50 Polizisten aus dem Kreis Unna machen am Mittwoch, 15. Mai, mit bei der Großdemonstration vor dem Düsseldorfer Landtag, um sich gemeinsam mit Lehrern, Richtern und Finanzbeamten aus ganz NRW gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu wehren, den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes bei den Beamten nur in den unteren Besoldungsgruppen zu übernehmen. Zu der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Bildungsgewerkschaft GEW und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund aufgerufen hat, werden alleine mehr als 2000 Polizisten aus ganz NRW erwartet.
Für den GdP-Vorsitzenden Wilhelm Kleimann aus Unna ist die große Beteiligung an der Demonstration alles andere als überraschend. „Der Vertrauensverlust bei den Polizisten ist groß, seitdem bekannt geworden ist, dass jeder zweite von ihnen in diesem und im kommenden Jahr keine oder nur eine weit unter der Inflationsrate liegende Gehaltserhöhung bekommen soll. Mehr als die Hälfte aller Beamtinnen und Beamten der Polizei in Unna sind hiervon betroffen, obwohl sie viel für die Sicherheit der Menschen leisten. Das geht nicht!“, sagt Kleimann.
Verärgerung über rot-grüne Landesregierung
Für Verärgerung hat unter den Polizisten auch der Versuch der rot-grünen Landesregierung geführt, die geplanten Kürzungen in der Öffentlichkeit als sozial gerecht darzustellen. „Faktisch sind die Pläne von Rot-Grün nichts anderes als der durchsichtige Versuch, die Polizei zu spalten. Das werden wir nicht zulassen“, warnt der GdP-Vorsitzende die Landesregierung vor der falschen Hoffnung, der Protest gegen das erneute Sonderopfer der Beamten werde sich schnell totlaufen.
Gespräche mit Landtagsabgeordneten
Gefordert sieht Kleimann auch die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Unna, mit denen bereits weitere Gespräche vereinbart wurden. „Wenn das am 1. Mai von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegebene Versprechen, dass der Dialog mit den Gewerkschaften über die Erhöhung der Beamtenbesoldung erst begonnen habe, ernst gemeint war, dann muss sich Rot-Grün in der Sache bewegen. Deshalb erwarte ich von unseren Landtagsabgeordneten, dass sie dafür sorgen, dass das Gesetz zur Besoldungsanpassung, das morgen in den Landtag eingebracht wird, substanziell verbessert wird.“
