Der Kreis soll die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) von der Stadt Dortmund übernehmen und damit im Auftrag und auf Kosten des Landes die dritte Fachbehörde dieser Art in Nordrhein-Westfalen betreiben.
Über den derzeitigen Stand der Gespräche informierte die Verwaltung am Montag den Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr, denn da es sich um eine neue, freiwillige Aufgabe handelt, muss der Kreistag zustimmen. Das Fachgremium ebnete dafür mit seinem Empfehlungsbeschluss den Weg.
Derzeit befinden sich die Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld, in Köln und (noch) in Dortmund. Die Anfrage des NRW-Innenministeriums zur Übernahme der Aufgabe kam kurz vor Weihnachten. Offiziell an den Start gehen soll die ZAB im Kreis Anfang Januar 2018. In den nächsten Monaten wird es deshalb darum gehen, organisatorische und räumliche Fragen zu klären sowie das Personal zu gewinnen.
Die ZAB sind für die Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen zuständig. Dazu gehören die Beschaffung von Dokumenten ebenso wie der Kontakt zu anderen Behörden im In- und Ausland, die ausländerrechtliche Betreuung inhaftierter Ausreisepflichtiger oder auch die Unterstützung der örtlichen Ausländerbehörden.
Bei der Übernahme der Aufgabe würde die vom Kreis fürs Land betriebene ZAB zuständig sein für die Ruhrgebietsstädte zwischen Duisburg und Dortmund sowie für die Kreise Ennepe-Ruhr, Olpe, Recklinghausen, Siegen-Wittgenstein, Soest, den Märkischen und den Hochsauerlandkreis.
Räumlich angedockt werden soll die ZAB in Unna-Massen, und zwar dort, wo die Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen bis zur Schließung Mitte 2009 ihren Sitz hatte. Die Anlage wurde im Herbst 2012 vom Land angesichts der Flüchtlingsbewegung als Aufnahmestelle reaktiviert.
Auf dem Gelände ist seit Mitte 2015 außerdem die vom Kreis im Auftrag des Landes betriebene Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylbewerber untergebracht. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) an dem Standort anzusiedeln. Nach Einschätzung nicht nur des Landes passt die ZAB damit „gut in die Landschaft“.
Baulich ist allerdings noch einiges zu tun, denn die notwendigen Büroräume gibt es nicht – sie müssen erst geschaffen werden. Immerhin sind rund 60 Planstellen, denkbar sind sogar bis zu 80, vorgesehen. Gesucht wird deshalb ein geeignetes Übergangsquartier. PK | PKU
