Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen fordert im Rahmen der Haushaltsplanberatungen von der Verwaltung eine umfassende und transparente Übersicht über alle möglichen Einsparpotenziale und Ausgabenreduzierungen im städtischen Haushalt. Ziel ist es, vor einer möglichen Erhöhung von Steuern und Gebühren sämtliche vertretbaren Potenziale zu prüfen und nachvollziehbar darzustellen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Übersicht kurzfristig zu erstellen und dem Rat sowie dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.
Dazu erklärt die SPD-Fraktion: „Die geänderten finanziellen Rahmenbedingungen – durch die Art der Umsetzung der Grundsteuerreform seitens des Landes NRW – dürfen nicht einfach 1:1 auf die Bürger übertragen werden, ohne dass zuvor jede erdenkliche Einsparmöglichkeit geprüft und bewertet wurde. Darüber hinaus ist es unabdingbar, verwaltungsseitige Prozesse auf Optimierung und Automatisierung zu überprüfen, Ausgaben konsequent zu reduzieren und alternative Einnahmequellen zu erschließen.
So wird ermöglicht, dass der Stadtrat und die Stadtgesellschaft nachvollziehen können, dass die Stadtverwaltung ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet und die Belastungen für die Menschen in Bergkamen so gering wie möglich gehalten werden. Diese Darstellung der Einsparpotenziale für den städtischen Haushalt soll, an die im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Gruppen etc., bis zum 12.01.2026 erfolgen. Hierzu wird die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen die notwendigen Schritte gegenüber der Stadtverwaltung kurzfristig einleiten.“
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