Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergkamen, die deutsche Staatsbürger sind und 18 Jahre alt sind, haben ab heute bis zum 7. Juni 2017die Möglichkeit, sich im Rathaus in die Eintragungslisten für das Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen „G9 jetzt!“ – Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung einzutragen.
Kernforderung der Initiatoren des Volksbegehrens ist: „Wir fordern, dass Eltern und Kindern die Wahlfreiheit gegeben wird, an einem Gymnasium in ihrer Nähe das Abitur nach Klasse 13 ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht zu erreichen.“ Dafür werden im ersten Schritt 1.060.963 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern benötigt. Wird diese Zahl erreicht und amtlich festgestellt, muss sich der Landtag abschließend mit dem Volksbegehren befassen. Weitere Infos zum Volksbegehren gibt es auf der Homepage der Initiative „G9 jetzt!“
Die Unterschriftenlisten liegen im Rathaus der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen im 1. Obergeschoss in Zimmer 115 zu folgenden Zeiten aus:
Montag – Freitag 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Montag und Donnerstag 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Dienstag 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Weiterhin besteht die Möglichkeit sich an vier Sonntagen in die Unterschriftenlisten einzutragen. Die Listen liegen im Rathaus der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen im Erdgeschoss in Zimmer 003 zu folgenden Zeiten aus:
19.02.2017 09:00 Uhr – 13:00 Uhr
26.03.2017 09:00 Uhr – 13:00 Uhr
30.04.2017 09:00 Uhr – 13:00 Uhr
28.05.2017 09:00 Uhr – 13:00 Uhr
Da zu einem Volksbegehren keine Benachrichtigungskarten versandt werden, ist es zwingend notwendig, ein gültiges Ausweisdokument mitzubringen.
Die Bekanntmachungen über das Recht der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und auf Beantragung eines Eintragungsscheines anlässlich der amtlichen Listenauslegung sowie über die Auslegung der Eintragungslisten des Volksbegehrens finden Sie hier.
Weiterhin besteht ab dem 02.02.2017 die Möglichkeit einen Eintragungsschein online zu beantragen. Nach der Bearbeitung erhalten Sie per Post den Eintragungsschein zum Volksbegehren.
