Das ist wohl einmalig in der parlamentarischen Geschichte der Stadt Bergkamen: In einer gemeinsamen Presserklärung kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne, FDP und BergAUF, also die gesamte „Opposition“ im Stadtrat, das Vorgehen der SPD im Vorfeld der für den 11. Juli geplanten Wahl eines Beigeordneten am 11. Juli.
Insbesondere nehmen die vier Fraktionsvorsitzenden SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer ins Visier. Er hatte die Festlegung der Fraktion auf den Assistenten des Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn, Holger Lachmann, am 18. Juni einen Tag später öffentlich gemacht. Das habe eine weitere Diskussion in ihren Fraktionen über die fünf Kandidaten, die sich am vergangenen Dienstag vorgestellt hatten, sinnlos gemacht, lautet die Kritik. Gern hätten CDU, Grüne, FDP und BergAUF außerdem vor einer endgültigen Festlegung in Gesprächen versucht, für die Nachfolge des Ende November aus dem Amt scheidenden Beigeordneten Bernd Wenske eine möglichst breite Mehrheit zu finden.
Die gemeinsame Erklärung der vier Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut:
„Die Fraktionen von CDU, Grüne, FDP und BergAuf sind über das Verhalten der SPD-Fraktion und ihres Vorsitzenden Gerd Kampmeyer in hohem Maße empört.
Es ist nicht undemokratisch, zeugt aber von einem ausgeprägten Machtbewusstsein und elitärem Denken, wenn die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit die anderen Fraktionen des Rates nicht an dem Findungsprozess für einen zu wählenden Dezenten beteiligt.
Alle Fraktionen hatten sich sehr sorgfältig auf die Vorstellung der fünf ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten vorbereitet, diese am vergangenen Dienstag angehört und Antworten auf die gestellten Fragen erhalten.
„Wir hätten uns das ganze Verfahren ersparen können“, waren sich die Vorsitzenden der vier Fraktionen einig. »Was uns alle sehr stört« so die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Middendorf, »ist das öffentliche Vorpreschen der SPD, obwohl sie über die andere Prioritätensetzung von CDU, Grüne, FDP und BergAUF informiert war. Die SPD dokumentiere damit ihren Alleinherrschafts-Anspruch nach dem Motto: Das entscheiden wir als Fraktion mit der absoluten Mehrheit ganz alleine!
„Um die Kandidaten nicht zu beschädigen, wollen wir keine öffentliche Diskussion über deren Qualifikation“, betonte Harald Sparringa von den Grünen, „aber Demokratie stellen wir uns etwas anders vor. So geht man in einem demokratischen Gemeinwesen nicht miteinander um.“
Werner Engelhardt von BergAUF meint zwar, so wie er die SPD-Fraktionsführung kenne, hätte er absolut nichts anderes erwartet, fügt aber an: „Demokratische Gepflogenheiten erfordern eigentlich auch einen demokratischen Willensbildungsprozess im gesamten Rat, der ja als Ganzes den neuen Beigeordneten zu wählen hat. Aber das lässt die Arroganz der Macht offenbar nicht zu!“
Die Vertreter der vier Fraktionen sind ehrlich darüber empört, mit welcher Ignoranz die SPD über sie hinweggeht. Angelika Lohmann-Begander, FDP, sieht mit etwas Sarkasmus einen kleinen Vorteil in dem Machtgehabe der SPD: »Immerhin können wir uns nun die weitere Beratung darüber sparen, welche Eindrücke wir von den einzelnen Bewerbern gewonnen haben. Herr Kampmeyer von der SPD hat ja schon für uns alle entschieden. Er hat für den gesamten Rat entschieden, obwohl nur 14 Ratsmitglieder der SPD von insgesamt 45 für diesen Kandidaten votiert haben.
Elke Middendorf CDU
Harald Sparringa B90/Die Grünen
Angelika Lohmann-Begander FDP
Werner Engelhardt BergAUF“
