In seiner nächsten Sitzung wird der Stadtrat über den Antrag der CDU-Fraktion beraten und entscheiden, erneut Fördermittel beim Land für die Innenstadtentwicklung (Stichwort: Bergkamen Mittendrin) zu beantragen. DIE LINKE erklärt nun in eine Pressemitteilung, dass Bauprojekte im Bereich Bildung und KiTa viel wichtiger seien.
Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:
„Bereits im Jahr 2019 plante die Stadt unter dem Titel „Bergkamen Mittendrin“ die Weiterentwicklung der Stadtmitte mit Hilfe von Fördergeldern. Die CDU hat dieses Thema in der IGA-Auseinandersetzung immer wieder auf die Agenda gesetzt und es nun erneut in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich teilt die Fraktion DIE LINKE. den Gedanken der Weiterentwicklung der Innenstadt und es klingt auch durchdacht, das Ganze durch Fördergelder voranzutreiben. Allerdings sehen wir diese Idee aus anderen Gründen kritisch: die Weiterentwicklung der Innenstadt mit den Plänen der CDU sorgt für eine deutliche personelle Belastung des Baudezernates und der Stadtverwaltung insgesamt, denn allein die finanzielle Absicherung des Projektes reicht nicht aus; zusätzlich muss die Stadt Bergkamen die Ideen auch umsetzen und benötigt dafür Personal.
Wir finden, dass diese personellen Ressourcen anderweitig eingeplant werden müssen. So haben wir bereits in der vorletzten Sitzung des Schulausschusses angesprochen, dass die Weiterentwicklung der Schulgebäude einen deutlich wichtigeren Platz in der Prioritätenliste der Stadt Bergkamen bekommen soll, wobei auch die CDU dem zustimmte und die Schulgebäudeentwicklung als wichtigen Bestandteil der Entwicklung der Bergkamener Schullandschaft charakterisierte. Der Anbau an die VHS, der Ausbau des offenen Ganztages an mehreren Schulstandorten, die Toilettensituation an mehreren Standorten, die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Schulstandorte durch neue pädagogische Bedarfe, die Sanierung und Renovierung des Bestandes mehrerer Standorte, die Fertigstellung des neuen Standortes der Jahnschule, aber auch die Weiterentwicklung der städtischen KiTa-Standorte, all diese Dinge binden personelle Ressourcen des Bauamtes.
Wir befürchten, dass der Beginn eines neuen Großprojektes und die dadurch entstehende personelle Ausreizung der Stadtverwaltung die Bauprojekte im Bereich Bildung und KiTa ausbremsen könnte, weshalb wir diesbezüglich auch der Stadtverwaltung eine entsprechende Anfrage haben zukommen lassen, um dies genauer betrachten zu können.
Die Idee der Entwicklung der Innenstadt lehnen wir nicht grundsätzlich ab, denken aber, dass es die Jugend noch einmal mehr verdient hat mit einer Lernlandschaft, die den modernen Anforderungen auch durch bauliche Maßnahmen gerecht wird, weiter in den Vordergrund der Kommunalpolitik zu rücken.
Dies als Reaktion auf die Wahlergebnisse zu tun, wie Thomas Heinzel im Hellweger Anzeiger zitiert wird, halten wir für unklug. Kommunalpolitik sollte niemals in Reaktion auf irgendwelche Wahlergebnisse in blinden Aktionismus verfallen, sondern klar benennen, was die konkreten Maßnahmen sind, die insgesamt für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre zu priorisieren sind. Dass die Bergkamener Kinder und Jugendlichen in dieser Prioritätenliste erneut nach unten weg korrigiert werden, halten wir nicht nur für sinnvoll.“
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