Im Rahmen der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für die EU-Förderperiode ab 2021 wird Nordrhein-Westfalen mit Kürzungen von etwa 14 Prozent bei den Fördermitteln rechnen müssen. Investitionsmittel von 250 Millionen Euro fallen somit insbesondere in den Förderungsprogrammen für Wachstum und Beschäftigung weg.
Über dieses Thema diskutierte jetzt auf Antrag der SPD der nordrhein-westfälische Landtag. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen auch ab 2021 von EU-Förderprogrammen profitieren. Die Landesregierung hat die Aufgabe, sich für die Absicherung der Mittel einzusetzen und dies auch auf Bundesebene einzufordern. Genau diesen Einsatz lässt die Landesregierung aber vermissen.
Außerdem braucht die EU echte Eigenmittel und darf nicht ausschließlich von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten abhängig sein. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist daher längst überfällig. Der bisher zu niedrig besteuerte Finanzsektor muss in die Pflicht genommen werden. Nur so schaffen wir auch mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Auch hier taucht die Landesregierung ab.“
