Gegen das Handelsabkommen mit den USA TTIP sind in Berlin 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. In der Wirtschaft und der Politik gibt es hingegen starke Befürworter. „Was handeln wir uns mit TTIP ein?“ wilkl deshakb die VHS Kamen-Bönen wissen und lädt deshalb Interessiert am kommenden Montag, 2. November, um 19.30 Uhr ins Haus der Stadtgeschichte, Bahnhofstr. 21, in Kamen ein. Es diskutieren mit den Teilnehmenden Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende der Region Dortmund-Hellweg) und Herr Wulf-Christian Ehrich (IHK zu Dortmund).
Pro und Kontra zum Freihandelsabkommen USA-Europa
Senkung der Kosten in vielen Branchen durch einheitliche Produktionsregeln, der Wegfall von Zöllen, einheitliche Standards und Prüfverfahren usw. gehören zum argumentativen Standardrepertoire jedes TTIP-Befürworters. Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, sinkende Preise, Wirtschaftswachstum natürlich auch.
Doch stimmen diese Argumente, wo liegen Vor- und Nachteile von TTIP?
Was hat es mit dem berühmten Chlorhühnchen auf sich? Werden durch TTIP Standards in der Lebensmittelproduktion gesenkt, kann man gentechnisch veränderte Lebensmittel noch aufhalten, wo doch in den USA ganz andere Regeln gelten?
Was hat es mit den besonderen Klagerechten von ausländischen Konzernen vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) auf sich? Warum schafft man außerhalb der regulären rechtsstaatlichen Justiz eine Institution, die nicht öffentlich tagt und gegen deren Entscheidung keine Berufung möglich ist? Können Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch politische Entscheidungen (z.B. durch Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder schärfere Umweltgesetze o.ä.) durchkreuzt werden?
Was heißt das für die Demokratie, für gewählte Parlamente, für den souveränen Gestaltungswillen von Parlamentariern?
Welche Regeln gelten künftig für Arbeitnehmerrechte?
Welche Bedeutung hat TTIP für arme Länder, für deren Landwirtschaft, deren Produkte?
Welche Folgen hat TTIP für Umweltstandards, Medizin-/Medikamentensicherheit, Tierschutz, Kunst und Kultur?
In dieser Informations- und Diskussions-Veranstaltung vertreten die DGB-Vorsitzende der Region Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, und Wulf-Christian Ehrich, Geschäftsführer der Abt. International der IHK zu Dortmund, ihre Positionen.
