Der Vertrag ist unterschrieben, die Tinte ist trocken. Damit steht der Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Kreis Unna nichts mehr entgegen. Eingerichtet wird sie in der Landesstelle in Unna-Massen. Los geht es am 1. Juli.
Nachdem der Kreistag zugestimmt hat, besiegelten Landrat Michael Makiolla für den Kreis und Bernd Müller, Abteilungsleiter bei der Bezirksregierung Arnsberg, per Unterschrift unter die zehn Jahre laufende öffentlich-rechtliche Vereinbarung die Erledigung der Landesaufgabe durch den Kreis.
Geregelt wurde außerdem die Übernahme der Kosten für die Herrichtung und Einrichtung der Räumlichkeiten sowie die Finanzierung der Betriebs-, Sach- und Personalkosten: Sie werden komplett vom Land übernommen.
Die Kreisverwaltung übernimmt ab 1. Juli die ausländerrechtliche Registrierung, die Organisation von medizinischen und radiologischen Untersuchungen und den weiteren Transfer der Asylbewerber in andere Kommunen oder Bundesländer.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das über die gestellten Asylanträge entscheidet, wird demnächst ebenfalls in Unna-Massen „vor Ort“ sein. Durch die Bündelung beider Behörden unter einem Dach entsteht nach Mitteilung von Bernd Müller „eine Erstaufnahmeeinrichtung neuen Typs“.
Außerdem sollen die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Ziel des Landes ist eine Entscheidung innerhalb von 14 Tagen. Dass dies klappt, dafür sollen rund 60 BAMF-Mitarbeiter sorgen. Auch eine weitere Information ist Müller wichtig: „In Unna-Massen werden Flüchtlinge aufgenommen, Abschiebungen wird es von hier aus nicht geben.“
Die Erstaufnahmeeinrichtung ist wie ein Bürgeramt konzipiert und unterstreicht die von Landrat Michael Makiolla betonte Willkommenskultur. Angedockt ist sie in dem von Ferdinand Adam geleiteten Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Leitung vor Ort wird Frank Hoose übernehmen. Das Team besteht aus zunächst 13 Mitarbeitern und soll nach baulichen Erweiterungen auf 20 steigen.
Die Schaffung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Landesstelle Unna-Massen setzt auf einen zwischen der Stadt Unna und dem Land geschlossenen Vertrag auf. Danach kann das Land das Gelände bis 2024 für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen, wobei eine Maximalbelegung von 800 Menschen nicht überschritten werden darf.
