von Andreas Milk
In Zusammenhang mit Leistungen der Pflegeversicherung hat es schon reichlich Gerichtsprozesse gegeben – unter anderem gegen eine Frau, die im großen Stil falsche Beurteilungen abgegeben haben soll mit dem Ziel, für ihre „Kunden“ einen höheren Pflegegrad anerkannt zu bekommen und damit Anspruch auf mehr Geld. Sozusagen als Nebenprodukt dieses Verfahrens gab es jetzt einen Prozess gegen ein Bergkamener Ehepaar vor dem Kamener Amtsgericht.
Erstens, so die Anklage, habe das Paar für den Mann Depressionen, Antriebslosigkeit und Wahnvorstellungen behauptet – Krankheitsbilder, die es tatsächlich gar nicht gegeben habe. Folge war eine Einstufung in Pflegegrad 4 (vorher: 2). Zweitens hätten sich die Eheleute 2.400 Euro für eine so genannte Verhinderungspflege überweisen lassen – und dieses Geld dann für sich behalten, statt es dem Pfleger zu geben, der zur Entlastung der Ehefrau eingesprungen war.
Das alles ist drei bis vier Jahre her. Das Ehepaar lebt von winzigen Renten und Grundsicherung. Die beiden stammen aus der Türkei – genau wie der Mann, der bei der Pflege geholfen hatte und kein Geld dafür kriegte. Er habe es eben nicht annehmen wollen, sagte der angeklagte Ehemann. Man habe sich schon früher gegenseitig geholfen, ohne auf die Idee zu kommen, dafür könne ein Entgelt nötig sein.
Es half nichts: Einfach selbst behalten dürfen hätten die Eheleute die 2.400 Euro nicht, machte der Richter klar. Wegen Betrugs wurden beide zu Geldstrafen von jeweils 500 Euro verurteilt. Was die Sache mit der falschen Einstufung angeht: Da wurde das Verfahren eingestellt.
