„Kamen, Bergkamen und Bönen profitieren von einem Fünf-Milliarden-Euro-Paket des Bundes zur finanziellen Entlastung der Kommunen“, teilt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß mit.
Mit insgesamt rund 2,6 Millionen Euro werden die Wahlkreisstädte Kamen (942.000 €), Bergkamen (1,087 Mio €), sowie die Gemeinde Bönen (596.000 €) ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, erklärt der hiesige Landtagsabgeordneter Rüdiger Weiß. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. Die Mittel werden den Kommunen ab 2018 jährlich zur Verfügung stehen.
„Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD und insbesondere wir als SPD-Landtagsabgeordnete lange gekämpft haben“, so Weiß und erklärt weiter: „Damit werden die Kommunen spürbar von zusätzlichen Ausgaben entlastet und eine wichtige kommunale Forderung aufgegriffen. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann der heimische Wahlkreis nun konkret kalkulieren und seinen Haushalt planen.“
Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt. Dieser setzt sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) zusammen.
Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.
