Dass die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus eine gute Arbeit leistet, die auch nach 2013 fortgesetzt werden soll, bestreitet niemand. Doch inzwischen scheint die Frage, wie diese und vier weitere Beratungsstellen in NRW ab 2014 finanziert werden sollen, zum Parteienstreit zu werden. Kein Wunder: In sieben Monaten ist Bundestagswahl.
Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Schwerte ist Teil eines landesweiten Beratungsnetzwerks mit insgesamt fünf Standorten. Das Landesnetzwerk wird seit 2008 aus Mitteln des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ mit jährlich 250.000 Euro finanziert. Nach dem Bergkamener „Arbeitskreis gegen Rechts“, der befürchtet, die Bundesregierung wolle ihr finanzielles Engagement zurückfahren, hat sich am Dienstag, die CDU-Nachwuchsorganisation zu Wort gemeldet. Ihr Kreisvorsitzender Stephan Wehmeier erklärt: „Das Grundgesetz erlaubt es dem Bund jedoch nicht, Länderaufgaben, wie das Beratungsnetzwerk, dauerhaft zu fördern. Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, die Finanzierung der mobilen Beratung mittelfristig selbst sicherzustellen.“
Leider sei das von Rot-Grün versprochene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus seit 2011 nicht über den Status einer Ankündigung hinausgekommen. Die rot-grüne Landesregierung müsse ihren Versprechungen endlich Taten folgen lassen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Seine Feststellung, die Beratungsstellen gegen Rechts seien Ländersache, untermauert der JU-Kreisvorsitzende allerdings nicht. Wenn es sich um reine Bildungsfragen handeln würde, hätte er ja recht. Doch bei den Beratungsstellen geht es auch um Opferbetreuung. Sie wäre eher mit den Aufgaben der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ vergleichbar.
Recht hat Stephan Wehmeier auch, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt hat, sie wolle die Finanzierung der Aufklärungsarbeit gegen Rechts sichern Hier gibt es allerdings ein Problem: Bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts mit dem Stimmen der schwarz-gelben Koalition wird das Geld aber nur für 2013 bereitgestellt. Verpflichtungsermächtigungen für die Zeit danach enthält der Haushalt nicht.
„Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass durch die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013 der Haushalt für das Folgejahr erst sehr spät verabschiedet wird. Dadurch wird die Weiterfinanzierung dieser wichtigen Arbeit für einen langen Zeitraum unterbrochen. Im schlechtesten Fall bedeutet das, dass für das Jahr 2014 keine mobile Beratung bei Neonazi-Vorfällen an Schulen, keine Hilfe für Betroffene rechtsextremer Gewalt und keine Bildungsarbeit gegen Antisemitismus stattfinden kann“, erklärt die Initiative „Gesicht zeigen! – für ein weltoffenes Deutschland“. Stellvertretender Vorsitzender ist übrigens der ehemalige CDU-Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm.
Was sollte nun verkehrt sein, die heimischen Bundestagsabgeordneten für dieses Thema zu sensibilisieren. Einer wird schon nach der Wahl am 22. September in einer der die Regierung tragenden Fraktionen sitzen. Sinnvoll ist auch, wie Stephan Wehmeier es anregt, an die Landesregierung in Düsseldorf zu schreiben und das versprochene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus einzufordern. Zu viel kann man hier eigentlich nicht tun.
