Die Fraktion BergAUF wird in der Ratssitzung am 12. Dezember den Entwurf zum Doppelhaushalt ablehnen. Fraktionsvorsitzende Claudia Thylmann kritisiert unter anderem die „enorme Steigerung der Verschuldung zur Finanzierung von Investitionen in die städtische
Infrastruktur“. Die Fraktion BergAUF ist allerdings nicht einverstanden mit den Schwerpunkten, die dabei
gesetzt werden.
So vermisst die Fraktion im Haushaltsplanentwurf, wie übrigens auch die CDU, die Bereitstellung von Mitteln für den Bau eines Jugendhauses. Im noch aktuellen Haushalt seien dafür 500.000 € vorgesehen. Jetzt seien gar keine Investitionen im Jugendbereich vorgesehen, so Thylmann. „Weder sollen dringend notwendige weitere Jugendräume gebaut werden, was BergAUF dagegen erneut beantragt, noch soll in weitere städtische Kindergärten und entsprechendes Personal investiert werden, obwohl noch immer viele Kindergartenplätze fehlen. Während „reiche“ Städte wie Düsseldorf die Kosten komplett übernehmen, sind die Gebühren für KiTa- und Tagesmütter-Plätze in Bergkamen recht hoch. Eltern mit mittlerem Einkommen zahlen für 35- bzw. 45-Std. Betreuung rund 200 bzw. 275 €, worin Mittagessen noch nicht enthalten ist.“ BergAUF sieht jetzt auch gute Chancen, in Bergkamen die Beitragsfreiheit durchzusetzen.
In einem weiteren Antrag fordert BergAUF, jährlich 50.000 Euro dem Jugendamt für „demokratisch-antifaschistische Aufklärung und Bildung“ zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Ein Ziel solle es sein, dass junge Wähler*innen den wahren
Charakter der AfD und ihre Volks- und Demokratie-feindlichen Absichten selbständig
erkennen können.“
Einen weiteren Schwerpunkt sieht BergAUF im Bereich des Umweltschutzes, der nach Ansicht der Fraktion im Haushaltsentwurf sträflich vernachlässigt wird. „Damit sich die Klimaschutzziele verwirklichen lassen, favorisiert BergAUF den Bau eines Windparks mit vertikalen Kleinwindanlagen auf der Halde Großes Holz und hat entsprechende Investitionen von zunächst 200.000 € für ein Pilotprojekt beantragt“, erklärt Claudia Thylmann.
„Mit seiner jetzigen Schieflage, einer pro-Kopf-Verschuldung von ca. 2500 € und jährlichen Zinszahlungen von ca. 3 Mio. €, wird der Haushalt nicht die Zustimmung der Fraktion BergAUF finden“, so Claudia Thylmann weiter. „Der Beschluss des Antrages auf einen radikalen Schuldenschnitt zu Lasten der Banken durch die Mehrheit des Rates wäre dagegen ein Schritt in die richtige Richtung.“
