Noch vor zwei Wochen hatte Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer damit gerechnet, dass die Frage „Wer bezahlt die Inklusion in den Schulen?“ letztlich vom Landesverfassungsgericht beantwortet wird. Dazu kommt es jetzt nicht.
Am heutigen Donnerstag war er als Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW wieder zu Verhandlungen mit der Landesregierung in Düsseldorf. Mit Erfolg. Es wurde ein Ergebnis erzielt, das auch die CDU-Mehrheit im Städte- und Gemeindebund zufrieden stellte. Die Kosten werden jetzt auch Städte wie Bergkamen und den Kreis Unna nicht vor unlösbare Aufgaben stellen.
„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert auch der SPD-Bildungspolitiker und hiesige Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung.
Nach zwanzig Gesprächsrunden hat an diesem Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.
„Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die schulische Inklusion in den Schulen. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert“, sagt Rüdiger Weiß.
Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.
Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.
„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück. Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist nun vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so Rüdiger Weiß.
