Das Statistische Bundesamt hat jetzt bestätigt, wovor finanzschwache Städte seit Monaten warnen: Die Haushaltslage vieler Kommunen ist dramatisch. 2024 fehlten den Städten und Gemeinden bundesweit rund 24,8 Milliarden Euro – ein neuer Negativrekord und das höchste Defizit seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990.
Die Stadt Bergkamen ist Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und unterstützt die Forderung nach einer nachhaltigen finanziellen Stärkung der Kommunen. „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein Weckruf – sie belegen, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärt Sandra Diebel, Kämmerin der Stadt Bergkamen. „Wenn Städte wie unsere weiterhin die sozialen Aufgaben von Bund und Ländern übernehmen sollen, brauchen wir endlich eine faire Finanzierung.“
Treiber des Defizits sind vor allem die gestiegenen Sozialausgaben. Besonders stark waren 2024 die Ausgabensteigerungen bei der Kinder- und Jugendhilfe (+17,1 %) sowie der Eingliederungshilfe (+13,6 %). Gleichzeitig stiegen die Steuereinnahmen nur um 1,5 Prozent – viel zu wenig, um die Lücke zu schließen.
Das Aktionsbündnis fordert deshalb unter anderem:
- eine höhere Bundesbeteiligung an Sozialleistungen,
- eine langfristige Lösung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen,
- ein Verbot von Aufgabenübertragungen ohne gesicherte Finanzierung.
„Jetzt ist die Politik in Berlin und Düsseldorf gefragt“, so Sandra Diebel weiter. „Dieses Thema gehört dringend auf die Agenda der laufenden Koalitionsverhandlungen der kommenden Bundesregierung. Denn ohne entschlossenes Handeln riskieren wir den Verlust unserer finanziellen Handlungsfähigkeit.“
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