Die Entscheidung fiel in der letzten Sitzung des alten Jahres und greift zu Beginn der neuen Konzertsaison 2016/2017. Ab diesem Zeitpunkt entfällt für Besucher der Kamener Konzerte mit der Neuen Philharmonie Westfalen der Bustransfer.

Nach Ansicht der Kreistagsmehrheit wird das kostenlose Angebot zu wenig in Anspruch genommen, um weiterhin aufrecht erhalten werden können. Das Einstellen der Busverkehre wirkt sich auch konkret auf den Haushalt 2016 aus: Eingespart werden rund 8.300 Euro.

Der von der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU) im Auftrag des Kreises organisierte Bustransfer wird nach Informationen aus dem Kulturbereich der Kreisverwaltung bis jetzt von über 30 Haltepunkten in allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden (Ausnahme Bönen und Werne) angeboten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wieder ist ein Jahr vergangen. Die Tage rund um den Jahreswechsel geben uns allen etwas Zeit, um zur
Ruhe zu kommen. Das ist auch gut so, denn 2015 werden wir als Jahr in Erinnerung behalten, in dem
sehr viel in Bewegung war. Und aus dieser Bewegung heraus sind Herausforderungen erwachsen und
neue Perspektiven entstanden.

In der Kreisverwaltung haben wir auch die vergangenen Monate wieder genutzt, um den Kreis bestmöglich für die Zukunft auszurichten. Unser besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf die Kinder und  Jugendlichen: Wir wollen, dass sie unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Umfeld die bestmöglichen Chancen für ein persönlich und beruflich erfolgreiches Leben erhalten. So tragen wir mit dazu  bei, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler unsere Regelschulen besuchen können. Für die, die dennoch einer besonderen Förderung und Unterstützung bedürfen, haben wir ein neues, ab Sommer  2016 greifendes Förderschulangebot organisiert.

Moderner Schulunterricht in modernen Gebäuden

Parallel dazu kümmern wir uns darum, dass moderner Unterricht in modernen Gebäuden stattfindet.
Nachdem die meisten Berufskollegs in den letzten Jahren energetisch saniert und mit einer zeitgemäßen Ausstattung versehen wurden, führen wir das Sanierungsprogramm mit Baumaßnahmen an den Berufskollegs in Werne und in Unna konsequent weiter.

Kinder und Jugendliche haben im Kreis Unna auch deshalb so gute Startbedingungen, weil wir gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, dem Schulamt für den Kreis Unna, den Wirtschaftsverbänden und anderen in dem Bereich tätigen Akteuren die Bildungsregion Kreis Unna weiter ausgebaut und das Netzwerk noch engmaschiger geknüpft haben. Mit sichtbarem Erfolg, denn bei uns  gelingen Anschlüsse: von der Kita in die Grundschule, von der Grundschule in die weiterführende Schule  und von der weiterführenden Schule in Richtung Ausbildung oder Studium. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen, denn noch immer erreichen wir nicht alle. Eine Säule  haben wir für die Jugend geschaffen, und sie hat sich bereits als sehr tragfähig erwiesen: Mit einer kreisweiten Initiative wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit bis zum Jahr 2020 in jeder einzelnen Stadt und in  jeder Gemeinde hier im Kreis halbieren. Bereits 2015 – im ersten Jahr unserer Bemühungen – haben wir  deutliche Erfolge erzielt. Hier werden wir engagiert weiterarbeiten, denn mit einem guten Start ins Arbeitsleben legen junge Menschen den Grundstein für beruflichen Erfolg und ihr privates Glück.

Ein starker Kreis braucht starke Familien

Das ist wichtig für uns alle, denn ein starker Kreis braucht starke Familien. Zusammen mit dem Bündnis
für Familie im Kreis Unna arbeiten wir deshalb auch 2016 weiter an der Familienfreundlichkeit unseres
Lebens- und Wirtschaftsraumes. Für mich ist ganz klar: Familienfreundlichkeit und passgenaue Kinderbetreuungsangebote tragen wesentlich dazu bei, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen.  Wir sind hier auf einem guten Weg, aber wir sind noch nicht am Ziel.

2015 haben sich für unsere Region überraschend neue Perspektiven und Chancen eröffnet. Mit der
Flüchtlingsbewegung kommen Menschen, die hier eine neue Heimat finden wollen. Mit der Flüchtlingsbewegung kommen vor allem junge Menschen zu uns, und mit ihnen wächst ein Teil unserer Zukunft  heran. Wir müssen nur die Augen aufmachen, verstehen und mehr als bisher konsequent handeln und  Wege für die schnelle Integration ebnen.

In unseren Städten und Gemeinden leben derzeit rund 3.700 zugewiesene Flüchtlinge. Das ist etwa ein
Prozent unserer Bevölkerung. Ich bin ganz sicher, dass wir die Menschen integrieren können und erinnere an die Flüchtlingswellen nach dem Zweiten Weltkrieg oder an die Aussiedler- und Spätaussiedlerströme insbesondere aus Polen und der Sowjetunion in den 1970er bis 90er Jahren. All dies haben wir erfolgreich organisiert. Wir verfügen also über eine Menge Know-how insbesondere in den kommunalen  Verwaltungen.

Sicherlich wird sich Deutschland, wird sich der Kreis Unna wandeln – das ist ja das Typische an der Zukunft. Das Gute dabei: Was sich verändert, das haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, die Politiker und  alle gesellschaftsrelevanten Gruppen, selbst in der Hand.

Fast 30 Jahre lang Erfahrung mit Integration

Mir ist nicht bange: Denn wir im Kreis Unna können Integration, wir haben mit unserem Kommunalen
Integrationszentrum eine fast 30-jährige Erfahrung auf diesem Gebiet. Mein Dank gilt hier den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in kommunalen Verwaltungen, die viele Dinge regeln, regeln müssen und  überhaupt keine Zeit für „Dienst nach Vorschrift“ haben.

Mein ganz besonderer Dank gilt außerdem den zahlreichen Hilfsorganisationen, Vereinen, Arbeitsgruppen und Initiativen sowie ausdrücklich den dort engagierten ungezählten ehrenamtlich tätigen Helferinnen  und Helfern. Sie alle leisten seit vielen Monaten Außerordentliches und verdienen dafür unseren Dank und unsere Anerkennung. Was uns alle gemeinsam trägt, ist ganz einfach: Wir wollen integrieren, nicht  ignorieren, isolieren oder gar separieren.

Wir helfen den einen und wir vergessen nicht die anderen, also die Menschen, die hier geboren und groß  geworden sind und wegen des Alters, wegen einer Behinderung oder wegen Arbeitslosigkeit die Hilfe der  Solidargemeinschaft benötigen.

Kein Hilfebedürftiger bleibt ohne Hilfe

Wir wissen, dass längst nicht alle Menschen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Das spiegelt  sich auch in unserem Kreishaushalt wider: Er wird auch im Jahr 2016 zu rund 60 Prozent von den Sozialkosten geprägt sein. Dass wir viel Geld ausgeben, belegt, dass bei uns kein Hilfebedürftiger ohne Hilfe  bleibt oder gar durch das soziale Netz fällt.

Investieren werden wir aber nicht nur in die jungen Menschen und damit unsere Zukunft und in die Hilfe  für die, die unserer Unterstützung bedürfen. Wir sichern auch unser kulturelles Erbe: Nach Verhandlungen mit dem Eigentümer ist klar, dass uns Schloss Cappenberg als über die Region hinaus renommierter  Ausstellungsort erhalten bleibt. 2016 wird das Schloss – 1816 vom preußischen Staatsreformer Karl Freiherr vom und zum Stein erworben und seitdem in Familienbesitz – umfassend saniert, so dass wir zusammen mit Haus Opherdicke in Holzwickede auch in Zukunft zwei im Bewusstsein vieler Menschen fest  verankerte kulturelle Säulen haben werden.

Nur wo Vielfalt herrscht, gibt es Fortschritt

Ich möchte Chancen nutzen und Perspektiven entwickeln. Denn nur wo Vielfalt herrscht, gibt es Raum für  Veränderungen und Fortschritt. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir gemeinsam unsere Zukunft zu gestalten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage, einen guten Rutsch und für 2016
alles Gute, Gesundheit, Zufriedenheit und vor allen Dingen Zuversicht.

Ihr

Michael Makiolla, Landrat des Kreises Unna

Liebe Bergkamener Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2015 klingt langsam aus. Eine gute Gelegenheit, noch einmal zurück zu blicken auf einige besondere Ereignisse im ablaufenden Jahr.

Mit der Eröffnung der Firma Heldt KG sowie des neuen Distributionszentrums / Fertigwarenlagers der Fa. DB Schenker Logistics für die WMF-Gruppe ist die Gewerbefläche des Logistikparks A2 nun fast vollständig „in Betrieb“. Die damit einhergehenden zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergkamen und darüber hinaus einen großen Gewinn dar.

Um die bestmöglichen Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen zu schaffen, steht die Schullandschaft in Bergkamen seit jeher im besonderen Focus. Eine der schulischen Erfolgsgeschichten ist das Städtische Gymnasium Bergkamen, das in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen feiern konnte.

Mit dem demografischen Wandel und dem veränderten Elternwillen muss sich die Schullandschaft aber auch Veränderungen unterwerfen. Drei Hauptschulen sowie eine Grundschule mussten in der Vergangenheit geschlossen werden. Für die ehemalige Pestalozzischule in Bergkamen-Mitte fand sich bereits zeitnah eine Nachnutzung. Im 2014 neu eröffneten „Pestalozzihaus“ sind Kinder, Jugendliche und Familien herzlich eingeladen, die Angebote des Familientreffs und der Musikschule zu nutzen. Seit Ende 2015 ist nun auch die Jugendkunstschule mit ihren Angeboten dort zu finden. Die konzeptionellen Überlegungen zur Nachfolgenutzung der ehemaligen Hellwegschule in Bergkamen-Rünthe als Förderschule des Kreises Unna sind ebenfalls auf einem guten Weg.

Auch in Bergkamen-Heil bestand in diesem Jahr Grund zur Freude. Der lange ersehnte Bürgerradweg an der Jahnstraße in Richtung Naturfreibad Heil konnte in diesem Jahr endlich eröffnet werden. Zudem sorgte der Kreis Unna durch die Schaffung zusätzlicher Parkplätze für eine verkehrliche Entspannung rund um die Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule.

Die Forderung nach selbstbestimmter Mobilität wurde in Bergkamen-Mitte in besonderer Form realisiert. So errichtete die Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft, kurz UKBS, zwölf barrierefreie Miet-Bungalows mit autarker Energieversorgung.

Mit der offiziellen Eröffnung des umgestalteten Haldengipfels „Adener Höhe“ durch den RVR können Einheimische und Besucher von außerhalb nun wieder uneingeschränkt den Blick über Bergkamen und die Region genießen.

Eine ganz besondere Herausforderung stellte in diesem Jahr die stark anwachsende Zahl von Kriegs-Flüchtlingen und ihre Unterbringung dar. Diese Aufgabe wurde in Bergkamen bislang mit großem Erfolg gelöst. Für die freundliche und engagiert gelebte Willkommenskultur möchte ich der Bergkamener Bevölkerung meinen Dank aussprechen. Danken möchte ich zudem besonders allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die die Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge übernommen haben und auch weiterhin übernehmen.

Für das kommende Jahr 2016 schaue ich optimistisch nach vorn.

Erstmals ist nach einigen Jahren der Haushaltskonsolidierung wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur sind für die kommenden Jahre fest eingeplant. Unterstützt wird dieses Vorhaben durch zugesagte Mittel in Höhe von 5,2 Mio. Euro für die Jahre 2016 – 2018 über das Kommunale Investitionsfördergesetz. Diese sollen insbesondere zur weiteren Energetischen Sanierung von Schulgebäuden sowie des studio theaters eingesetzt werden.

Mit der Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Bergkamen-Rünthe ist die Löschgruppe Rünthe der Freiwilligen Feuerwehr Bergkamen für die Zukunft bestens aufgestellt.

Der Umbau des Stadtmuseums in Bergkamen-Oberaden sowie der Infrastruktur des Römerparks mit der Holz-Erde-Mauer wird im kommenden Jahr weiter voranschreiten.

Auch in der Stadtmitte soll noch in diesem Jahr ein Neubau eröffnet werden: Die Hauptstelle der Sparkasse Bergkamen-Bönen am Busbahnhof schreitet ihrer Fertigstellung im Herbst 2016 entgegen. Gespannt darf man sein, wie sich die Situation rund um die geplante BergGalerie weiter entwickelt. Auch die Beseitigung des verbliebenen Wohnturm-Sockels bleibt weiterhin ein Thema.

Und auch die Zukunft der großen GSW-Freizeiteinrichtungen in Bergkamen steht auf der Themenliste für 2016. Ob und wie die bestehenden Bäder sowie die Eishalle erhalten oder modernisiert werden können oder welche Alternativen sinnvoll und finanzierbar sind – bis zu einer abschließenden Entscheidung werden sicherlich noch zahlreiche Diskussionen und Abwägungen erfolgen müssen.

Die Erfahrung zeigt: Große Projekte brauchen einen langen Atem. Dazu gehört ganz sicherlich die „Wasserstadt Aden“. Im kommenden Jahr soll nun endlich ganz offiziell der 1. Spatenstich – und damit der Start für die umfangreichen Bodenarbeiten für die Seefläche – erfolgen.

Es gibt viel zu tun. Aber 2016 darf auch gefeiert werden. Anlässlich des 50-jährigen Stadtjubiläums dürfen Sie sich auf ein Jubiläumswochenende der besonderen Art freuen. Vom 03.-05. Juni 2016 feiern wir die Verleihung der Stadtrechte 1966, den 40. Geburtstag des Rathauses sowie über 20-jährige Städtepartner- und freundschaften mit Hettstedt (BRD/Sachsen-Anhalt), Silifke (ehem. Tasucu, Türkei), Gennevilliers (Frankreich) und Wieliczka (Polen).

Verbunden mit einer herzlichen Einladung zu der Jubiläumsveranstaltung wünsche ich Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden besinnliche und friedvolle Weihnachtstage sowie ein gesundes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr 2016.

Ihr Bürgermeister

Roland Schäfer

Sie geben den im Kreis Unna ankommenden Flüchtlingen ein Stück Sicherheit und helfen ihnen bei ihren ersten Schritten in Deutschland: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vom DRK-Kreisverband Unna betriebenen Notunterkünften in Bönen, Kamen und Werne.

Bei seinem Weihnachtsbesuch dankte Michael Makiolla, Landrat und Vorsitzender des DRK-Kreisverbandes, ihnen für die herausragende Arbeit der vergangenen Wochen und Monate.

Zahlreiche Helferinnen und Helfer aus dem gesamten Kreisgebiet kümmern sich in den drei Einrichtungen um die neu angekommenen Menschen. „Ob haupt- oder ehrenamtlich: Ihnen allen gilt mein ganz besonderer Dank, denn Sie leisten seit vielen Monaten Außerordentliches und verdienen dafür unsere Anerkennung“, wandte sich Landrat Makiolla direkt an die engagierten Teams.

Der Kreis Unna hatte die Notunterkünfte in Bönen und in Werne im Herbst nach einem Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Arnsberg eingerichtet. Die Notunterkunft in Kamen betreibt der DRK-Kreisverband direkt im Auftrag der Bezirksregierung.

Die Kreisverwaltung Unna weist noch einmal darauf hin, dass die Behörde Betriebsferien macht und alle Dienststellen einschließlich der Nebenstellen ab dem 24. Dezember (Heiligabend) geschlossen sind. Ab Montag, 4. Januar sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder wie gewohnt erreichbar.

Von der Schließung ausgenommen sind die Rettungsleitstelle, der Kreisbauhof und die Kreispolizeibehörde. Notdienst-Erreichbarkeiten von Dienststellen des Kreises sind – wie auch an normalen Wochenenden oder Feiertagen – über die Kreisleitstelle oder die Polizeidienststellen sichergestellt.

Die Kreisverwaltung erinnert außerdem daran, dass das kreiseigene Tierheim bis einschließlich 3. Januar für den Publikumsverkehr geschlossen ist.

Die Öffnungszeiten rund um Weihnachten und Silvester sind auch im Internet unter www.kreis-unna.de zu finden.

Die Kreisverwaltung mitsamt ihrer Nebenstellen bleibt vom 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar geschlossen. Der Kreis fährt aber eine Sonderschicht, um den rund um die Betriebsferien erwarteten Ansturm auf die Zulassungsstellen in Unna und Lünen etwas abzufedern.

Die montagnachmittags normalerweise geschlossene Zulassungsstelle in Lünen öffnet deshalb am Montag, 4. Januar zusätzlich von 13.30 bis 16 Uhr. Am Vormittag ist sie wie üblich von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zulassungsstelle im Kreishaus in Unna sind am Montag, 4. Januar, wie gewohnt von 7.30 bis 16.30 Uhr erreichbar.

Günter Sparbrod kennt den Ansturm auf die Zulassungsstellen rund um den Jahreswechsel seit Jahren. Der Leiter des Fachbereichs Straßenverkehr rät deshalb allen, die ein Fahrzeug nicht sofort zulassen müssen, vom Besuch in den beiden Kreishäusern am 4. Januar ab, denn: „Erfahrungsgemäß und trotz Sonderschicht muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden.“

Zur Entzerrung beitragen kann ein Onlineangebot des Kreises. Privatkunden (also keine Kfz-Händler oder Zulassungsdienste) können bequem über das Internet einen Termin bei den Zulassungsstellen in Unna oder Lünen reservieren. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.kreis-unna.de (Wunschkennzeichen, Terminvereinbarung).

Der Kreis Gütersloh hat es vorgemacht und der Kreis Unna will bei seinem Bemühen, Leben zu retten, ebenfalls modernste Mittel und unbürokratische Möglichkeiten nutzen. Deshalb beschloss der Kreistag die Einführung einer sogenannten Rettungs-App.

Insbesondere bei plötzlichem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Minute. Über die App könnten ehrenamtlich tätige „qualifizierte Helfer“, die sich in der Nähe eines gemeldeten Notfalls befinden, alarmiert werden und solange Erste Hilfe leisten bis der Notarzt an Ort und Stelle ist und übernehmen kann.

Bevor eine Rettungs-App erworben und installiert wird, müssen allerdings die freiwilligen Helfer gefunden und geschult sowie die Rettungsleitstelle des Kreises eingebunden werden. Der Kreistag beauftragte deshalb Landrat Michael Makiolla mit den organisatorischen Vorbereitungen. Gleichzeitig wurden 47.000 Euro als „Startkapital“ in den Haushalt 2016 eingestellt. Fachlich begleitet werden wird das Thema von dem für den Bevölkerungsschutz zuständigen Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

„Das Jobcenter im Kreis Unna erhält rund 1,7 Mio. Euro zusätzliche Gelder für
Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt der hiesige
SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel
für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei
Tranchen auf die Jobcenter verteilt.

„Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trägt damit den hohen Anforderungen, mit denen
die Jobcenter aufgrund der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen konfrontiert sind,
Rechnung. Flüchtlinge wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen, sie haben Talente
und Kompetenzen. Deswegen ist es wichtig, dass sie, wie andere Arbeitsuchende hier auch,
durch die Jobcenter ausreichend Unterstützung erfahren“, erklärt Oliver Kaczmarek. Damit
wird sichergestellt, dass trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen, die schon hier lebenden
Menschen die Unterstützung bekommen, die sie bei der Jobsuche brauchen. Oliver
Kaczmarek kündigt außerdem an, sich im neuen Jahr über die konkreten Maßnahmen mit
dem Jobcenter austauschen zu wollen.

Konkret erhält das Jobcenter im Kreis Unna 953.940 Euro für Personal, welches bei der
Jobsuche unterstützt, und 733.800 Euro für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit wie
beispielsweise Weiterbildungskurse. Zum Jahresanfang 2016 wird dem jeweiligen Jobcenter
dieser Betrag als erste Tranche auf den Gesamtbetrag für das Jahr 2016 ausgezahlt. Eine
zweite Tranche werden alle Jobcenter im 2. Quartal 2016 erhalten.
Unna, 11.12.2015

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre verabschiedet. (Die Eckdaten des Doppelhaushalts gibt es hier.) Ein zentrales Thema, das sich durch alle Reden der Fraktionsvorsitzenden zog, waren die Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten, die in Bergkamen Schutz und Zuflucht gefunden haben. (Die Haushaltsreden gibt es als Download am Ende dieses Artikels)

Sie seien eine große Chance für die Stadt, lautete der gemeinsame Nenner. Bergkamen werde bunter – und das sei auch gut so, so CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel. Sein und der Dank aller anderen Redner galt den vielen Bergkamener, die sich im Flüchtlingskreis, beim DRK oder in der Stadtverwaltung in der Betreuung der rund 600 Neubürger engagieren. Wichtigstes Ziel sei es, sie erfolgreich in die Bürgerschaft zu integrieren. SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer: „Unsere Gesellschaft wird sich durch die Flüchtlinge verändern, auch hier in Bergkamen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Art und Weise wie wir hier in Bergkamen mit der Situation umgegangen sind.“

Durch die Einrichtung der Zentralen Unterbringungseinrichtung sollte die direkte Zuweisung weiterer Flüchtlinge für ein bis zwei Jahre gestoppt sein. Doch so ganz ist Bergkamen nicht „aus dem Schneider“. Seit dem 1. November ist das Jugendamt auch für allein reisende Minderjährige verantwortlich, die in der Zeltstadt am Häupenweg ankommen. Zurzeit sind es rund 20 Jugendliche, 2016 können es 25 sein. Hier hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schaffung einer Stelle beantragt. Zwischenzeitlich wurde bereits eine Person befristet auf zwei Jahre zum 1. Februar 2016 im Jugendamt eingestellt, die sich um die Minderjährigen kümmern wird.

Zentralbad bleibt Zankapfel

Eine heftige Debatte löste der Antrag der SPD-Fraktion aus, die Verwaltung zu beauftragen, das Problem „Neuordnung der Bäderlandschaft“ zu untersuchen. Im Kern geht es um die Fragen: Soll ein neues Kombibad gebaut werden? Wo – in Weddinghofen oder Mitte? Und was wird mit der Fläche, die nicht mehr benötigt wird?

Kritik gab es von der „Opposition“ vor allem deshalb, weil die laut Gutachter wirtschaftlichste Lösung, der Bau eines Zentralbads für Kamen und Bergkamen, nicht weiterverfolgt werde. Die SPD habe einfach beschlossen, dass es nicht gebaut werde, so Grünen-Fraktionschef Jochen Wehmann. Mit diesem Bad würden jährlich rund 400.000 Euro an Betriebskosten gespart, betonte Angelika Lohmann-Begander.

Das Aus für die große Bäder-Lösung zeichnete sich übrigens schon vor ziemlich genau einem Jahr ab. Bürgermeister Roland Schäfer hatte sie persönlich favorisiert. Sein Amtskollege in Kamen Hermann Hupe stellte nur wenig später fest, dass mit ihm die Schließung von Wasserflächen in Kamen nicht zu machen sei. Das erklärte er auch während einer Jubiläumsveranstaltung der GSW – lange bevor sich die SPD-Fraktionen beider Städte in getrennten Klausurtagungen für die Einzellösung ausgesprochen hatten.

Swap-Zinsgeschäfte größtes finanzielles Risiko

Ein wesentlicher Grund für die Ablehnung des Doppelhaushalts 2016/17 durch CDU und FDP ist die Anhebung der Grenze für Kassenkredite um rund 60 Prozent auf nun 134 Millionen Euro. Gedacht ist dieser größere Kreditrahmen hauptsächlich als Puffer, falls Bergkamen doch für die Swap-Zinsgeschäfte mit der ehemaligen WestLB zur Kasse gebeten wird. Denkbar wäre hier ein zu zahlender Millionen-Betrag im zweistelligen Bereich.

Zunächst hatte das Landgericht Dortmund diese Geschäfte zu Gunsten der Stadt als „sittenwidrig“ eingestuft und für nichtig erklärt. Doch möglicherweise sieht das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz die Sache anders. Vielleicht hat sie im Kleingedruckten etwas in den Verträgen gefunden, dass seiner Auffassung nach als Warnung vor den Risiken gereicht hätte.

Diese Zins-Geschäfte ließen sich zunächst gut an. Es wurde auf Basis des Schweizer Franken umgeschuldet. Das Zinsniveau der Alpenrepublik lag erheblich tiefer als in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden folgten diesen Lockungen und standen plötzlich vor dem gleichen Dilemma: Die Schweiz hatte ihre Währung vom Euro abgekoppelt mit dem Ergebnis, dass der Wert des Franken gegenüber dem Euro erheblich stieg. Der Schuldenberg ist zwar auf Frankenbasis gleichgeblieben. Auf Eurobasis ist er aber, und damit auch die zu zahlenden Zinsen, immens gewachsen. 2011 zog Bergkamen die Reißleine und stieg aus diesen Swap-Zinsgeschäften aus.

CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel hatte im Vorfeld der Ratssitzung angekündigt, nun eine Diskussion darüber führen zu wollen, wer in der Verwaltungsspitze die Verantwortung für das drohende finanzielle Desaster tragen müsse. Bürgermeister Roland Schäfer sieht hier, anders als Heinzel, die Politik in der Mitverantwortung. Die Verträge und deren Verlauf seien regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss in nicht öffentlichen Sitzungen erläutert worden.

Und auch künftig entscheide der Stadtrat über die Annahme des noch ausstehenden Urteils, oder gehe man in Revision. Und auch die Inanspruchnahme der Kassenkredite sei letztlich eine politische Entscheidung. Für BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Werner Engelhardt scheint das Ergebnis bereits festzustehen: Es glaubt ja wohl niemand mehr daran, die Stadt könnte ohne erhebliche Verluste aus diesen riskanten Zinswetten davonkommen. Wir jedenfalls glauben weder daran noch an einen ausgeglichenen Haushalt und werden diesem Schuldenhaushalt nicht unsere Stimme geben.“

Haushaltsrede Bernd Schäfer (SPD): HH-Rede SPD-Fraktion 2016-2017

Haushaltsrede Thomas Heinzel (CDU): HaushaltsredeThomas Heinzel 10_12_2015

Haushaltsrede Jochen Wehmann (Bündnis 90/Die Grünen: HH_GRUENE

Haushaltsrede Werner Engelhardt (BergAUF): 15-12-10 Haushaltsrede BergAUF zum Doppelhaushalt und HSK 2016-2017 – Entwurf (1)

Haushaltsrede Angelika Lohmann-Begander (FDP): Haushaltsrede 2015-1

Seit 25 Jahren gehört Harald Sparringa (Bündnis 90/Die Grünen) den Bergkamener Stadtrat an. Grund genug für Bürgermeister Roland Schäfer ihn dafür zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag zu ehren.

Harald Sparringa gehörte Anfang der 1980er Jahre zu den Gründungsmitgliedern der „Grün-Alternativen Liste“. Die bildete für die Kommunalwahl 1990 mit dem damaligen Ortsverband der Grünen zu einer Wählergemeinschaft zusammen. Mit Erfolg: Einer der neuen Ratsmitglieder wurde der Lehrer des Bergkamener Gymnasiums.

2004 übernahm Harald Sparringa den Fraktionsvorsitz von Regina Müller-Hinz. Diese Fraktion firmierte 2012 in „Bündnis 90/Die Grünen“ um. Ein wesentlicher Grund: Die meisten Fraktionsmitglieder gehörten ohnehin dieser Partei an. 2014 gab er den Fraktionsvorsitz an Jochen Wehmann ab.

Erstaunlich ist, dass es für Kommunalpolitiker, die 25 Jahre dem Stadtrat angehören, keine offizielle Ehrung gibt. Allerdings habe Heinz Kook, einer seiner Vorgänger, diese Tradition begonnen, erklärte Bürgermeister Roland Schäfer. Kook war es auch, der den Brauch einführte, dass die Silberjubilare als Dankeschön eine Uhr und eine Urkunde erhalten. Dazu gab es einem großen Weihnachtsstern. Das Rot-Grün sei aber der Adventszeit geschuldet, sagte Schäfer.

Ein Zeitungsbericht über den geplanten Neubau der Lippebrücke der B 233 hatte vor einigen Tagen in der Bergkamener Facebook-Gruppe für Verwirrung gesorgt. Jetzt hat die Stadt Bergkamen auf ihre Homepage das offizielle Ergebnis von Straßen.NRW der Bürgerversammlung zu diesem Thema am 17. November gesetzt.

Darin wird eindeutig festgehalten, dass die von Bürgern, der Politik und den Verwaltungen geforderte Ersatzbrücke direkt neben der alten Lippe kommen wird. Nur Lkw müssen einen weiten Umweg fahren.

Interessant aus „Bergkamener Erfahrungen“ ist ein Zusatz, der in der Bürgerversammlung überhaupt nicht angesprochen wurde: Ein „Fledermaus-Problem“ erwarten die Straßenplan nicht. Sie rechnen aber damit, dass nach dem Neubau der Brücke sich die Lage bei Hochwasser erheblich entspannen wird:

Hier nun die wichtigsten Passagen der Stellungnahme von Straßen.NRW:

„Bei der Bürgerversammlung wurden die Vorüberlegungen zur Erneuerung der Lippebrücke, die gewählte Variante „Behelfsbrücke“ mit ihren Auswirkungen, der Verfahrensstand und der weitere Planungsablauf aufgezeigt. In der folgenden Diskussionsrunde wurden weitere Details erläutert. Im Anschluss an die Diskussion im Plenum konnten die Bürgerinnen und Bürger den Planern in der Planausstellung weitere Fragen stellen. Die insgesamt behandelten Fragen und Antworten werden im Folgenden zusammengefasst aufgeführt: Untersuchungen haben ergeben, dass der Zustand der Lippebrücke erneuerungsbedürftig ist. Eine Ablastung ist derzeit nicht erforderlich, der Zustand der Brücke wird aber weiterhin beobachtet.

Das Planfeststellungsverfahren zur Erneuerung der Lippebrücke wird Ende 2016 eingeleitet, sodass etwa im dritten Quartal 2018 mit dem Bau der begonnen werden kann. Die Details zur Art und zum Bau der neuen Lippebrücke werden im weiteren Planungsprozess bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ausgearbeitet.

Während der Baumaßnahme wird der Verkehr über eine Behelfsbrücke geleitet, welche zwischen der Lippebrücke und der ehemaligen Eisenbahnbrücke errichtet wird. Dadurch können alle Fahrbeziehungen sowie der ÖPNV aufrechterhalten werden. Lediglich für den Lkw-Verkehr wird die Behelfsbrücke gesperrt, um die Belastung für die Anwohner zu verringern und den im normalen Schichtbetrieb geplanten Baustellenbetrieb möglichst störungsfrei ablaufen zu lassen. Nach derzeitigem Planungsstand ist eine Tonnagebeschränkung von 3,5 t angedacht. Eine abschließende Beurteilung steht aber noch aus. Die Beschränkung wird frühzeitig und großräumig ausgeschildert. Um gleichzeitig stattfindende Baustellen auf der A 1 weitgehend auszuschließen, finden Abstimmungen zwischen der Regionalniederlassung Ruhr und der Autobahnniederlassung Hamm statt.

Die Behelfsbrücke wird aus Einzelelementen errichtet, welche mehrmals und je nach Einsatzort flexibel eingesetzt werden können, um beispielsweise unterschiedliche Entfernungen zu überwinden. Sie wird etwas unter dem Höhenniveau der heutigen Lippebrücke liegen, um die Zufahrt des angrenzenden Grundstücks ohne eine stark geneigte Rampe anschließen zu können. Für die betroffenen Anwohner wird es im weiteren Planungsprozess einen Ortstermin geben, bei dem zum besseren Verständnis der Fahrbahnverlauf während der Baumaßnahme abgesteckt wird. Bezüglich des Termins wird der Landesbetrieb auf die Anwohner zukommen.

Bezüglich der Regelung der Ein- und Ausfahrtsituation für die Anwohner während der Baumaßnahme sind Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Es könnte beispielsweise beschildert werden, dass die Zufahrten bei Rückstau freizuhalten sind. Eventuell könnten auch vorgelagerte Haltelinien markiert werden. Hinsichtlich der Lärmsituation und evtl. Schäden durch die Verkehrsführung während der Baumaßnahme auf den privaten Grundstücken werden im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen und Gutachten erstellt. Aufgrund der Nähe der Baustelle zur Wohnbebauung wird außerdem eine gutachterliche Begleitung der Baumaßnahme erfolgen.

Die Baustellenlogistik ist aufgrund der beengten Verhältnisse eine große Herausforderung. Die beiden Baufelder nördlich und südlich der Brücke bieten nur wenig Platz, sodass auf der Brachfläche nördlich der Brücke eine Lagerfläche eingerichtet werden muss. Dies führt dazu, dass der Baustellenverkehr dort die Straße und den Rad- und Gehweg queren muss, um zwischen Baufeld und Lagerfläche zu wechseln. Straßen.NRW steht zudem in Kontakt mit dem südlich der Brücke ansässigen Discounter Lidl, um evtl. einen Teil des Parkplatzes als Lagerfläche und Baustellenzufahrt nutzen zu können.

Bezüglich der Hochwassersituation steht Straßen.NRW in Kontakt mit dem Lippe-Verband. Mit der neuen Brücke wird sich die Situation verbessern, da die beiden Pfeiler in der Lippe und im Auenbereich entfallen. Bei der Planung der Behelfsbrücke durch die Baufirma wird die Hochwassersituation ebenfalls berücksichtigt.

Hinsichtlich des Vorkommens von Fledermäusen an der Lippebrücke wurden im Rahmen der Artenschutzprüfung bei mehrmaligen Begehungen optische und akustische Kontrollen durchgeführt. Eine Überprüfung auf eine Quartiersnutzung an der Lippebrücke selbst mittels Endoskopen wurde nicht vorgenommen. Ein Vorhandensein von Quartieren ist aufgrund der Beschaffenheit der Brücke (wenige bis keine Spalten oder Fugen in den Pfeilern und Widerlagern; metallene Trägerkonstruktion, mangelnde Frostfreiheit) nahezu ausgeschlossen. Mit der Wahl geeigneter Bauzeiten (Abriss der Brücke in den Wintermonaten) können artenschutzrechtliche Konflikte vermieden werden.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung keine wesentlichen Änderungen für die Planunterlagen ergeben haben.“