bergkamen konnte ich diese Erfahrungen sammeln, diesen Weg zu beschreiten.
Genossinnen und Genossen, was könnt Ihr, was können die Bürgerinnen und Bürger von einem Bürgermeister Bernd Schäfer erwarten? Welche Ziele verfolge ich?
Ich komme, wie bereits erwähnt, aus dem Finanzbereich. Dies habe ich, wie man so schön sagt, von der Pieke auf gelernt und jetzt über 30 Jahre lang bei unserer heimischen Sparkasse praktiziert. Wichtig ist mir ein gut aufgestellter städtischer Haushalt, nachhaltiges Wirtschaften sowie der weitere Abbau unserer Kassenkredite. Dies ist auch eine Verpflichtung gegenüber unseren zukünftigen Generationen. Des Weiteren möchte ich nicht
noch einmal eine lange Phase der Haushaltssicherung erleben, die schmerzhafte Einschnitte für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Natürlich ist mir auch bewusst, dass wir von äußeren Einflüssen abhängig sind. Aber zuerst gilt es, unsere Hausaufgaben zu machen.
Seit Gründung der Stadt Bergkamen tragen wir als SPD die politische Verantwortung für unsere Stadt. In dieser Zeit haben wir den Strukturwandel aktiv gestaltet. Unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen haben wir Bergkamen zu einer Stadt entwickelt, in der es sich lohnt zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. In diesem Zusammenhang können wir als SPD im Zusammenspiel mit der Verwaltung unter unserem Bürgermeister Roland Schäfer auf eine sehr erfolgreiche Zeit zurückblicken. Viele Projekte sind realisiert bzw. begonnen
worden. Seit weit über 10 Jahren durfte ich dabei an entscheidender Position als Partei- und Fraktionsvorsitzender mitwirken. Ich konnte Erfahrungen sammeln und mich in die positive Entwicklung unserer Stadt einbringen. Diese Erfahrungen möchte ich nutzen, um Bergkamen als lebendige, lebens- und liebenswerte Stadt weiterzuentwickeln, in der die Menschen sich wohl fühlen. Gemeinsam mit Euch möchte ich diese Stadt und ihre Menschen in die Zukunft führen. In diesem Zusammenhang bin ich mir sicher, dass ich in der Verwaltung eine bewährte, sehr erfahrene und motivierte Mannschaft an meiner Seite habe. Die Arbeit im Rat- (Bürger) haus sollte den Zukunftsanforderungen an Digitalisierung, Barrierefreiheit und Diskretion hinreichend Rechnung tragen. Dies ist eine Voraussetzung, um einen modernen Dienstleistungsbetrieb für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vorzuhalten.
Genossinnen und Genossen, die positive Entwicklung unserer Stadt sollten wir uns immer wieder sehr selbstbewusst vergegenwärtigen und in der Bürgerschaft deutlich machen.
- Wie gesagt, wir als SPD und nicht die CDU oder sonst wer haben u.a. erreicht:
- Wasserstadt Aden
- Errichtung eines Familien- und Freizeitbades
- Investitionen in Schulgebäude und den OGS-Ausbau
- kostenfreie Nutzung aller Sportsstätten für Vereine
- Fahrzeuge und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr
- Ausbau von KITA-Plätzen in Mitte, Oberaden und jetzt auch Weddinghofen
- Aufwertung des Rathausumfeldes mit dem Neubau der Sparkassenhauptstelle und dem
Stadtfenster sowie dem Abriss des City-Wohnturms - Verkauf und Ansiedlung eines für das Wohnumfeld verträglichen Nutzung im Schacht
III - Naherholungsgebiete mit hoher Aufenthaltsqualität wie Beversee, Lippeauen,
Kanalband und Bergehalde Großes Holz - Umwandlung der Pestalozzischule in das Pestalozzihaus mit zahlreichen Angeboten
für Familien mit Kindern und Jugendlichen Neugestaltung des Nahversorgungsquartiers An der Bummannsburg in Rünthe - Verbesserung eines bürgerorientierten, digitalen Serviceangebotes bei der
Stadtverwaltung wie Planung einer Mängel-App, Übersicht über Veranstaltungsräume
für Vereine und Private in Bergkamen - qualitativ hochwertiges kulturelles Angebot mit Stadtmuseum, Römerpark und
zahlreichen Veranstaltungen und Ausstellungen im gesamten Stadtgebiet - Angebote Musik- und Jugendkunstschule
- eigene Stadtbibliothek
- Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes
- schrittweise, energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude
- Verbesserung von Alltags- und Themenradwegeverbindungen innerhalb Bergkamens
Dies sind nur einige von vielen Beispielen die ich hier nennen möchte.
Auch in den kommenden Jahren gibt es neben der Fortführung bereits begonnener Projekte weiterhin viel zu tun:
Ein wichtiges Thema ist für mich der bedarfsgerechte, bezahlbare Wohnraum für alle Generationen und in allen Lebenslagen. Dies betrifft vor allem alleinlebende Personen, ältere und bewegungseingeschränkte Menschen und Familien mit Kindern. Sich zuhause fühlen fängt bei den eigenen vier Wänden an und setzt sich im Wohnumfeld fort. Ausreichender, bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum für alle stärkt die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und dafür brauchen wir eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt. Die UKBS und die Wohnungsbaugenossenschaften nenne ich ganz bewusst an dieser Stelle, weil hier meines Erachtens noch viele Möglichkeiten zur Realisierung der genannten Ziele bestehen. Sie stellen den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns und nicht primär die Rendite. In diesem Zusammenhang spielt auch ein sauberes, sicheres und nachts gut ausgeleuchtetes
Wohnumfeld eine wichtige Rolle. Unser Antrag zur Aufstellung eines Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Stadtreinigung und der Grünflächenpflege ist der erste Schritt in diese Richtung.
Wichtig ist es mir, den Strukturwandel insgesamt weiter voranzutreiben. Nach wie vor ist der Anteil der Arbeitslosen vor allem bei den Jüngeren in Bergkamen zu hoch. Gleichzeitig haben Betriebe und Unternehmen Nachwuchssorgen. Hier müssen vorhandene Strukturen zur Schaffung und Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsangeboten in Bergkamen gefestigt und ausgebaut werden. Wirtschaftsförderung ist mehr als die bloße Bereitstellung von Gewerbeflächen. Es geht um Bestandspflege und Wertschätzung. Der Dialog mit den Unternehmen in Bergkamen ist ganz, ganz wichtig.
In diesem Zusammenhang bildet das Thema Bildung als Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe eine zentrale Rolle. Bildung beginnt bereits im Kindesalter mit dem Besuch der Kita. Hier gilt es, insbesondere durch ein adäquates Angebot an Betreuungszeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gute Kinderbetreuung sicherzustellen. Dies gilt im Übrigen genauso für die Unternehmen bei der Bereitstellung von
Arbeitsplätzen. Über den Bereich der Ganztagsangebote sowie der räumlichen und auch digitalen Ausstattung der Schulen gilt es ein Lernumfeld zu schaffen, wo sich Kinder wohlfühlen und gerne lernen. Dies erhöht die Chance für ihren Bildungserfolg. Dazu gehört es auch, jedem Kind eine zweite und wenn nötig auch eine dritte Chance zu geben, um einen Abschluss zu erlangen. Der Beratung und Begleitung Jugendlicher in entscheidenden Lebenssituationen, wie beispielsweise dem Übergang zwischen Schule und Beruf muss mehr Priorität eingeräumt werden. Hier gilt es, gute Kontakte zu pflegen und Interessen von Schulabgängern und Wirtschaft zu erkennen, in beide Richtungen vermittelnd tätig zu werden und die verschiedenen Interessenlagen zusammenzubringen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Klimawandel.
Ich habe es bereits in meiner Haushaltsrede gesagt: Die Dringlichkeit des Handelns angesichts der wissenschaftlich unterlegten Auswirkungen unserer Lebensweise sind unumstritten. Dennoch kritisiere ich eine häufig vielfach rein emotional geführte Debatte. Die USA, China und Indien produzieren mehr als 50 % des weltweiten CO2-Ausstosses, Deutschland gerade einmal 2 %. Daraus folgt erstens: alleine werden wir das Klima nicht retten und zweitens: selbstverständlich müssen wir als eine der modernsten und reichsten Industrienationen weltweit unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten – insbesondere da unser Pro-Kopf-Ausstoß
an CO2 über dem von China und Indien liegt. Nach meiner festen Überzeugung hilft hier neben einer zwingend notwendigen Innovation und Entwicklung nur ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen, welche von der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen werden.
Eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch das Aussprechen von Verboten auf kommunaler Ebene halte ich nicht für zielführend. Eine Bepreisung von CO2 beispielsweise ist so eine Maßnahme, wobei man über deren Höhe trefflich streiten kann. Wir in Bergkamen leisten ebenfalls unseren Beitrag: Die Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes mit 27 Einzelmaßnahmen ist erfolgt und muss nun umgesetzt werden. Priorität hat für mich in diesem Zusammenhang das Thema Mobilität.
Wir müssen dem Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel mehr Aufmerksamkeit schenken. Erste Schritte hierfür sind mit unserem Antrag zum DHH gemacht worden. Hier gilt es, Geld in die Hand zu nehmen, um die in den einzelnen Workshops unter Bürgerbeteiligung erarbeiteten Vorschläge zügig umzusetzen. Zur Mobilität gehört zweifelsfrei auch der ÖPNV. Gute Verbindungen, schnelle Taktungen und vor allem bezahlbare Preise sind hier die Zielmarke. Es kann nicht sein, dass eine einfache Fahrt mit dem S30 vom Busbahnhof Bergkamen nach Dortmund über 5,00 € pro Person kostet. Wichtig ist für mich in diesem Zusammenhang auch ein einheitliches und einfaches Tarifsystem bei den Nahverkehrsverbünden. Ich bin mir durchaus bewusst, dass dies eine Vision ist. Meiner Meinung nach muss es möglich sein, mit einem einheitlichen, subventionierten Tarif im Ruhrgebiet den ÖPNV zu nutzen. Dies muss preislich so interessant sein, dass Bus und Bahn zu einer echten Alternative werden. Ich werde mich hierfür über die VKU in den übergeordneten Gremien stark machen. Auch ein Bahnanschluss für Bergkamen steht auf meiner Agenda. Ich sage ehrlich dazu: Dies lässt sich erst mittel- bis langfristig realisieren.
Johannes Rau hat einmal gesagt. „Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft“. Und da hat er zweifelsfrei recht. In Bergkamen gibt es ein breites ehrenamtliches Engagement auf ganz, ganz vielen unterschiedlichen Ebenen. Dies wird einmal jährlich von der Verwaltung durch die Ehrung von langjährig ehrenamtlich
aktiven Menschen in einem feierlichen Rahmen im Hause der Bayer AG zu Recht gewürdigt.Die Verwaltung muss nach meiner Meinung aber auch einen festen Ansprechpunkt für alle auftretenden Fragen und Hilfestellungen rund um das Thema Ehrenamt im Rathaus vorhalten. Gerade in einer zunehmend komplexeren Welt dürfen Menschen nicht dadurch abgeschreckt werden, dass sie das Zutrauen in eine Aufgabe verlieren oder keinen Ansprechpartner für verschiedene Fragestellungen haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass ganz viele Menschen in Bergkamen nur einen Anstoß und etwas Unterstützung brauchen, um sich zu
engagieren.
Letztendlich liegt mir auch die Kultur am Herzen. Ich sage ehrlich: Das war nicht immer so. Aber heute begreife ich Kultur als einen wesentlichen weichen Standortfaktor. Bergkamen hat ein weit über die Stadtgrenzen hinaus anerkanntes, hochwertiges und für jedermann bezahlbares kulturelles Angebot. Dies wurde auch im Rahmen der langjährigen Haushaltssicherungkonzepte als freiwillige Leistung nicht in Frage gestellt. Für mich gibt es hier 3 zentrale Standorte. Das Stadtmuseum mit der Holz- Erde Mauer. Hier haben wir viel Geld in die Hand genommen, um diesen Standort jetzt zu modernisieren. Die Musikschule, welche ihren zentralen Standort auf dem Gelände der neu zu errichtenden Jahnschule an der Preinstraße erhält und letztendlich das Studiotheater in Bergkamen-Mitte. Wir haben als SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dieses zu modernisieren. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie ist meines Wissens erstellt worden. Jetzt gilt es auch hier in den
Bereichen Bestuhlung, Beleuchtung und Akustik zu investieren. Mit diesen 3 zentralen Standorten im Stadtgebiet sind wir dann sehr, sehr gut aufgestellt und setzen ganz bewusst ein Zeichen für unser Verständnis von Kulturstandorten.
Genossinnen und Genossen, als Bürgermeister bedarf es auch immer einer festen Haltung zu bestimmten Werten und Fragestellungen. Mir persönlich liegt im Moment insbesondere das Thema Freiheit und Demokratie am Herzen. In diesem Zusammenhang kritisiere ich eine Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt und wiederhole an dieser Stelle meine Aussagen aus der Haushaltsrede im Dezember vergangenen Jahres. Ich bin weit davon entfernt, alle Mitglieder oder Wähler dieser Partei als rechtsextrem zu bezeichnen – mit Sicherheit nicht. Wer sich aber nicht eindeutig und unmissverständlich von dem Flügel um
Björn Höcke distanziert, wer als Mandatsträger eine Sprache verwendet, welche den Nährboden für Gewalt bereitet, der macht sich zumindest nach meiner festen Überzeugung mitschuldig. Beispiele hierfür gibt es zu Hauf. Insofern halte ich das Verhalten der FDP und der CDU in Thüringen bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten für völlig inakzeptabel. Mut macht in diesem Zusammenhang der breite öffentliche Aufschrei gegenüber diesem Tabubruch.
Ich wünsche mir für Bergkamen eine vielfältige, tolerante Stadt mit einem hohen Maß an ehrenamtlichem Engagement – eine liebens- und lebenswerte Stadt, in der es sich lohnt zu leben, zu arbeiten und zu wohnen.
Genossinnen und Genossen, ihr habt nun einige meiner wesentlichen Ziele gehört. Sicherlich gibt es noch viel, viel mehr, aber das würde den heutigen Rahmen sprengen. Ich bitte euch heute um Eure Zustimmung, Euer Vertrauen und um Eure Unterstützung. Ich bin mir sicher, dass ich in der Verwaltung ein loyales, engagiertes und hoch motiviertes Team an meiner Seite habe, um unsere Zukunft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.
