Sie hetzen auf ihren Internetseiten gegen die Landesstelle Unna-Massen, behaupten, in Bergkamen gehe wegen vieler leerer Gebäude „der Volkstod um“ oder warnen vor Landrat Michael Makiolla als „Oberheuchler und politischem Verbrecher am Volk“: Mitglieder vom „Freien Netz Kreis Unna“ und Betreiber des Blogs „Die Volkszeitung“.
Die Antifa UNited hat eine neue Dokumentation veröffentlicht, in der auf acht Seiten neonazistische Aktivitäten im Kreis Unna in den Jahren 2011 bis 2013 aufgelistet werden. Damit werden die Rechercheergebnisse der vor drei Jahren veröffentlichten Broschüre „Kein Platz für Nazis?! Neonazi-Strukturen im Kreis Unna. Akteure – Inhalte – Aktivitäten“ fortgeschrieben. Nach Meinung der Autoren sind die Kameradschaft „Freies Netz Unna” und der Kreisverband der NPD auch weiterhin aktiv. Außerdem weisen die Verfasser auf ein extrem rechtes Black-Metal-Fanzine und den Rechtsrock-Versand „Wolfszeit“ hin, die beide in Werne an der Lippe beheimatet sind.
Verurteilte Holocaust-Leugner
Die NPD führte in den vergangenen Jahren die regelmäßig stattfindenden Schulungsveranstaltungen an wechselnden Orten fort. Unter den Referenten befanden sich eine Vielzahl von verurteilten Holocaust-LeugnerInnen. Die Veranstaltungen haben nach Angaben der Antifa UNited als Treffpunkte von Neonazis aus ganz Westfalen eine überregionale Bedeutung. Nicht nur bei ihren Saalveranstaltungen arbeitet die NPD eng mit den „Freien Kameradschaften“ zusammen.
Besitz scharfer Schusswaffen war legal
Als im Sommer 2012 die Kameradschaften in Hamm und Dortmund verboten wurden, durchsuchte die Polizei auch Wohnungen von Mitgliedern im Kreis Unna. Hans Jochen Voß, der Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Unna/Hamm, war ebenfalls davon betroffen. Bei ihm fand die Polizei scharfe Schusswaffen, die er allerdings legal besaß. Nach den Verboten haben die Neonazis mit der Partei „Die Rechte“ eine Ersatzorganisation gefunden. Während es überregional zwischen der NPD und „Die Rechte“ Streitigkeiten und Konkurrenzen gibt, betonen die lokalen ParteiaktivistInnen stets, in einem „kameradschaftlichen Verhältnis“ zu stehen. Beide Parteien eine das politische Ziel die Wiedererrichtung des „Deutschen Reichs“, so die NPD.
Das „Freie Netz Unna“ war nicht von den Verboten betroffen und existiert fort. Viele ihrer meist jungen und militant agierenden Mitglieder sind mittlerweile in die NPD eingetreten, wodurch die NPD neue Stadtverbände in Unna und Selm gründen konnte. Seit Herbst letzten Jahres kündigt die Partei eine Teilnahme an der Wahl zum Stadtrat in Unna an. Nach eigenen Angaben wurden bereits KandidatInnen nominiert. Es wäre der erste Kommunalwahlantritt seit den 1960er Jahren, sollte die NPD ausreichend Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass faschistische Schlägerbanden und rassistische Hetzer in den Rat einziehen. (Mirko Dürer, Pressesprecher der Antifa UNited)
„Die NPD paktiert seit Jahren mit den offen nationalsozialistisch und gewalttätig auftretenden ‘Kameradschaften’. Immer wieder sponserte sie diese Gruppen, die sich selbst in der Tradition der SA wähnen“, so Mirko Dürer, Pressesprecher der Antifa UNited. „Das bürgerlich-biedere Auftreten der NPD ist nur Maskerade“, so Dürer weiter. Zumal die NPD unverhohlen rassistisch gegen Asylsuchende, Roma, Muslime und Zuwanderer hetze. Sie versucht vor allem in Unna-Massen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden mobil zu machen. In Bergkamen agitiert sie gegen den Bau einer Moschee. Dass dieser Hetze Taten folgen könnten, darauf verweist die Antifa in ihrer Veröffentlichung. Denn der Brandstifter, der im Sommer 2011 Feuer in einem Moschee-Rohbau und einem Mehrfamilienhauses in Bergkamen legte, stammte aus den Reihen der NPD und des „Freien Netzes Unna“. Das Landgericht Dortmund bescheinigte dem Bergkamener eine rassistische Motivation und verurteilte ihn zu einer Haftstrafe.
Streiten für eine solidarische Gesellschaft
Die Antifa UNited ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv einem Kommunalwahlantritt der NPD entgegen zu stellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass faschistische Schlägerbanden und rassistische Hetzer in den Rat einziehen“, so Mirko Dürer. Die Antifa-Gruppe appelliert: „Die Auseinandersetzung mit rechten Politikangeboten müssen wir im Alltag führen, indem wir rassistische und nationalistische Deutungen mit ihren ‚Lösungsangeboten‘ als inhuman zurückweisen. Wir müssen jeden Tag für eine solidarische Gesellschaft streiten, in der Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexuelle Orientierung nicht länger als Legitimation für Ausgrenzung und Unterdrückung dienen. Es geht um nicht weniger als gleiche Rechte für alle!“
Die neue Broschüre kann kostenlos unter antifaunited.blogsport.de heruntergeladen werden.
