Die Stadt hat im vergangenen Jahr offensichtlich gut gewirtschaftet. Nach dem Haushaltssicherungskonzept sollte für das vergangene Jahr eine „schwarze Null“ stehen. Tatsächlich weist der Produkt- und Budgetbericht für 2016, den Kämmerer Holger Lachmann heute dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorlegen wird, ein sattes Plus von 1,7 Mio. Euro aus.
Und das ist nicht alles, wie CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel nach gründlicher Lektüre mit erstaunen feststellte. Nach dem aktuellen Doppelhaushalt sollte der Stadtbetrieb Entwässerung im vergangenen Jahr 4,1 Mio. Euro als kalkulatorische Zinsen an den städtischen Haushalt abführen, um den Ausgleich herzustellen. Doch die wollte der Kämmerer nicht haben. Diese Summe soll nun das Eigenkapital des SEB stärken.
Diese Eigenkapital ist vorher auf eine Quote von 25 Prozent geschrumpft, um die finanziellen Verluste durch die sogenannten SWAP-Geschäfte in Höhe von rund 11 Mio. Euro abzufedern. Üblich ist eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent.
Heinzel plädiert dafür, nur einen Teil der 4,1 Mio. Euro zum SEB-Eigenkapital zu packen. Man könne schließlich die Aufstockung des Eigenkapitals auch über mehrere Jahre strecken. Der andere Teil sollte seiner Meinung nach genutzt werden, die Abwassergebühren zu senken. Die gehörten ohnehin zu den höchsten im ganzen Land, betonte der CDU-Fraktionschef.
Grundsätzlich gut. Interessant wäre ein Vergleich…wie stünde man da, wäre der Hebesatz der Grundsteuer nicht erhöht worden und wie viel hätte man gespart, ohne das Inkasso für den WDR zu übernehmen.