Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Unter dem Motto „Stopp Gewalt gegen Frauen“ fordert die UN-Kampagne „Orange the World“ in diesem Jahr das Ende geschlechterspezifischer Gewalt.
„In Deutschland ist fast jede dritte Frau von sexuellen oder körperlicher Gewalt betroffen. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt jeglicher Art ist eine große Verantwortung, die wir als Gesellschaft übernehmen müssen“, sagt Silvia Gosewinkel, Landtagsabgeordnete im Kreis Unna.
Die Istanbul-Konvention definiert Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und als Diskriminierung gegen Frauen. Sie verpflichtet mittragende Länder, ausreichend finanzielle und personelle Mittel zur Prävention von Gewalt an Frauen bereitzustellen. Damit wird die Grundlage für die Bekämpfung von jeglicher Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland gelegt. Um den Schutz konsequent umsetzen zu können, ist ein landesweites System mit Angeboten und niedrigschwelligem Zugang zu den Hilfeeinrichtungen nötig.
Ab Februar 2023 gilt die Istanbul-Konvention in Deutschland uneingeschränkt. Dazu plant die Landesregierung Nordrhein-Westfalens eine Koordinierungsstelle auf Landesebene. „Verwunderlich ist, dass im Haushaltsplan für 2023 allerdings der Haushaltstitel für den Schutz von Frauen um 1,85 Mio. Euro reduziert wird“, betont Gosewinkel.
Vor allem Frauenhäuser haben einen besonderen Stellenwert im Hilfesystem für Frauen. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag und sind ein Ausweg aus dem Leid. „Bei meinem Besuch im Frauenforum im Kreis Unna e.V. wurde die Wichtigkeit nochmal deutlich. Hier werden Hilfsangebote unter einem Dach vereint. Damit gelingt der einfache Zugang zu den Hilfsangeboten“, sagt Gosewinkel.
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert Frauenhäuser verstärkt in den Fokus zu nehmen und die Erhöhung der Fallpauschalen in den Frauenhäusern umzusetzen, um den Bedarfen der Frauen und Kinder gerecht zu werden. Außerdem fordert sie die Reduzierung des Haushaltstitels für den Schutz von Frauen zurückzunehmen und die Mittel wieder in den Haushalt zu stellen.
