Das Land NRW hat angekündigt, den Kommunen ab dem kommenden Jahr 0,5 Prozentpunkte mehr vom Steueraufkommen zuzuweisen. Der Betrag wird aber nur einen Bruchteil der Lücke füllen, die in den Haushalten der Städte und Gemeinden klafft.
Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2027 vorgestellt. Danach soll der so genannte Verbundsatz, mit dem das Land die Kommunen an seinen eigenen Steuereinnahmen beteiligt, von 23 auf 23,5 Prozent steigen. Das bedeutet für das Jahr 2027 rund 360 Millionen Euro für die Kommunen im Land. Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden betrug im vergangenen Jahr allerdings mehr als elf Milliarden Euro in NRW.
Die Stadt Bergkamen erhält durch die Regelung rund 0,9 Millionen Euro. Im städtischen Haushalt fehlen in diesem Jahr aber voraussichtlich 14,0 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Wenn das Land die Schlüsselzuweisungen nun nicht an den tatsächlichen, inflationsgetriebenen Bedarf anpasst, geraten strukturschwache Städte wie Bergkamen unverschuldet wieder tiefer in die roten Zahlen. Die bittere Konsequenz: Dringend notwendige Investitionen in Schulen, kritische Infrastruktur und die lokale Wirtschafts- und Klimawende müssen auf Eis gelegt werden.
Die Beigeordnete und Stadtkämmerin der Stadt Bergkamen, Sandra Diebel betont, dass die Stadt ihre Hausaufgaben macht und alle Möglichkeiten ausschöpft, um den Haushalt verantwortungsvoll zu führen. „Wir überprüfen kontinuierlich unsere Aufgaben, optimieren Prozesse und setzen Einsparungen dort um, wo sie vertretbar sind. Mit öffentlichen Mitteln gehen wir sorgfältig und verantwortungsbewusst um. Gleichzeitig gibt es jedoch Grenzen des Sparens. Als Kommune sind wir verpflichtet, zahlreiche gesetzliche Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Das lässt sich auf Dauer nicht allein aus eigener Kraft finanzieren. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Land den Verbundsatz erhöht. Das ist ein wichtiges Signal und ein Schritt in die richtige Richtung.“
Angesichts der tatsächlichen finanziellen Belastungen der Kommunen reicht dieser Schritt jedoch noch nicht aus. Damit Städte wie Bergkamen dauerhaft handlungsfähig bleiben und weiterhin in Schulen, Infrastruktur, Klimaschutz und das gesellschaftliche Miteinander investieren können, braucht es eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung von Land und Bund.
„Wir benötigen die finanziellen Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um die Aufgaben erfüllen zu können, die Bund und Land den Kommunen übertragen. Nur so können wir den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig die Leistungen bieten, die sie zu Recht erwarten,“ so Sandra Diebel.
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