Gern hätte man Mäuschen gespielt, als Landes-Verkehrsminister Michael Groschek in der Marina Rünthe auf die Bergkamener Stadtspitze traf. Jetzt, fast einen Monat später, wird ein der Inhalt eines Teils des Gesprächs gelüftet: Die Ortsumgehung L 821 n zur Entlastung von Weddinghofen und Oberaden scheint in weite Ferne gerückt zu sein.
Unmissverständlich machte Groschek Bürgermeister Roland Schäfer und dem 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters klar, dass das Land für solch ein Neubauprojekt kein Geld habe. Investiert werden müsse vor allem in die Sanierung der vorhandenen Straßen. Und da sei der Bedarf sehr groß.
Dessen ungeachtet ist die L 821 n vor drei Jahren (!) aus dem Landesstraßenbauprogramm wegen eines Klageverfahrens herausgenommen. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich in dieser Sache bis heute nichts bewegt. Eine Wiederaufnahme der Ortsumgehung Bergkamen in das Landesstraßenbauprogramm ist somit für das Verkehrsministerium NRW nicht möglich.
Diese Wiederaufnahme und ein Baubeginn stehen maßgeblich in Abhängigkeit zu den derzeit und künftig zur Verfügung stehenden Finanzmitteln im Landeshaushalt. Die Bereitstellung dieser Finanzmittel stellt nach Aussage des Ministers eine große Herausforderung für das Land dar, weil zusätzlich zu den Bestrebungen der Haushaltskonsolidierung ein großer Sanierungs- und Erhaltungsbedarf bei den bestehenden Landesstraßen in NRW besteht, dem dringend abgeholfen werden muss.
Eine Verbesserung der angespannten Situation im Landeshaushalt sieht der Minister in den kommenden Jahren nicht. Er bedauert daher mitteilen zu müssen, dass es leider kaum Spielräume für Neubauprojekte im Landesstraßenbauprogramm geben wird.
„Erstmals wird seitens des Landes so deutlich mitgeteilt, dass die Finanzierung der L 821 als Neubauprojekt vorerst nicht möglich sein wird“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt.
Auch für diesen Fall habe die Stadt Vorbereitungen vorgenommen. Bereits bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sei das Straßennetz in der heutigen Form zuzüglich der neu dargestellten Baugebiete auf den Prüfstand gestellt worden. „Demnach ist das Bergkamener Straßennetz grundsätzlich als leistungsfähig zu bezeichnen.“
„Nach der aktuellen Rückmeldung aus dem Ministerium wird in den kommenden Jahren der Erhalt eines qualitativ hochwertigen kommunalen Straßennetzes, insbesondere auch unter Würdigung der angrenzenden Nutzungen, im Vordergrund stehen.“
