Zwei Prognosen hatten sich bei diesem Frühlingsempfang der SPD erfüllt. Der titelgebende Frühling ließ sich tatsächlich kurz blicken. Die drei Landtagswahlen des Superwahlsonntags werden wohl tatsächlich Auswirkungen auf die politische Diskussion haben, die an diesem Vormittag in der Ökologiestation geführt wurde. Die dritte Prognose bleibt vorerst Hoffnung: Dass aus einem Flüchtlingspaket ein wahres Integrationspaket werden möge.
Einig waren sich alle, bevor die Diskussion überhaupt begann: Bergkamen hat die Herausforderung der Flüchtlingskrise bislang vorbildlich bewältigt. Im „Krisenmodus“ des Vorjahres mit 1,1 Mio. registrierten Flüchtlingen „haben wir es auf kommunaler Ebene geschafft, das keiner auf der Straße sitzt, jeder ein Dach über dem Kopf hat und versorgt ist“, so Bürgermeister Roland Schäfer. Das sei vor allem auch mit enormem Einsatz, darunter 170 freiwilligen Helfern geschafft worden: „Darauf sind wir stolz, auf diese tolle Leistung unserer Gesellschaft!“ Daraus dürfe nun aber keine Parallelgesellschaft entstehen, sondern es bedürfe der Integration mit Unterstützung von Bund, Land und anderen Instanzen. Handfeste Statistiken und Erfahrung hatte Landrat Michael Makiolla zur Hand als Beleg dafür, dass ihm „nicht bange“ sei. Vor 25 Jahren habe der Kreis Unna mehr Flüchtlinge der Jugoslawienkriege aufgenommen als aktuell. „Auch das haben wir geschafft!“ Werde nach Köln vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl diskutiert, sprechen die Zahlen auch hier eine andere Sprache: Es seien 2015 kaum Straftaten in Zusammenhang mit Flüchtlingen im Kreis registriert worden.
Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek forderte angesichts der „aktuell desaströsen Zustände“ an den europäischen Grenzen und in der europäischen Flüchtlingspolitik ein „Mithelfen, die Konflikte in den Herkunftsländern zu lösen“ und sich in Europa „gemeinsam der Aufgabe der Flüchtlinge zu stellen“. Vor allem aber wünscht er sich, dass aus den vielen Asylpaketen nun endlich ein Integrationspaket geschnürt werde. Das griff auch der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß auf. Aus einer „Radikalkur Integrationspolitik in Teilchenbeschleunigern“ müsse etwas Ganzes werden, das die große Spannbreite der Probleme bewältige und endlich erkenne, dass „neue Mitbürger unser Land voranbringen können, wenn wir es richtig anstellen.“ 4 Milliarden Euro investiere das Land aktuell in Flüchtlingsfragen. Was jetzt folgen müsse, sei „eine entscheidende Investition in unser aller Zukunft“.
Die Region punktet mit Erfahrung
Erfahrung habe NRW und gerade diese Region zuhauf zu bieten, so Hauptredner Thorsten Klute als Referent des Staatssekretärs im NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales. Ohne Zuwanderung und Gastarbeiter wäre das Land niemals so erfolgreich geworden. Die Bedeutung dessen sei „viel zu lange nicht erkannt worden“, jetzt sei es endlich Zeit, „den Gastarbeitern Danke zu sagen“. Fehler seien damals gemacht worden. Daraus müsse man in der aktuellen Situation lernen. Optimistisch ist er dabei nicht weniger als seine Vorredner: „Wir zeichnen uns in NRW dadurch aus, dass wir das geschafft haben!“ Wer nun jedem Integrationsversuch gleich das Scheitern prophezeie oder im Gegenteil ein „Ruckzuck“-Handeln fordere, dem hielt Klute einen sportlichen Vergleich entgegen: „Integration ist kein Sprint, sondern eine Ausdauersportart aus den Disziplinen Bildung, Arbeit und Wohnen“. Anders als in anderen Ländern lade man alle Parteien hier zur Lösungsfindung ein und fange nicht bei Null an.
Brücken-Kitas als Vertrauensbasis und Mittel, die Eltern mitzunehmen, finanzielle Mittel für 5766 Lehrer – darunter 1200 Deutschlehrer – und 1300 Integrationsklassen, die letztendlich allen zu Gute kämen: Das seien im Bereich Bildung bereits wichtige Aktivitäten für eine bessere Integration. In der „Disziplin“ Arbeit sei die Integration von Asylbewerbern auf dem Arbeitsmarkt mit politischen Durchbrüchen und erleichterten, erstmals überhaupt möglichen barrierefreien Zugängen im Vorjahr erreicht worden. Dazu gehöre auch die Öffnung von Integrationskursen für Asylsuchende und weitere finanzielle Mittel hierfür. Erforderlich sei auch, das Bleiberecht für die Dauer einer Ausbildung und darüber hinaus zu erweitern. Investitionen hier hätten sich – das zeige das Beispiel der Zuwanderer – ausgezahlt. Bezogen auf die Disziplin Bildung dürften keine Stadtteile entstehen, die einzig von Ausländern bewohnt werden. „Eine Wohnsitzauflage für bestimmte Zeit wird der Integration dienlich sein.“
