EC Bergkamen: 6 Punkte, Quorum erfüllt und Gespräche mit Investor für Eissporthalle

Mit einem Erfolgserlebnis kehrten die Eishockey-Frauen des EC Bergkamen von ihrem Auswärts-Wochenende in Mannheim zurück. Zwei gewonnene Spiele und sechs Punkte sichern den Bärinnen den Platz im Mittelfeld der Damen-Bundesliga. Aktuell ist es der Platz 4.

EC Bergkamen 1Und es gibt ein weiteres Erfolgserlebnis. Ihre Online-Petition in Sachen Erhalt der Eissporthalle in Weddinghofen haben bis jetzt mehr als 920 Bergkamenerinnen und Bergkamener unterzeichnet. Damit ist das Quorum erfüllt. Hinzu kommen noch die Unterstützer, die die in der Stadt ausgelegten Unterschriftenlisten unterzeichnet haben.

Der Adressat, Bürgermeister Roland Schäfer, hat inzwischen darauf mit einer umfangreichen Stellungnahme reagiert. Er unterstützt zwar die Petition, er hält aber die Übernahme der Eissporthalle durch einen privaten Investor für den besten Weg: „Die Eissporthalle wird dauerhaft nur dann erhalten bleiben können, wenn es gelingt, die laufenden Verluste deutlich zu verringern. Möglichkeiten dafür könnten sein die Übernahme durch einen privaten Betreiber, mehr Marketing für eine Steigerung der Besucherzahlen und insbesondere Konzepte, wie in den Sommermonaten durch neue Nutzungsangebote im Freizeitbereich Einnahmen erzielt werden können.“ Die vollständige Antwort von Schäfer gibt es hier.

Immerhin hat jetzt der Chef der SPD-Fraktion Bernd Schäfer eine Bestandsgarantie für die Eissporthalle bis zum Ende der Saison 2016/17 ausgesprochen. Dies vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass der EC Bergkamen mit solch einem Investor inzwischen in Gesprächen steht, der sich möglicherweise in Weddinghofen engagieren will.

Übrigens: Die nächsten Heimspiele des EC Bergkamen stehen am 16. Und 17. Dezember an. Erwartet wird der SC Garmisch-Partenkirchen. Wenn immer von „mehr Besuchern“ der Eissporthalle geredet werden, sind natürlich auch „mehr Zuschauer“ bei den Heimspielen der Bärinnen oder bei den Veranstaltungen der andere Bergkamener Eissportvereine gemeint.




Wohnhäuser statt Supermarkt am Stadtmuseum: Pläne liegen im Rathaus aus

Was soll auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an Sugambrer- und Preinstraße in Oberaden entstehen. Als im Rathaus die Bauvoranfrage für die Errichtung eines Supermarkts eintraf, zogen Politik und Verwaltung die Notbremse. In unmittelbarer Nachbarschaft schien dieses Projekt sehr unpassend zu sein. Außerdem gibt es auf der Achse Jahnstraße schon genug Supermärkte.

Es wurde deshalb beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der sieht im Wesentlichen vor, dass dort Ein- und Mehrfamilienhäuser entstehen sollen. Der entsprechende Bebauungsplan ist vom Stadtrat gebilligt worden. Jetzt haben noch einmal die Bürgerinnen und Bürger das Wort.

 

Der Öffentlichkeit wird nun Gelegenheit gegeben in der Zeit vom 01.12.2015 bis einschließlich 08.01.2016 die konkreten Planungen im Rathaus der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen, Zimmer 517, Amt für Planung, Tiefbau, Umwelt, Liegenschaften während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags von 08.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 08.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr einzusehen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. OA 122 „Jahnstraße/Museumsplatz“ der Stadt Bergkamen schriftlich oder mündlich vorgebracht werden.

Ergänzend können die Planunterlagen auch im Internet unter www.bergkamen.de/oa122.html eingesehen werden.




Bau der Ortsumgehung L 821n in weiter Ferne – SPD sieht sich bestätigt

Eine Realisierung der seit Jahrzehnten in Bergkamen geplanten L 821 n ist im Jahr 2016 nicht vorgesehen. Trotz eines einhelligen Votums des RVR vom 18. September wurde die L 821 n nicht in das Jahresbauprogramm 2016 des Landes NRW aufgenommen.

Aufforderung zum Bau der L 821n an der Kampstraße in Weddinghofen.
Aufforderung zum Bau der L 821n an der Kampstraße in Weddinghofen.

Die SPD-Fraktion sieht sich deshalb bestätigt, nach alternativen Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger in Weddinghofen zu suchen und dann natürlich auch zu finden. Fraktionschef Bernd Schäfer: Den gemeinsamen Antrag vom 21.07.2015 unserer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte“, welchen wir in die Sitzung des Rates vom 17.09.2015 eingebracht haben, verfolgen wir mehr denn je. Zu Beginn des kommenden Jahres erwarten wir einen ersten Zwischenstandsbericht von der Verwaltung. Besonders am Herzen liegt uns ein ehrlicher Umgang mit der Öffentlichkeit und eine möglichst effiziente und zeitnahe Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Ortsteil Weddinghofen.“

Der Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2016 sieht ein Finanzvolumen von 32,0 Mio. Euro für ganz NRW vor. (Mittelkürzung gegenüber 2015 um 5 Mio. Euro = 13,5 %). Kostenprognosen für die geplante 1,9 km lange L 821 n gehen von 12 Mio. Euro aus.

Bereits im Juni / Juli hat das Land NRW mehrfach sowohl im unmittelbaren Dialog mit Vertretern aus Bergkamen als auch öffentlich darauf hingewiesen, dass dem Erhalt und der Instandsetzung des bestehenden Straßennetzes absolute Priorität gegenüber der Finanzierung von neuen Straßen eingeräumt wird, u.a.:

  • Persönliches Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen und Minister Groschek im Sommer 2015.
  • Zeitschrift „Städte- und Gemeinderat“, Heft Juli-August 2015 ab Seite 6: http://www.kommunen-in-nrw.de/information/staedte-und-gemeinderat/ausgaben.html?no_cache=1
  • Auszug aus dem Schreiben des Ministers Groschek vom 16.07.2015: „Mit Datum vom 30.01.2015 ist der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und die Maßnahme wird nunmehr in die Überlegungen für das Landesstraßenbauprogramm mit einbezogen. Gleichwohl bitte ich Sie zu bedenken, dass eine Wideraufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2016 und ein Baubeginn maßgeblich davon abhängig ist, welche Finanzmittel derzeit und zukünftig im Landeshaushalt zur Verfügung stehen.“

 

 




Kunstrasenplatz in Oberaden bekommt behindertengerechte Toilettenanlage

Die Fußballer und Besucher des Kunstrasenplatzes an der Sugambrerstraße müssen künftig, wenn sie müssen, nicht mehr den weiten Weg bis zum Sportheim des Römerbergstadions in Kauf nehmen oder sich in „die Büsche schlagen“: Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaus 2016/17 die Bereitstellung von 35.000 Euro für den Bau einer Toilettenanlage beantragen.

Es soll ein festes Bauwerk werden, bei dessen Errichtung die Mitglieder der SuS-Fußballabteilung selbst Hand anlegen werden. Das hätten Vorgespräche zwischen dem Verein und der SPD-Fraktion ergeben, erklärte Fraktionschef Bernd Schäfer. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Toilettenanlage behindertengerecht sein wird. Ein Grund hierfür ist, dass zwei sehr engagierte Übungsleiter Rollstuhlfahrer sind.

Das ist übrigens der einzige Punkt, an dem die SPD den von Kämmerer Holger Lachmann vorgelegten Haushaltsplanentwurf nachbessern möchten. Auch die neuen Gebühren für Abwasser, Straßenreinigung und Müll sowie die unveränderten Steuersätze würden von der Fraktion mitgetragen, sagte Bernd Schäfer.

Mahnende Worte gab es allerdings hinsichtlich des Stellenplans. Hier seien nun keine weiteren Streichungen mehr möglich, erklärte Schäfer weitere. Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben der Stadtverwaltung läge bereits weiter unter dem Durchschnitt.




SPD legt sich fest: Zentralbad vom Tisch – Schonfrist für die Eishalle

Bei ihren Klausurtagungen am Wochenende haben die beiden SPD-Fraktionen im Kamener und Bergkamener Stadtrat getrennt über die Zukunft der Bäder in beiden Städten beraten. Sie kamen zu ähnlichen Ergebnissen und stellten sie erstmals seit Menschengedenken in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

Gemeinsame Pressekonferen der Bergkamener und Kamener SPD-Fraktion (v.l.): Michael Krause, Julia Rehers (Fraktionsgeschäftsführerin Bergkamen) und Bernd Schäfer.
Gemeinsame Pressekonferen der Bergkamener und Kamener SPD-Fraktion (v.l.): Michael Krause, Julia Rehers (Fraktionsgeschäftsführerin Bergkamen) und Bernd Schäfer.

Demnach wird es kein Zentralbad für Bergkamen und Kamen geben, wie es der GSW-Gutachter als kostengünstigste Lösung vorgeschlagen hatte. Die Schwimmsportvereine und auch Vertreter der Schulen hätten vorher klar gemacht, dass diese Lösung nicht praktikabel sei, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Michael Krause (Kamen) und Bernd Schäfer (Bergkamen).

Stattdessen kommen zwei Kombi-Bäder mit Freibadanteil in Kamen und Bergkamen. Beide Fraktionen wollen jetzt in den Stadträten über Prüfaufträge entscheiden lassen, bei denen es um die Standortfrage geht. Demnach sollen die Verwaltungen die jeweiligen Standorte der Hallenbäder und der Freibäder untersuchen, ob dort sinnvoll die fehlende Komponente, also ein Freibadanteil zum Hallenbad oder ein neues Hallenbad am Freibad bzw. Hallenbad, ergänzt werden kann. Der Prüfauftrag für Bergkamen beinhaltet auch aufzuzeigen, welche Nachfolgenutzungen möglich sind, wenn das Hallenbad in Bergkamen-Mitte oder das Wellenbad in Weddinghofen bei der einen oder bei der anderen Lösung aufgegeben wird.

Bernd Schäfer geht davon aus, dass am Ende des ersten Quartals 2016 ein Ergebnis vorliegen wird, auf dessen Grundlage dann zügig eine Entscheidung für Bergkamen fallen kann. Auch Michael Krause rechnet damit, dass man in Kamen etwa zur Jahresmitte 2016 klarer sehen wird. Für die beiden kleinen Hallenbäder in Heeren-Werve und Methler soll sich seiner Auffassung erstmal nichts ändern bis die große Lösung in Kamen-Mitte realisiert wird.

Bezüglich der Eissporthalle in Weddinghofen sicherte Bernd Schäfer den Eissportvereinen zu, dass sie in jedem Fall noch bis zum Ende der nächsten Saison im März/April 2017 ihnen zur Verfügung stehen soll. Am liebsten wäre ihm und ähnlich hatte sich auch Bürgermeister Roland Schäfer schon vorher geäußert, wenn für die Eishalle ein privater Betreiber gefunden würde, der dann auch in der Lage sei, die Halle in den Sommermonaten so zu nutzen, dass sie nennenswerte Einnahmen bringt.

Zwei Mal gab es inzwischen Treffen von SPD und Eissportvereine. Sie hätten zugesagt, die Suche nach solch einem privaten Betreiber zu unterstützen.




IG BCE Regionalforum: 1. Mai 2016 mit einem Familienfest

Das IG BCE Regionalforum Bergkamen / Kamen wird die Maikundgebung 2016 in Oberaden anders gestalten als bisher: Im Anschluss an die traditionelle und in der Region größten Kundgebung in der Römerbergsporthalle findet diesmal ein Familienfest statt.

1. Mai Bergkamen (31)Auf dem Vorplatz der Römerbergsporthalle gibt es Live- Musik. Damit die Erwachsenen sich auch einmal entspannt zurücklehnen können, wird den Kindern zahlreiche Spielmöglichkeiten geboten. Darüber hinaus werden am Nachmittag Kaffee, Kuchen und Waffeln gereicht. Des Weiteren warten auf die Teilnehmer Pommes, Brat- und Currywurst vom Grill, Reibekuchen und türkische Spezialitäten. Für Getränke ist natürlich gesorgt. Die Erbsensuppe, die uns im nächsten Jahr wieder das DRK Bergkamen zubereiten wird, wird es selbstverständlich auch wieder geben.

Wie in den vergangenen Jahren auch, präsentieren sich Parteien ,Vereine und andere Institutionen präsentieren.

Folgender Ablauf ist somit geplant:

  • 10.15 Uhr Treffen der Kundgebungsteilnehmer auf dem Museumsplatz.
  • 10.30 Uhr Abmarsch des Demonstrationszuges zur Römerbersporthalle
  • 11.00 Uhr Kundgebungsbeginn
  • 12.30 Ende der Kundgebung und Mittagessen ( Erbsensuppe )
  • Anschließend Beginn des Familienfestes
  • Ende: ca.17.00 Uhr



Stadt bringt mit dem Bundesgeld vor allem Schulen auf Vordermann

15 städtische Gebäude, vor allem Schulen, werden in den nächsten drei Jahren mithilfe der 5,2 Mio. Euro Bundesmittel energetisch saniert. Sie erhalten unter anderem neue Fenster, Wärmeschutz an den Außenwänden und auf den Dächern oder effektivere Elektro-Anlagen.

Zirkusprojekt der Jugendkunstschule
Mithilfe der Bundesmittel soll auch die Turnhalle der Pfalzschule energetisch saniert werden.

Der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Gymnasium. Rund 2 Mio. Euro sollen hier von 2016 bis 2018 investiert werden. Im kommenden Jahr werden die Handwerker auch in die Realschule Oberaden, in die Turnhallen der Willy-Brandt- und der Pfalzschule und ins Feuerwehrgerätehaus Mitte einziehen.

Für 2017 steht die Preinschule mit 675.000 Euro auf dem Investitionsplan. Ob es tatsächlich diese Oberadener Schule sein wird, steht aber erst dann genau fest, wenn der Schulentwicklungsplan für diesen Stadtteil festgezurrt ist. Bekanntlich wird die Albert-Schweitzer-Schule aufgelöst und auch die ehemalige Burgschule wird freigezogen. Sicher ist wohl nur, dass es wie bisher zwei Grundschulstandorte in den Stadtteil geben wird, noch nicht klar ist, wo. In Overberge ist die Lage wesentlich einfacher. Hier wird die Grundschule mit neuen Fenstern ausgestattet.

Ein weiterer Schwerpunkt für 2017 liegt in der Kultur. So soll das studio theater energetisch saniert werden. Außerdem steht der Umbau des Zwischentrakts des Stadtmuseum nach dem Auszug der Druckerei an. Hier soll zusätzliche Ausstellungsfläche geschaffen werden. Im gleichen Jahr erhält das Feuerwehr-Gerätehaus Weddinghofen neue Fenster, eine neue Heizung und ein saniertes Dach.

Im letzten Jahr der Förderung sind die Turnhalle an der Lessingstraße, Pausenhalle der Gesamtschule, die Schillerschule und die Ketteler-Schule dran. Vorgesehen ist auch, dass der Treffpunkt eine Behindertentoilette erhalten soll.

Insgesamt   werden in diesen drei Jahren 5,76 Mio. Euro investiert. 576.000 Euro trägt davon die Stadt aus eigenen Mitteln.




Entwurf für den Doppelhaushalt: Grundsteuer bleibt stabil

2016 will die Stadt Bergkamen erstmals seit vielen Jahren in ihrem Haushalt unterm Strich eine „schwarze Zahl“ stehen haben. Das will Kämmerer Holger Lachmann, wie er am Donnerstabend im Stadtrat erklärte, trotz der neuen finanziellen Belastungen, etwa durch die rund 600 hier lebenden Flüchtlinge, erreichen. Anders als manche skeptische Bürger es in den vergangenen Wochen befürchtet haben, wird es auch keine Anhebung der Grundsteuer geben.

Holger Lachmann bei seiner "Jungfernrede" zur Einbringung seines ersten Haushaltsentwurfs in den Bergkamener Stadtrat
Holger Lachmann bei seiner „Jungfernrede“ zur Einbringung seines ersten Haushaltsentwurfs in den Bergkamener Stadtrat

Der Wermutstropfen: Der kräftige Dreh an der Steuerschraube vor gut einem Jahr soll nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht zurückgenommen werden – sie wird aber auch nicht angezogen.

Hauptgrund für die „Schwarze Null“  für 2016 sind nicht die Einsparungen innerhalb der Verwaltung. Die Ausgaben liegen mit 127,6 Mio. Euro um 1,3 Mio. höher als die Einnahmen. Ein Plus macht der Kämmerer vor allem bei den Finanzerträgen und den geringeren Aufwendungen für Zinsen. Unterm Strich sollen 215.506 Euro Ende 2016 übrig bleiben.

Eine große Unwägbarkeit sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nach dem Tiefstand in 2014 mit 9,2 Mio. Euro kommen nach bisherigem Stand der Dinge 13,3 Mio. Euro in die Stadtkasse. Mit 13 Mio. Euro rechnet Lachmann dann auch im nächsten Jahr. Doch dass sich solche eine Rechnung leicht in Luft auflösen kann, hat Bergkamen oft genug erlebt. Das finanzielle Hauptproblem der Stadt sei, dass es kaum größere mittelständische Unternehmen gebe. 80 Prozent der Gewerbesteuerzahlungen stammten von wenigen Großbetrieben. Gerät nur ein dieser Großbetriebe ins Trudeln, wirke sich dies auch negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen aus, erklärte Lachmann.

Einer der ganz dicken Brocken bei den Ausgaben ist die Kreisumlage. Hier wird Bergkamen 2016 rund 33 Mio. Euro  nach Unna überweisen. Der größte Teil dieser Einnahmen wird vom Kreis für die Begleichung der Sozialausgaben benötigt.

Trotz aller Sparbemühungen will die Stadt auch 2016 investieren. 1,6 Mio. Euro sind zum Beispiel für den Kauf von Flächen für ein neues Gewerbegebiet im kommenden Jahr vorgesehen. „Bergkamen hat kaum noch nennenswerte Gewerbeflächen“, betonte Lachmann. Die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets befinde sich aber noch im Suchstadium.

Es war übrigens die erste Haushaltsrede von Holger Lachmann im Bergkamener Stadtrat. Und sie war die mit rund 10 Minuten Redezeit die kürzeste seit Jahrzehnten. Wer sie nachlesen möchte, findet sie hier: Haushaltsrede DHH 2016




Könnes kämpft … gegen PCB und andere Giftstoffe unter Tage

„Könnes kämpft“ heißt eine beliebte Sendereihe des WDR-Fernsehens. Spätestens seit Dienstag hat Dieter Könnes auch den Kampf gegen gesundheitsgefährdende Stoffe aufgenommen, die in den zurückliegenden Jahren der Bergbau unter Tage zurückgelassen hat und jetzt an die Erdoberfläche kommen oder kommen könnten. Am Dienstag besuchte der engagierte Journalist mit seinem Team den Bergkamener Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr.

Dieter Könnes (m.) mit seinem Team im großen Ratssaal
Dieter Könnes (m.) mit seinem Team im großen Ratssaal

Anlass war der Vortrag von Dr. Harald Friedrich. Der Umweltexperte hatte im Auftrag des Ehepaars Schulze-Bergcamen die Antrags- und Genehmigungsunterlagen für die Verbringung hochgiftiger Filterstäube unter Tage auf Grillo 4 in Overberge in den 90er Jahren untersucht. Sein Ergebnis: Diese Reststoffe hätten nie in die ausgekohlten Flöze gepresst werden dürfen, weil die Gefahr zu groß sei, dass sie in das Grundwasser eindringen könnte. Das war auch der Grund, dass die Bundesregierung 2002 diese Praxis verboten hatte.

Die Ergebnisse aktueller PCB-Messungen des Grubenwasser von Haus Aden sind laut Harald Friedrichs besorgniserregend.
Die Ergebnisse aktueller PCB-Messungen des Grubenwasser von Haus Aden sind laut Harald Friedrich besorgniserregend.

Eine derartige Entsorgungspraxis gab es in den 90er Jahren auch auf anderen Bergwerken des Ruhrgebiets. Bergkamen habe den Vorteil, dass das Bergwerk noch „trocken“ sei, also noch nicht geflutet wurde. „Hier kann man noch nachschauen, was tatsächlich unter Tage gebracht wurde“, erklärte Friedrich im Ausschuss. Dafür will er sich auch als Mitglied einer Gutachtergruppe der Landesregierung stark machen, das das weitere Vorgehen in Sachen Giftstoffe in Bergwerken begleitet.

Probleme machen hier nicht nur die Filterstäube, sondern auch das mit dem krebserregenden PCB durchsetzte Hydrauliköl. Rund 12.000 Tonnen sollen sich noch in den Ruhrgebietsbergwerken unter Tage befinden. Über das Grubenwasser, das ständig abgepumpt wird, gelangt es auch in die Lippe. Das haben laut Friedrich Messungen des Landesumweltamts und auch der RAG ergeben.

Haus Aden 1Hierbei handelt es sich zwar um kleinste PCB-Mengen. Doch sie gelangen laut Friedrich über die Nahrungskette bis zum Menschen. Sie lagern sich dort im Fettgewebe ab und werden nicht abgebaut. Er fordert deshalb, dass das Grubenwasser noch unter Tage gereinigt wird.

Eine längere Diskussion kam im Ausschuss nach dem Vortrag von Harald Friedrich nicht auf. Technischer Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters erinnert daran, dass die Resolution des Stadtrats zur Untertagedeponierung immer noch gelte. Darin wird nicht nur eine lückenlosen Aufklärungen durch die Landesregierung gefordert, sondern auch alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger dienen

Filmaufnahmen durften Dieter Könnes und sein Team während der Ausschusssitzung nicht machen. Ein Ausschussmitglied hatte sich dagegen ausgesprochen – und das reicht. Den Filmbeitrag wird man vermutlich erst im nächsten Jahr sehen können, wie Dieter Könnes erklärte. Bis dahin werden die Themen Untertagedeponierung und PCB-haltiges Hydrauliköl mit Sicherheit aktuell bleiben.

Weitere Infos zur Sendereihe „Könnes kämpft“ gibt es hier.




Info-Veranstaltung zum Neubau der Lippebrücke B 233 – Behelfsbrücke kommt

Die Pläne für den Neubau der Lippebrücke (B 233) auf der Stadtgrenze Bergkamens zu Werne werden am kommenden Dienstag, 17. November, ab 18.30 Uhr in einer Informationsveranstaltung im großen Bergkamener Ratssaal der Öffentlichkeit vorgestellt. Wichtiges Detail ist hierbei, dass während der Bauzeit der Straßenverkehr über eine Behelfsbrücke geleitet wird.

Die Behelfsbrücke soll zwischen die alte Lippebrücke und die ehemalige Zechenbahnbrücke gesetzt werden.
Die Behelfsbrücke soll zwischen die alte Lippebrücke und die ehemalige Zechenbahnbrücke gesetzt werden.

Gegen solch eine Ersatzbrücke hatte sich zunächst Straßen NRW aus Kostengründen gesperrt. Bauausschussvorsitzender Marco Morten Pufke (CDU)  wertete das Umschwenken der Behörde als einen Erfolg, der erreicht worden sei, weil alle Betroffenen sich laut für eine Ersatzbrücke ausgesprochen hätten. Dass eine Vollsperrung nicht möglich sein wird, wurde aber schon während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange klar. Die Rettungswege würden dadurch viel zu lang, erklärten sie. Jüngstes Beispiel: Beim Brand eines Mehrfamilienhauses an der Feldstraße in Rünthe hätte die Drehleiter der Feuerwehr Werne nicht so schnell zur Hilfe kommen können.

Pufke Aufruf zur Geschlossenheit zielte offensichtlich auch auf einen anderen Tagesordnungspunkt, bei dem die Ortsumgehung L 821 n im Mittelpunkt stand. Er berichtete, dass das Land 2016 nur 32 Mio. Euro für den Straßenbau zur Verfügung stellen wird. Ob damit die L 821n finanziert wird, werde erst mit der Verabschiedung des Landeshaushalts fürs kommende Jahr entschieden.

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW plant die Erneuerung der Lippebrücke im Verlauf der B233 auf den Stadtgebieten von Werne und Bergkamen. Die über 70 Jahre alte Brücke hat erhebliche Schäden, welche durch Instandsetzungsmaßnahmen nicht mehr behoben werden können.

Vorgesehen ist die Erneuerung des Bauwerks in alter Lage mit einem breiteren Querschnitt, um den vorhandenen Linksabbiegestreifen von der B233 in die L736 zu verlängern. Dadurch wird die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes optimiert und somit die Staubildung reduziert. Durch das neue Brückenbauwerk wird sich außerdem die Gewässersituation für die Lippe verbessern.




An der Imo-Waschstraße darf weiter gebaut werden

An der Imo-Waschstraße an der Werner Straße in Bergkamen-Mitte darf lauf Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von Dienstag weiter gebaut werden. „Es besteht praktisch Baurecht“, erklärte der Leiter des Bergkamener Rechtsamts Bernd Roreger, der am Dienstag den Mitgliedern des Bergkamener Bau- und Umweltausschusses das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts vorstellte.

Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen die Bauarbeiter wieder zur Imo-Waschanlage an der Werner Straße anrücken.
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen die Bauarbeiter wieder zur Imo-Waschanlage an der Werner Straße anrücken.

Genauer gesagt waren es zwei Urteile, die in Gelsenkirchen gefasst wurden. Bei der Klage eines Nachbarn gegen die ursprüngliche Baugenehmigung schlossen sich die Richter dem Spruch des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Januar 2015 an. Seitdem liegt die Baustelle für die Waschanlage still.

Die zweite Klage gegen die zweite Baugenehmigung auf der Grundlage durch Imo nahgebesserten Bauantrag wie das Verwaltungsgerichts allerdings ab. Nach den Antragsunterklagen will Imo die Waschanlage mit einer leiseren Technik betreiben, die Schallschutzwand soll höher werden, auf eine Anlage zum Ausklopfen von Matten wird verzichtet. Außerdem werden die Öffnungszeiten von montags bis samstags von 7 bis 19 Uhr beschränkt.

Gegen dieses Urteil habe der klagende Nachbar jetzt noch die Möglichkeit, eine Zulassungsbeschwerde einzureichen, erklärte Roreger.