Westfalen: DGB und ver.di fordern Rettungsschirm für Kommunen – Krisenlasten nicht auf Bürger abwälzen

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Zum internationalen Tag der öffentlichen Dienste am 23. Juni fordern DGB und ver.di einen ergänzenden Rettungsschirm vom Land für die Kommunen. Sie wollen dadurch verhindern, dass die Krisenlasten auf die Bürgerinnen und Bürger z.B. durch Steuer- und Gebührenerhöhungen in den Kommunen abgewälzt, kommunale Leistungen eingeschränkt und bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gespart wird, da ihrer Ansicht nach Städte und Kommunen die aktuelle Situation nicht aus eigener Kraft werden bewältigen können.

Deshalb unterstützen sie die Forderung, dass Bund und Land NRW einen „Rettungsschirm zur Stützung der Kommunalfinanzen“ aufspannen und durch konkrete Maßnahmen seitens der Landesregierung NRW ergänzen:

  • die Mittelzuweisung im kommunalen Finanzausgleich sind zu erhöhen
  • Ablösung der Altschulden durch die Landesregierung NRW
  • Einbeziehung der kommunalen Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes
  • Mittel aus dem Sondervermögen des Landes zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle müssen ergänzend zur Verfügung gestellt werden
  • Darüber hinaus sollte ein kommunales Konjunktur- und Investitionsprogramm eingerichtet werden, das die Einnahmeausfälle des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem dafür zu schaffenden Notfallprogramm ausgleicht. Die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Mrd. Euro wird als nicht ausreichend eingeschätzt.
  • Der kommunale Solidarpakt 2020 in Höhe von 5,9 Mrd. zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle greift vor dem Hintergrund der Steuerschätzung aus Mai 2020 zu kurz und muss zwingend nachgebessert werden. Sofern der Bund hier nicht nachbessert, muss auch hier das Land NRW nachhaltig unterstützen.

Jutta Reiter vom DGB: „Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung übergeht die Altschuldenproblematik der Kommunen. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht einen Lösungsweg aufzuzeigen. Denn sowohl das Problem der Altschulden als auch die neuen Belastungen durch die Corona-Epidemie dürfen nicht durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltung gelöst werden. Ganz im Gegenteil, wir brauchen Investitionen in Mobilität, Bildung, Klimaschutz und Gesundheitswesen!“

Michael Kötzing vom ver.di Bezirk Westfalen ergänzt: „Gegen die Krise anzusparen heißt die Krise zu verschärfen. Die Kommunen sind von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer Gesellschaft – sie müssen grundsätzlich und erst recht in dieser Situation gestärkt werden. Gerade jetzt sind die Kommunen gefordert, mit gezielten Maßnahmen den von der Krise in existenzgefährdender Weise betroffenen Menschen und Unternehmen aber auch den Kulturschaffenden und Vereinen sowie den Träger der Wohlfahrtspflege zu helfen. Das muss die Landesregierung gewährleisten“

Weitergehende Informationen dazu sind auch hier zu finden: https://westfalen.verdi.de/branchen-und-berufe/gemeinden/++co++9668deac-b173-11ea-bfae-001a4a160100

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