Finanzierung der VKU: Kreistag beschließt gerechtere Aufteilung

Kein Auto und trotzdem schnell von A nach B? Im Kreis Unna ist das kein Problem, denn hier organisiert der Kreis über die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU) gute Busverbindungen in einem dichten Streckennetz und zu einem bezahlbaren Preis.

vkuFinanziert wird der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) seit vielen Jahren über ein im Laufe der Zeit immer komplizierteres, immer undurchsichtigeres und damit letztlich auch nicht mehr gerechtes Finanzierungssystem.

Da gibt es Sonderumlagen, die die Städte Lünen, Schwerte, Selm und Werne bezahlen. Da gibt es außerdem Mittel, die die Gesellschafter der VKU beisteuern. Zu diesem Kreis gehören neben dem Kreis selbst die Städte Bergkamen, Kamen, Lünen, Unna und Werne sowie die beiden Gemeinden Bönen und Holzwickede (Fröndenberg war und ist nicht mit dabei).

Die letzte Refinanzierungsregelung stammt aus dem Jahr 2007. Angesichts der großen Zeitspanne und den vielen, zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen ist es an der Zeit, die Finanzen insbesondere den tatsächlich erbrachten Leistungen anzupassen – fand der Kreistag und beschloss in seiner Septembersitzung eine Neuordnung des Systems.

Der neue Schlüssel sieht eine grundsätzlich hälftige Aufteilung der Ausgleichszahlungen für die von der VKU erbrachten Leistungen zwischen dem Kreis sowie den neun beteiligten Städten und Gemeinden vor. Das führt zu einer Belastung der Allgemeinen Kreisumlage von 595.000 Euro und damit zu einer Mehrbelastung der Kommunen, der jedoch eine Entlastung bei den Städten und Gemeinden in gleicher Höhe gegenüber steht.

Durch die neue Refinanzierungsregelung werden sieben Städte entlastet, Schwerte und Selm werden belastet. Da sich die beiden Städte im Stärkungspakt befinden, wurde eine gestaffelte Zahlung der Gelder (Schwerte muss insgesamt knapp 120.000 Euro aufbringen, Selm 71.500 Euro) vereinbart. Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am Donnerstag ebenfalls dieser neuen Regelung zugestimmt.




Im Katastrophenfall: Kreise verabreden gegenseitige Hilfe

Unwetter, Bahnunglücke oder auch der Amoklauf von München machen deutlich: Kommunen beschäftigen sich aus gutem Grund mit Katastrophenszenarien und Krisenmanagement. So ist es nur konsequent, dass die Kreise im Regierungsbezirk Arnsberg im „Fall des Falles“ bei der Bevölkerungsinformation auch grenzübergreifend zusammenarbeiten.

Bei einem Treffen verabredeten die Landräte im Regierungsbezirk Arnsberg für den Krisenfall eine Zusammenarbeit bei der Bevölkerungsinformation. Foto: Martin Reuther – Hochsauerlandkreis
Bei einem Treffen verabredeten die Landräte im Regierungsbezirk Arnsberg für den Krisenfall eine Zusammenarbeit bei der Bevölkerungsinformation. Foto: Martin Reuther – Hochsauerlandkreis

Über die gegenseitige Hilfe verständigten sich die sieben Landräte im Regierungsbezirk bereits per Handschlag vor Jahren. Nun gossen sie diese Verabredung auf fünf Seiten und in fünf Paragraphen in Schriftform. Unterzeichnet wurde das Dokument bei einem turnusmäßigen Landrätetreffen.

Mit ihren Unterschriften unterstreichen die Verwaltungsspitzen den besonderen Stellenwert von möglichst schneller, umfassender und offener Krisenkommunikation und Information – insbesondere in Richtung betroffener Menschen und der Medien.

Um diese Aufgabe zu meistern, reicht das Personal in behördlichen Pressestellen nach Ansicht von Fachstellen wie etwa dem Institut der Feuerwehr NRW mit Sitz in Münster aber bei weitem nicht aus. Deshalb suchten die Kreise im Regierungsbezirk Arnsberg hausintern freiwillige Helfer und verstärken sich im Notfall außerdem durch Pressesprecher aus den Nachbarkreisen. Klar natürlich: Es hilft nur der, der Zeit zum Helfen hat.

Unterschrieben wurde die „Vereinbarung über die gegenseitige kreisübergreifende Unterstützung zur Bevölkerungsinformation und Medienarbeit (BuMA) im Krisenfall“ von Landrätin Eva Irrgang (Kreis Soest), Landrat Olaf Schade (Ennepe-Ruhr-Kreis), Landrat Dr. Karl Schneider (Hochsauerlandkreis), Landrat Thomas Gemke (Märkischer Kreis), Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe), Landrat Andreas Müller (Kreis Siegen-Wittgenstein) und Landrat Michael Makiolla (Kreis Unna).




Einstimmig für Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen im Kreis Unna

Einstimmige Weichenstellung zum Wohl freilebender Katzen: Der Kreistag soll die Verwaltung auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beauftragen, eine Satzung zur Kastrationspflicht vorzubereiten. Das empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz. Tritt die Satzung in Kraft, müssen alle Katzen auch registriert und gekennzeichnet werden.

Katzen, die sich nicht nur in der Wohnung, sondern auch draußen aufhalten, müssen schon bald kastriert werden.
Katzen, die sich nicht nur in der Wohnung, sondern auch draußen aufhalten, müssen schon bald kastriert werden.

Vor vier Jahren wurde ein ähnlich lautender Antrag der FDP im Bergkamener Stadtrat abgelehnt. Allerdings hat die Stadt ein Faltblatt zum Thema Katzen herausgegeben: faltblatt.katzen

Verwilderte Katzen und Freigänger vermehren sich stark. Mit der steigenden Zahl nehmen nach Angaben des Tierschutzes auch ernsthafte Probleme zu: So weist beispielsweise der Tierschutzverein Unna e.V. auf unzählige aufgegriffene Tiere hin, die in einem so schlechten Gesundheitszustand sind, dass sie eingeschläfert werden müssen. „Auch wir sehen Handlungsbedarf“, unterstrich die beim Kreis Unna zuständige Sachgebietsleiterin Dr. Anja Dirksen jetzt im Ausschuss.

Sie erläuterte, dass eine auf dem Tierschutzgesetz fußende Satzung allerdings nicht ohne Weiteres eingeführt werden kann, sondern an Voraussetzungen geknüpft ist: „So muss unter anderem durch ein fundiertes Gutachten belegt sein, dass den Katzen Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt werden, die über das hinausgehen, was normalerweise in der Natur vorkommt.“

Nach dem Empfehlungsbeschluss des Fachausschusses soll sich die Verwaltung zeitnah um dieses Gutachten kümmern. Das letzte Wort hat der Kreistag am 8. November.

Wenn eine entsprechende Schutzzone für Katzen eingeführt wird, kommen auch Kosten auf den Kreis zu, wie Dr. Dirksen erläuterte: Denn ist eine Fundkatze trotz Kennzeichnungspflicht keinem Besitzer zuzuordnen, muss der Kreis Kennzeichnung und Kastration bezahlen. „Für einen Kater fallen rund 110 Euro an und für eine Katze zwischen 140 und 150 Euro“, sagte Dirksen und nannte die Zahl, die der Ennepe-Ruhr-Kreis pro Jahr für diese Aufgabe beziffert: 50.000 Euro.

Überwachen könne man nicht, ob sich jeder Katzenhalter an eine solche Satzung halte, stellte Dr. Anja Dirksen klar: „Aber sie hätte eine Signalwirkung.“ Außerdem würden durch die Regelung die Tierschutzvereine im Kreis Unna in ihrem Handeln bestätigt. Die kümmern sich nämlich teilweise seit vielen Jahren und ehrenamtlich darum, dass freilaufende Katzen kastriert und gesund gepflegt werden.

Schon jetzt können Tierschutzvereine übrigens auf Unterstützung vom Land zählen, wenn es um die Kastrationsarbeit geht: Sie bekommen einen Zuschuss für die Kosten, die für die Kastration anfallen. Die Höhe der Zuwendung beträgt 40 Euro für eine kastrierte Katze und 25 Euro für jeden kastrierten Kater. Weitere Informationen zu den Fördermodalitäten gibt es im Internet unter
https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/foerderprogramme/katzenkastration/.




Jugendamt und AWO einig: Das Kinderbildungsgesetz muss erheblich verbessert werden

Die Finanzierung der Kindergärten muss nach Auffassung des AWO-Unterbezirks und des Bergkamener auf eine neue und vor allem für die Träger auskömmliche Grundlage gestellt werden. Das gilt insbesondere für die Gebäude.

Informationsbesuch in der AWO-Kita Sonnenblume in Rünthe - die Großen von links: AWO-Fachbereichsleiterin Annette Schütte, Rainer Goepfert, Christine Busch, Udo Harder und die Leiterin der beiden Rünther AWO-Kitas Kornelia Finke.
Informationsbesuch in der AWO-Kita Sonnenblume in Rünthe – die Großen von links: AWO-Fachbereichsleiterin Annette Schütte, Rainer Goepfert, Christine Busch, Udo Harder und die Leiterin der beiden Rünther AWO-Kitas Kornelia Finke.

Tritt hier eine Notlage ein, etwa durch eine plötzlich notwendige Reparatur des Daches oder der Heizungsanlage, dann ist kein Kindergartenträger in Bergkamen in der Lage, dies aus Mitteln des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zu finanzieren“, erklärte Jugendamtsleiter Udo Harder bei einem Besuchstermin der AWO-Kita Sonnenblume in Rünthe. AWO-Unterbezirksgeschäftsführer Rainer Goepfert und die für die Kindergärten zuständige Beigeordnete Christine Busch pflichteten ihm bei. Nicht nur in den Schulen gebe es einen Sanierungsstau.

2014 hat die AWO ihre Kindergärten im Kreis Unna durch einen Architekten begutachten lassen. Erfreuliches Ergebnis ist, dass sie den geforderten Normen entsprechen. Klar ist aber auch seitdem, dass noch viel Geld in die Gebäude investiert werden müsste. Allein für die Kita Sonnenblume an der Rünther Straße hat der Architekt einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 253.000 Euro errechnet. Das Kinderbildungsgesetz NRW gesteht der Kita mit eineinhalb Gruppen gerade 5000 Euro pro Jahr zu.

Dabei geht es nicht um Schönheitsreparaturen, sondern vor allem um räumliche Erweiterungen, damit die Kitas in die Lage versetzt werden, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. So wird die Zahl der Kita-Kinder immer größer, die ein Mittagessen bekommen. Doch kaum einer der Bergkamener Kindergärten verfüge über eine vernünftige Küche, erklärte Harder. Auf der Wunschliste stehen außerdem Differenzierungs- und Wickelräume sowie Rückzugsmöglichkeiten für Elterngespräche. Dies alles sei nicht mit den Mittel aus dem bestehenden Kinderbildungsgesetz zu bezahlen.




Oliver Kaczmarek in den SPD-Landesvorstand wiedergewählt

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde auf dem Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag in Bochum erneut in den Landesvorstand gewählt.

Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Kaczmarek gehört dem Gremium seit 2006 an und engagiert sich landesweit insbesondere in bildungspolitischen Fragen.

Auf dem Parteitag wurde zudem ein Antrag der SPD im Kreis Unna zum Thema Sozialer Arbeitsmarkt verabschiedet. „Damit stellt sich die Landes-SPD hinter die Forderung, für Langzeitarbeitslose tariflich abgesicherte Beschäftigung im öffentlichen Bereich zu schaffen“, so der Unterbezirk. Auf Bundesebene scheitere dieses Vorhaben derzeit noch daran, dass der Finanzminister der Verwendung von passiven Leistungen für Arbeitslose als aktive Mittel für die Schaffung von öffentlicher Arbeit noch nicht zustimmt.




Ruhrgebiet bewirbt sich um IGA 2027 – Bergkamen mit Lünen einer von fünf zentralen Spielorten

Die Metropole Ruhr bewirbt sich um die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung in 2027. Dabei soll Bergkamen zusammen mit Lünen eine wichtige Rolle spielen. Das Haldengebiet samt Wasserstadt und der Bereich rund um den Horstmarer See wird einer von fünf zentralen Veranstaltungsorten.

Haldeneröffnung (14)Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und Josef Hovenjürgen, Vorsitzender der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, haben am Dienstag im Beisein kommunaler Spitzenvertreter des Ruhrgebiets die Bewerbungsunterlagen an die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) übergeben.

Dazu Josef Hovenjürgen: „Mit der IGA 2027 wird die Metropole Ruhr zum Schauplatz für innovative Landschafts- und Freiraumentwicklung. Ganz selbstbewusst wollen wir den ökologischen Wandel des Ruhrgebiets zu einem modernen und lebenswerten Ballungsraum nationalen und internationalen Besuchern zeigen.“

Karola Geiß-Netthöfel ergänzt „Erstmals bewirbt sich eine ganze Region um eine Internationale Gartenausstellung und beschreitet so ganz neue, spannende Wege der Präsentation. Die Städte und Kreise der Metropole Ruhr haben bereits bei der Internationalen Bauausstellung Emscher Park und der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 erfolgreich unter Beweis gestellt, dass sie im Schulterschluss ein solches Großereignis meistern können.“

Um sich ein Bild von den potenziellen Schauplätzen einer IGA 2027 im Ruhrgebiet zu machen, hat eine zehnköpfige Bewertungskommission der Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft heute einige der Highlights der Stadt- und Freiraumplanung besucht. Mit einer Entscheidung der DBG ist in vier bis sechs Wochen zu rechnen.

Jochen Sandner, Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG) meint: „Schon Gelsenkirchen hat mit der BUGA 1997 die Entwicklungschancen vom Zechengelände zum Zukunftsstandort wahrgenommen. Die Inhalte der Machbarkeitsstudie für die IGA Metropole Ruhr 2027 haben die Dimension aufgezeigt, mit der ein  Strukturwandel des gesamten Landschaftsraums und die Vernetzung der Städte verwirklicht werden könnte. Das war beeindruckend. Der Gartenbau in seiner ganzen Vielfalt von Produktionsgartenbau, Garten –und Landschaftsbau sowie den Baumschulen wird ein wichtiger und kompetenter Partner sein, um die vielen Teilprojekte umzusetzen. Ich bin mir sicher, dass die Region mit der Aufmerksamkeit, die eine IGA stets generiert, eine hohe Imageaufwertung in der positiven Wechselwirkung von Besuchern und Bewohnern erfahren wird.“

Wenn die Metropole Ruhr den Zuschlag bekommt, wird in einem nächsten Schritt das in der Machbarkeitsstudie zur IGA 2027 vorgeschlagene Konzept gemeinsam mit den Städten und Kreisen des RVR und weiteren Partnern konkretisiert. Dazu werden Wettbewerbe initiiert und Masterpläne entwickelt, die Inhalte sowie Kosten – bezogen auf einzelne Haushaltsjahre und Standorte – detailliert darlegen. Die Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie dient dabei als Rahmenplanung. Bis Ende 2017 soll der Prozess abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage entscheiden die politischen Gremien abschließend, ob das Ruhrgebiet die IGA 2027 durchführen kann. Die Planungsergebnisse sind Grundlage eines mit der DBG abzuschließenden Vertrages.

Eine Idee nimmt Formen an

Die RVR- Verbandsversammlung hat am 11. März 2016 beschlossen, dass die Ruhrgebiets-Bewerbung um die IGA 2027 bei der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft in Berlin eingereicht wird. Eine vom RVR im Vorfeld in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie bescheinigt, dass eine regionalweite Ausrichtung der IGA im Ruhrgebiet durchführbar ist und zahlreiche Gäste anlocken wird.

Das von der Bürogemeinschaft Sinai (Berlin), scheuvens + wachten (Dortmund) und Imorde (Münster/Berlin) entwickelte IGA-Konzept sieht ein dezentrales Großereignis vor, das auf drei Ebenen realisiert werden kann: Fünf „Zukunftsgärten“ inklusive dreier Leistungsschauen sollen als Hauptinvestitions- und Haupteventstandorte (Hotspots) fungieren und umweltbezogene Kernfragen zu Klima und Energie begreifbar machen. Auf der zweiten Ebene („Unser Garten“) werden etwa 20 bis 25 der schönsten vorhandenen Parks und Gärten in der Region präsentiert. Auf der dritten Ebene erhalten die vielen Umweltinitiativen von Menschen aus dem Ruhrgebiet wie Urban-Gardening-Projekte unter dem Schlagwort „Dein Garten“ ein Forum.

Getragen werden soll die Internationale Gartenbauausstellung von den 53 Kommunen und vier Kreisen der Metropole Ruhr, von Verbänden wie Emschergenossenschaft und Lippeverband, der regionalen Wirtschaft und bürgerschaftlichem Engagement gemeinsam mit dem Land NRW.

Den Zuschussbedarf für die Durchführung der IGA Metropole Ruhr 2027 schätzt die Studie auf etwa 42 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Schultern und auf mehrere Jahre.

Das Großereignis würde umfangreiche Investitionen auslösen, geschätzt wird eine Höhe von über 300 Millionen Euro. Diese müssten aus unterschiedlichen Fördertöpfen finanziert werden. Zum Vergleich: Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung Emscherpark wurden grüne Maßnahmen (Haldengestaltung, Radwege, Parkanlagen) mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro realisiert.

In Deutschland findet die IGA in der Regel alle zehn Jahre statt. 2017 wird die Internationale Gartenbauausstellung in Berlin eröffnet. Die nächste IGA wird 2027 in der Bundesrepublik stattfinden.




Karlheinz Röcher einer von drei Sprechern des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen

Die Delegierten des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen NRW (LVBB) – ein Zusammenschluss der Bürgerinitiativen im Ruhrgebiet / Ibbenbüren, im Rheinland und am Niederrhein  trafen sich am Montag in Bottrop-Kirchhellen zu ihrer Landesversammlung 2016.

Auf der Tagesordnung stand u.a. die Neuwahl der drei Vorstandssprecher. Wiedergewählt wurden Ulrich Behrens aus Rheinberg (geschäftsführender Vorstandssprecher) und Klaus Wagner aus Dorsten. Neu gewählt wurde Karlheinz Röcher vom Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V.

„Damit ist das östliche Ruhrgebiet im LVBB nun auch auf der Sprecherebene vertreten“, stellt der Aktionskreis fest. Darüber hinaus ist Karlheinz Röcher seit 2009 auch in der Schlichtungsstelle „Bergschaden NRW“ ehrenamtlich für den LVBB tätig bzw. unterstützt dort auch Bergbaubetroffene (Vereinsmitglieder) in deren Schlichtungsverfahren.




Kunstrasen statt Ausbau der Nördl. Lippestraße: Ortsvorsteherin befürchtet Aufstand der Heiler Bürger

Ortsvorsteherin Rosemarie Degenhardt befürchtet einen Aufstand der Heiler Bürgerinnen und Bürger, wenn der Stadtrat am Donnerstag tatsächlich den im Doppelhaushalt für 2017 verankerten Ausbau der Nördl. Lippestraße tatsächlich verschieben sollte. Diese Straße sei viel zu schmal, um die Verkehre zur Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule aufzunehmen. Außerdem befinde sie sich in einem miserablen Zustand.

Das zeitliche Verschieben des Straßenbaus hat die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag ins Spiel gebracht, das Nordbergstadion mit einem neuen Kunstrasen auszustatten. 400.000 Euro werden dafür benötigt, zur Verfügung stehen allerdings bisher im Doppel-Haushalt für die Unterhaltung von Sportstätten lediglich 200.000 Euro zur Verfügung. Der Rest solle laut SPD durch die Verschiebung des Ausbaus der Nördlichen Lippestraße aufgebracht werden. Wie SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer am Dienstag bestätigte, soll die Planung für den Straßenbau in Heil 2017 erfolgen und der tatsächliche Ausbau ein Jahr später in 2018.

Die Ortsvorsteherin und CDU-Stadtverordnete betonte am Dienstag wie auch ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel, dass sie die Notwendigkeit der Erneuerung des Kunstrasenplatzes nicht in Frage stellen würde. Allerdings müsse die Restfinanzierung auf anderen Wegen erfolgen.

Thomas Heinzel vermisst zum Beispiel die Prüfung, ob die noch benötigten 200.000 Euro im Budget des Bereichs „Schule, Sport und Weiterbildung“ vorhanden seien. Außerdem fehlt ihm ein Gesamtkonzept. „Wie ist der Zustand der anderen Kunstrasenplätze und wann müssen sie saniert werden?“, fragt er. So befinde sich seines Wissens nach der Kunstrasenplatz in Rünthe in einem nicht viel besseren Zustand.




CDU plädiert für höhere Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten

Anfang 2017 soll die Berechnung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Bergkamen auf einer anderen Basis erfolgen. Hier möchte bei dieser Gelegenheit die CDU-Fraktion die Steuerschraube noch ein bisschen stärker anziehen, als es die Verwaltung ohnehin geplant hat.

Künftig soll, so der Plan, die Vergnügungssteuer nicht mehr auf der Basis des Einspielergebnisses., sondern auf der Basis des Spieleinsatzes erfolgen. Hier schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, der darüber am Donnerstag entscheidet, den Steuersatz auf 4,7 Prozent des Spieleinsatzes festzulegen. Hieraus könnte n sich Mehreinnahmen von knapp 100.000 Euro pro Jahr ergeben. Genau lasse sich das aber nicht prognostizieren, betont die Verwaltung.

Dieser neue Steuersatz geht für CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel nicht weit genug. Seine Fraktion schlägt vor, 5,5 Prozent anzusetzen. Dieser Steuersatz sei durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen quasi „abgesegnet“ worden. Erhoben werden diese 5,5 Prozent von der Stadt Dortmund.

Der CDU gehe es gar nicht mal um die zu erwartenden Mehreinnahmen, betonte Heinzel. Vielmehr gehe es darum, die Spielhallen und damit auch die Spielsucht in Bergkamen zurückzudrängen.




CDU-Kaffeeklatsch und Oktoberfest am Samstag

Selbstgebackene Kuchen und leckeren Kaffee erwarten die Besucherinnen und Besucher des CDU Kaffeeklatsches am Samstag, den 1. Oktober 2016 um 15:30 Uhr im DRK Heim am Hallenbad in Bergkamen-Mitte. Die Bergkamener CDU will ihren Freunden und Mitgliedern den Nachmittag etwas versüßen und laden herzlich zum Klönen und gemütlichen Beisammensein ein.
Ab 18:00 Uhr begrüßtdie CDU an gleicher Stelle den Herbst bei der zweiten Auflage ihres beliebten Oktoberfestes. Damit auch richtige Oktoberfeststimmung aufkommt, ist für bayerische Musik und zünftige Spezialitäten gesorgt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu Kaffeeklatsch und Oktoberfest eingeladen. Wir bitten um Anmeldung bei Festwirtin Susanne Eisenhuth: susanne.eisenhuth@cdu-bergkamen.de, 02307/86778.



CDU-Kritik: Bundesmittel für Integration von Flüchtlingen kommt nicht bei den Kommunen an

Heftige Kritik gegen die NRW-Landesregierung teilt der CDU-Kreisvorsitzende und Bergkamener Stadtverbandsvorsitzende Marco Morten Pufke aus. Das Land halte den Kommunen die 434 Millionen Euro an Bundesmitteln vor, die ausdrücklich für die Integration von Flüchtlingen bestimmt seien,  erklärt er. Für Bergkamen bedeute dies, dass 1.161.259,60 Euro weniger in die Stadtkasse fließen würden. Den Städten und Gemeinden im Kreis Unna entgingen so 9,6 Millionen Euro.

Marco Morten Pufke
Marco Morten Pufke

Dabei sei die Integration der Flüchtlinge eine Herausforderung, vor der insbesondere die
Kommunen stünden. Das Gelingen der Integration entscheide sich vor Ort. Ziel müsse es
sein, die Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe
erfolgreich zu bestreiten. “Wo, wenn nicht in den Kommunen mit den vielen ehren- und
hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, wird jeden Tag aufs Neue Integrationsarbeit
geleistet?“, fragt Pufke. Dass der Landtag NRW die Weiterleitung dieser zweckbestimmten
Bundesmittel mit seiner Regierungsmehrheit bisher verhindert habe, sei ein „Schlag ins
Gesicht all derer, die sich für eine gelingende Integration einsetzen“, so Pufke.

Besonders bemerkenswert sei aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Unna, dass ausgerechnet
der Integrationsminister des Landes NRW Reinhard Schmeltzer aus dem Kreis Unna komme und das Bundesgeld lieber für ein Sammelsurium von Fördertöpfchen und Modellprojekten ausgeben wolle,
anstatt den Kommunen im Kreis Unna mit der Weiterleitung der Bundesmittel eine gezielte
Arbeit vor Ort zu ermöglichen.

Gleiches gelte für die übrigen Landtagsabgeordneten mit rotem Parteibuch. „Da fahren die heimischen Genossen und Würdenträger lieber nach Berlin um über die vermeintlich schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zu lamentieren, anstatt in Düsseldorf eine bereits vorhandene Entlastung für die Städte und Gemeinden einzufordern. Das soll mir mal jemand erklären, das verstehe wer will“, macht CDU-Vorsitzender Marco Morten Pufke seinem Ärger Luft. Bei den Kommunen sei jeder Euro für Integration am wirksamsten eingesetzt. Außerdem würden von einer erfolgreichen kommunalen Integrationsarbeit im Endeffekt auch die Länder und der Bund über Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie über Entlastungen bei den Harzt-IV-Leistungen profitieren.

Bei einer Verteilung der kommunalen Integrationspauschale des Bundes erhielten die Städte
und Gemeinden unter Berücksichtigung der amtlichen Einwohnerzahl:
Bergkamen 1.161.259,60 €
Bönen 438.700,23 €
Fröndenberg 509.197,38 €
Holzwickede 415.039,23 €
Kamen 1.065.668,18 €
Lünen 2.085.933,48 €
Schwerte 1.135.023,58 €
Selm 646.256,29 €
Unna 1.435.960,43 €
Werne 727.685,11 €
Kreis Unna gesamt 9.620.723,52 €