Bergkamens Kämmerer Marc Alexander Ulrich kann sicher sein, dass die SPD-Fraktion am 12- Dezember im Stadtrat für seinen Doppelhaushalt 2020/21 stimmen wird. Hohe Investitionen – unter anderem in den Bildungsbereich, ein niedriger Schuldenstand wie in den zurückliegenden zehn Jahren nicht und die Aussicht, dass die Grundbesitzabgaben, die auch alle Mieter mitbezahlen, in den nächsten zwei Haren leicht fallen werden: Das seien die Hauptgründe für die Zustimmung, wie Fraktionschef Bernd Schäfer und sein Vize Volker Weirich am Freitag betonten.
Trotzdem sind die Sozialdemokraten nicht wunschlos glücklich. Auf ihrer Forderungsliste steht eines noch zu bildendenden „Sofort-Eingreifteams“ beim Baubetriebshof, die nach Bürgerbeschwerden über Müll und Unrat im Stadtgebiet sofort reagieren und handeln kann. Bernd Schäfer erinnerte daran, dass es auf Antrag der SPD-Fraktion bald möglich sein soll, per Handy-App solche Schuddelecken im Stadtgebiet zu melden. Dann würden die Bürgerinnen und Bürger schnell eine Vollzugsmeldung erhalten wollen.
Darüber hinaus wünscht die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Stadtreinigung und der Grünflächenpflege erstellt. Dafür sollen jährlich 200.000 Euro für zusätzliches Personal und weitere 50.000 für notwendige Geräte bereitgestellt werden.
