Für die Landtagswahlen im Mai 2017 ist erneut der heimische Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß aus Oberaden als SPD-Kandidat für Kamen, Bergkamen, Bönen und Hamm-Herringen nominiert worden.

An vergangenen Dienstag stimmten im Bonhoefferhaus in Bönen mit 93 Prozent fast alle Delegierten der SPD-Ortsvereine aus Kamen, Bergkamen, Bönen und Hamm-Herringen für Rüdiger Weiß, der als SPD-Landtagsabgeordneter seit 2010 in Düsseldorfer Landtag arbeitet.

„Ich freue mich über das breite Vertrauen und die positive Resonanz heute. Es zeigt, dass meine politische Arbeit hier vor Ort und unsere Regierungsarbeit in Düsseldorf genau verfolgt und anerkannt wird. Ich danke allen Beteiligten und Unterstützern für ihre Stimme und das entgegen gebrachte Vertrauen“ so Rüdiger Weiß.

Neben den vier Ortsvereinen hatten sich im Vorfeld auch weitere Gruppen wie die JuSos des Kreis Unna für eine Nominierung von Rüdiger Weiß ausgesprochen. Die Landtagswahlen finden in knapp 260 Tagen, am 14. Mai 2017 statt, zudem Rüdiger Weiß nun offiziell als gemeinsamer SPD-Landtagskandidat nominiert wurde.

Rüdiger Weiß machte vor der Versammlung deutlich, dass er hoch motiviert sei. “Bis in die Haarspitzen” wie er es an diesem Abend formulierte. Viel Arbeit will er in den bevorstehenden Wahlkampf stecken. Dabei soll auch das Internet mit seinen Möglichkeiten verstärkt genutzt. Als Ziele seiner künftigen Arbeit im Landtag nannte er unter aderem den Breitbandausbau, den Erhalt und – wo nötig – den Straßenbau und die komplette Freistellung von Kindergarten-Beiträgen. Als “gut” wertete er die Verfolgung von Steuerhinterziehern durch den Ankauf von digitalen Beweismitteln wie die ominösen CD’s. Da überwiege eindeutig der Nutzen alle Bedenken.

Traditionell veranstaltet der Ortsverein der SPD Weddinghofen am kommenden Freitag,
2. September, von 17 bis 21 Uhr seinen Dämmerschoppen. Erstmalig wird die Veranstaltung
in der Kleingartenanlage „Im Krähenwinkel“ an der Töddinghauser Straße stattfinden.

Neben den Weddinghofer SPD Kreis- und Ratsvertretern stehen auch Bürgermeister Roland Schäfer und der heimische MdL Rüdiger Weiß in gemütlicher Atmosphäre für Gespräche zur Verfügung. Für das leibliche Wohl zu zivilen Preisen ist bestens gesorgt. Es handelt sich um keine reine Parteiveranstaltung, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Die Planungen des Landes für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Regierungsbezirk Arnsberg sehen für Bergkamen vor, dass die Flüchtlingsunterkunft am Wellenbad ab Anfang September geräumt wird. Beigeordnete Christine Busch geht davon aus, dass die letzten Flüchtlingen Mitte bis Ende September diese Einrichtungen verlassen werden.

Von der Stadt Bergkamen werden zurzeit nicht ganz 600 Flüchtlinge betreut werden. Diese Zahl ist rückläufig, weil bei einigen Flüchtlingen die Anerkennung erfolgt ist und sie in andere Städte oder Gemeinde gezogen sind. Eine Reihe hat aber auch freiwillig den Rückweg in die Heimat angetreten, nachdem ihnen klar geworden ist, dass ihr Asylantrag keine Chance hat, für sie positiv beschieden zu werden. Christine Busch rechnet damit, dass die ersten „neuen“ Flüchtlinge Bergkamen im Dezember dieses Jahres zugewiesen werden. Dan sei der Bonus, den die Stadt wegen der zentralen Flüchtlingsunterkunft des Landes erhalten habe, aufgebrauch, erklärte die Beigeordnete.
Der Rückgang der Flüchtlingszahlen führt dazu, dass auch in NRW weniger Unterkünfte für Geflüchtete gebraucht werden. Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen 62.000 Plätze in den Flüchtlingsunterkünften des Landes. Im Regierungsbezirk Arnsberg ist in den 24 Einrichtungen Platz für 14.256 Menschen.

Landesweit soll die Zahl auf 50.000 Plätze reduziert werden. Davon sollen 35.000 aktiv genutzt werden. 10.000 Plätze sollen in Einrichtungen vorgehalten werden, die im Bedarfsfall innerhalb weniger Tage wieder aktiviert und genutzt werden könnten.

Zusätzlich werden Flächen vorgehalten, um schnell und flexibel weitere 5.000 Unterbringungsplätze schaffen zu können. Es wird eine gleichmäßige Verteilung der Kapazitäten auf die einzelnen Regierungsbezirke unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit angestrebt. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Planungen fortlaufend überprüft und angepasst.

In diesem Zusammenhang sollen die noch bestehenden Notunterkünfte abgebaut und durch Regeleinrichtungen (Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen) ersetzt werden.

Im Regierungsbezirk Arnsberg wird es nach der aktuellen Planung des Landes zukünftig 1.900 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen in Bad Berleburg sowie Unna-Massen und 5.300 Plätze in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen in Bochum, Hamm, Meschede, Möhnesee, Olpe, Rüthen, Soest sowie Wickede geben. Die Veränderungen sollen insgesamt bis zum 31. Dezember, umgesetzt sein

23 Ausbildungsplätze in sieben Berufen: Der Kreis Unna bietet jungen Menschen auch im Jahr 2017 wieder gute berufliche Perspektiven. Das Online-Bewerbungsportal ist noch zwei Wochen freigeschaltet.

Die Kreisverwaltung hat rund 1.000 Mitarbeiter. Viele davon verabschieden sich in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Der Kreis sucht deshalb bereits jetzt für das Jahr 2017 Nachwuchs. Gesucht werden Auszubildende für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst (8), für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst (5) und als Verwaltungsfachangestellte (5). Ausgebildet werden sollen ab 2017 außerdem zwei Vermessungstechniker, ein Straßenwärter, ein Fachinformatiker – Fachrichtung Anwendungsentwicklung – und ein Tierpfleger.

Wer genauer wissen möchte, was der Kreis konkret im Angebot hat und welche Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Bewerbung erfüllt sein müssen, findet alle Informationen unter www.kreis-unna.de, Suchbegriff „Ausbildung beim Kreis“. Das Portal für die Online-Bewerbung ist bis Freitag, 9. September, freigeschaltet.

Übrigens: Aufgrund der bedarfsgerechten Einstellungsplanung des Kreises stehen die Chancen gut, nach der erfolgreich absolvierten Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.

Die gemeinsame Unfallkommission des Kreises richtete ihren Blick wieder auf Straßen, auf denen in der Vergangenheit schwere Unfälle passiert sind. Ziel ist es, gefährliche Stellen möglichst früh zu erkennen und zu entschärfen. In Bergkamen gibt es laut Polizei nur einen Unfallschwerpunkt: die Kreuzung Lessingstraße/Auf der Alm. Vielleicht wäre dort ein nicht zu übersehende Hinweis, dass dort Rechts vor Links gilt, hilfreich.

Während die Zahl der Unfallhäufungsstellen in den vergangenen Jahren mehrfach in Folge gesunken ist (2015: 10; 2014: 25; 2013: 35), verzeichnet die Unfallkommission in diesem Jahr wieder einen Anstieg: 18 Straßenabschnitte, Kreuzungen oder Einmündungen gelten wegen erhöhter Unfallzahlen weiterhin oder erstmals als Unfallhäufungsstellen.

„Wir schauen uns die Stellen nicht nur an, sondern werten auch ortsbezogene Daten aus, um Zusammenhänge zwischen dem Unfallhergang, der Verkehrssituation und den baulichen Gegebenheiten zu ermitteln“, erläutert Harald Meibert, beim Kreis für die Verkehrssicherung zuständig, stellvertretend für die Unfallkommission.

Besondere Sorge bereitet den Verkehrs-Experten der Anstieg der Unfälle mit Radfahrern. So tauchen einige Stellen nur deshalb in der Statistik auf, weil dort wiederholt Radfahrer verunglücken. „Häufig haben diese Unfälle schlimme Folgen. Ein Radfahrer hat nämlich keine Knautschzone und zieht bei einer Kollision mit einem Auto immer den Kürzeren“, stellt Meibert fest und appelliert an alle, die auf dem Rad unterwegs sind, sich an die Verkehrsregeln zu halten.

Der Hintergrund dieses Ratschlags ist ernst. Die Kreispolizeibehörde registrierte im Jahr 2015 insgesamt 302 Unfälle mit Radfahrern, davon wurden 285 verletzt – das sind 85 Prozent. Und: Die Hälfte der verunglückten Radfahrer hat den Unfall verschuldet oder trägt eine Mitschuld. Um Aufklärungsarbeit zu leisten, hatten die Straßenverkehrsbehörden und die Unfallkommission im Kreis zusammen mit der Kreispolizeibehörde Unna erst vor kurzem in der Serie „Sicher Radfahren“ verloren gegangenes Wissen aufgefrischt.

Die Ergebnisse der Unfalluntersuchung vor Ort sind die Grundlage für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verhinderung von Unfällen. Die Handlungspalette reicht von Änderungen bei der Verkehrsregelung und Lenkung durch die Straßenverkehrsbehörden über die Verkehrsüberwachung (Kreispolizeibehörde und Straßenverkehrsbehörden) bis hin zur Verkehrssicherheitsberatung (Kreispolizeibehörde) und baulichen Maßnahmen (Baubehörden).

Zusammensetzung der Unfallkommission
Die örtliche Unfalluntersuchung und damit die Arbeit der Unfallkommission ist eine gemeinsame Aufgabe von Straßenverkehrs-, Polizei- und Straßenbaubehörden. Deshalb gehören der Unfallkommission alle kreisangehörigen Städte (ohne Lünen), die Kreispolizeibehörde, der Landesbetrieb Straßen NRW, der Fachbereich Straßenbau des Kreises und der Fachbereich Straßenverkehr (Aufgabenbereich Verkehrssicherung) des Kreises an. Der Fachbereich hat auch den Vorsitz der Unfallkommission.

Im Rahmen der alljährlichen Sommerbereisung besuchte die CDU-Kreistagsfraktion während der Ferien die Technologie- und Gründerzentren im Kreis Unna sowie namhafte Unternehmen wie die Herbert Heldt KG im Bergkamener Logistikpark A2 .

Die Herbert Heldt KG hat sich 2015 in Bergkamen angesiedelt. Deren Geschäftsführer Roland Klein lobte insbesondere die Unterstützung durch die WFG. „Entscheidend für unsere Ansiedlung in Bergkamen war, dass die WFG uns ein bereits erschlossenes Gelände anbieten konnte“, betont Klein. Das Unternehmen beliefert Handwerker in der Region wie etwa Installateure mit Haustechnik.

„An dieser Stelle müssen wir ansetzen“, erklärt Jasperneite, „was bringt uns die beste Wirtschaftsförderung, wenn die vermarktungsfertigen Flächen fehlen.“ Hier müsse die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Diesbezüglich sei nicht zuletzt die Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) in der Pflicht.

Ein anderes „Ausflugsziel“ war das Technologie- und Gründerzentrum Kamen, an dem Bergkamen beteiligt ist. Geschäftsführer Hubertus Ebbers stellte die Entwicklung des ehemaligen Zechenstandortes vor und betonte die gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna (WFG). Der Kreis Unna ist über die WFG mit 24% am Technologiezentrum Kamen beteiligt.

„Es ist Beschlusslage, dass wir uns die Entwicklungsperspektiven der Technologie- und Gründerzentren im Kreis Unna genau anschauen. Wir streben eine Effizienzsteigerung und weitere Verzahnungen an“, erklärt Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Unna. Voraussetzung dafür sei, dass die beteiligten Gesellschafter, unter anderem die Stadt Kamen, bei diesem Vorhaben mitziehen.

Nach langer Pause sowie umfangreichen Renovierungs- und Umbauarbeiten zieht am Mittwoch in das Gebäude der ehemaligen Hellwegschule in Rünthe neuen Leben ein. Rund 45 Mädchen und Jungen der Primarstufe der Regenbogenschule starten hier ins neue Schuljahr.

Wie viele Kinder es genau sind, weiß Schulleiterin Bettina Vorberg noch nicht. „Es laufen noch einige Aufnahmegespräche“, erklärte sie am Montag, als sie diesen Standort zusammen mit Kreisschuldezernent Dr. Detlef Timpe und der Sachgebietsleiterin Schulen und Bildung des Kreises Unna Anja Seeber den Medien vorstellte.

Wie viele Lehrerinnen und Lehrer letztlich in Rünthe unterrichten werden, ist ebenfalls noch unklar, weil die Ausschreibungsverfahren für vier vakante Stellen noch nicht abgeschlossen sind. Dass sie alle besetzt werden können, glaubt sie allerdings nicht. „Der Markt für Förderlehrer ist so gut wie leergefegt“, bedauert sie. Angestrebt sei eine Betreuungsquote von einem Lehrer auf sechs Schüler.

Der Standort Rünthe ist zwar neu, die Schule aber nicht. Im Prinzip handelt es sich um einen Umzug von Lünen nach Bergkamen. Einige der Schüler werden sich freuen: Sie können ab sofort zu Fuß zur Schule gehen, weil sie in Rünthe wohnen. Für den Rest organisiert der Kreis Unna einen Schülerspezialverkehr. Kinder der Primarstufe (Klassen 1 bis 4) müssen noch nicht mit Linienbussen fahren

Schulleiterin Bettina Vorwerk, die am Montag ihren 52. Geburtstag feierte, wird sich auch im neuen Schuljahr um drei Standorte der Regenbogenschule kümmern müssen. Sie ist also viel unterwegs. Für die Primarstufe dieser Schule mit dem Schwerpunkt soziale und emotionale Förderung gibt es ebenfalls mit Beginn des neuen Schuljahres in Fröndenberg einen zweiten Standort für den Südkreis in Fröndenberg. Bisher wurde das ehemalige Gästehaus im Unnaer Kurpark genutzt.

Der dritte Standort ist die ehemalige Burgschule in Oberaden für die Sekundarstufe. Nach der Ursprünglichen Planung sollte sie mit der Gründung der neuen Förderzentren für die Sek I aufgelöst werden. Doch damit der Aufbau des Förderzentrums für den Nordkreis an den Standorten Selm mit 130 Schülern und Lünen mit rund 180 Schülern nicht zusätzlichen Belastungen ausgesetzt wird, hat der Kreis dies bis zum Sommer 2017 vertagt.

Wer die ehemalige Hellwegschule kennt, weiß, dass sie eigentlich für eine Förderschule mit vier Klassen überdimensioniert ist. Das wird sich in einem Jahr ändern. Dann wird die Förderschule Sprache des Kreises Unna im Primarbereich, die Sonnenschule, von Kamen nach Rünthe umziehen. Um sie braucht sich Bettina Vorberg dann nicht zu kümmern. Die Sonnenschule wird ihre Schulleiterin Susanne Wächter mitbringen.

Völlig unberührt vom Einzug der neuen Schule(n) bleibt die Nutzung der Mensa und der Turnhalle durch Rünther Vereine und Verbände. Hier bleibt alles beim Alten. Dafür gibt es auch einen sichtbaren Hinweis: Der Kreis Unna hat inzwischen am Haupteingang zum Schulgelände ein neues Schulschild mit dem Namen „Regenbogenschule“ aufgestellt, über dem Eingang zur Mensa prangt aber noch wie in früheren Jahren der Schriftzug „Mensa-Hellwegschule“.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft auf zur Teilnahme am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“, der zum 16. Mal vom Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) ausgeschrieben wird:

Den Gewinner/-innen winken Geldpreise in Höhe von 1.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung.

„Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement gewürdigt werden“, so Oliver Kaczmarek.

In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich einsetzen:

– für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

– für praktische Demokratie-, Toleranz- und Integrationsförderung

– für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus und Salafismus)

– gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (z.B. gegen Antiziganismus, Antisemitismus, Rassismus, Muslimenfeindlichkeit, Homosexuellenfeindlichkeit)

Die Aktivitäten sollen hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen werden und sich in der Praxis bewährt haben. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Beiträge, welche im Rahmen anderer Bundesprogramme gefördert werden. Der Einsendeschluss für die kompletten Unterlagen ist der 25.09.2016 (Datum des Poststempels!). Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Weitere Informationen sind auf der Seite des Bündnisses für Demokratie und Toleranz abrufbar: http://www.buendnis-toleranz.de/aktiv/aktiv-wettbewerb

Mit Beginn des neuen Schuljahrs am Mittwoch, 24. August, gehen auch die neuen Förderschulen des Kreises Unna an den Start – darunter auch die Regenbogenschule im Gebäude der ehemaligen Hellweg-Hauptschule in Rünthe.

Auf Grundlage eines Gutachtens, nach monatelanger Vorarbeit in den politischen Gremien, in den Verwaltungen und nicht zuletzt nach etlichen Umbauarbeiten in den Gebäuden vollzieht sich damit die Umgestaltung der Förderschullandschaft im Kreis.

Geschaffen wurden zwei Schulstandorte für die jüngeren Schüler im Primarbereich – und zwar in Fröndenberg/Ruhr und Bergkamen. Für die älteren Schüler in der Sekundarstufe I nehmen zwei Förderschul-Zentren den Betrieb auf: eines in Unna und eines im Norden des Kreises mit zwei Standorten in Lünen und Selm. Die Trägerschaft übernimmt jeweils der Kreis.

„Danach sollen Eltern von Kindern mit Förderbedarf trotz sinkender Schülerzahlen ihr Wahlrecht behalten und durch weiter relativ kurze Wege zu den Förderschulen auch künftig eine Alternative zur Regelschule haben“, heißt es vom Kreis Unna.

Das Ziel ist klar: Die Region soll als Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden und damit konkurrenzfähig bleiben. Welche Möglichkeiten sich dabei durch Zusammenarbeit eröffnen, war Thema eines Spitzengesprächs im Kreishaus Unna.

Dazu trafen sich Rasmus C. Beck, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung der Metropole Ruhr (WMR), Landrat Michael Makiolla und Dr. Michael Dannebom, Chef der Wirtschaftsförderung Kreis Unna (WFG).

Die WMR koordiniert die Wirtschaftsförderung im gesamten Ruhrgebiet. „Gerade, wenn es um das Einwerben von Fördergeldern geht, ist die WMR für uns ein starker und guter Partner“, unterstrich Landrat und WFG-Aufsichtsratsvorsitzender Makiolla.

Auch beim Knüpfen internationaler Wirtschaftskontakte könne die WFG des Kreises jederzeit auf das Know-how der überregional agierenden Wirtschaftsförderung der Metropole Ruhr zurückgreifen, ergänzte WFG-Geschäftsführer Dannebom.

Rasmus C. Beck lobte seinerseits ausdrücklich die erfolgreiche Arbeit der WFG Kreis Unna. Aus gutem Grund, denn die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt aktuell bei knapp 123.000. Das sind gut 23.000 mehr als im Jahr 2005.

„So viele neue Arbeitsplätze in so kurzer Zeit zu schaffen, gelingt nur mit Engagement, Ausdauer und guten Konzepten.“ Darin waren sich Rasmus C. Beck und Landrat Michael Makiolla einig. Die beiden würdigten damit ausdrücklich die Leistung von Dr. Michael Dannebom.

Der WFG-Geschäftsführer ist seit vielen Jahren Antriebsfeder für das Gelingen des Strukturwandels und machte aus der Region nicht nur einen erstklassigen Logistikstandort für international agierende Unternehmen, sondern sichert sie auch als Heimat für produzierendes Gewerbe.

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums wird ein Reformbedarf der Regelungen zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe geprüft. Das geht aus einer Anfrage des hiesigeb Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe (CDU) an die Bundesregierung hervor.

Anlass für seine Anfrage, waren unter anderem ein Fernsehbericht des Bayerischen Rundfunks über systematisches Fixieren und Einsperren von Kindern mit geistiger Behinderung in Wohnheimen in Bayern wie auch ein konkreter Fall, der an ihn herangetragen wurde. Die Bundesregierung wies daraufhin, dass die Entscheidung über eine vorübergehende Fixierung zum Selbstschutz des Kindes zurzeit den Eltern im Rahmen der Personensorge zustehe. Eine gerichtliche Genehmigung, ähnlich der bei Erwachsen, sei nicht erforderlich.

„Angesichts der bekannt gewordenen Fälle müssen die Regelungen und Anwendung überprüft werden. Eltern geraten offenbar unter Druck, Einrichtungen pauschale Genehmigungen zu erteilen, “ so Hüppe. „Isolation und auch Fixierungen können bei Kindern und Jugendlichen zu Traumatisierungen und schweren seelischen Schäden führen. In meinen Augen müssen gerade Kinder und Jugendliche mit Behinderung besonderen Schutz genießen.“

In der Antwort räumte das Justizministerium ein, dass solche Maßnahmen in besonderem Maße in die Grundrechte des betroffenen Minderjährigen auf Freiheit, allgemeine Handlungsfreiheit und Ausübung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreife. Zudem seien die Eltern bei einer solchen Entscheidung oft selbst in einer besonderen Belastungssituation. Das Bundesjustizministerium prüfe bereits seit letztem Jahr einen Reformbedarf im Zusammenhang mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, um das Kindeswohl weiter zu schützen.

„Freiheitsbeschränkende Maßnahmen dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Es wäre sinnvoll, wenn sich neben der Bundesregierung auch der Bundestag diesem Thema widmen würde, um gegebenenfalls einen ähnlichen Schutz wie bei Erwachsenen herzustellen, “ so Hüppe abschließend.