Mit übergroßer Mehrheit hat der Bergkamener Stadtrat am Donnerstagabend den neuen Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Lediglich BergAUF und FDP verweigerte dem von Kämmerer Marc Alexander Ulrich vorgelegten Zahlenwerk die Zustimmung.
Mit seinem eindeutigen Votum hat der Stadtrat entscheidende Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt Bergkamen gestellt, die weit ins nächste Jahrzehnt hineinreichen. Dazu gehören beispielsweise die geplanten Neubauten des Kombibads am Häupenweg und der Jahnschule in Oberaden, die Modernisierung und der Umbau des Stadtmuseums und die Beteiligung der Stadt an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 (IGA). Hinzu kommen der Bau eines Bürgerradwegs an der Lünener Straße bis zur Grenze zu Beckinghausen, der von den Grünen beantragt wurde, die Verbesserung der Radverkehrssituation an den Hauptverkehrsstraße in den Stadtteilen und die stärkere materielle Würdigung des ehrenamtlichen Engagement der Bergkamener Feuerwehrleute. Die CDU hatte hier eine Art „Feuerwehrrente“ beantragt. Die Verwaltung soll nun mit der Wehrführung absprechen, welche Zuwendungen bereits im aktiven Feuerwehrdienst sinnvoll sind.
Eine Vorentscheidung ist auch für den Neubau des Bergkamener Rathauses gefallen. Beschlossen wurde am Donnerstag allerdings erst die Beauftragung eines Gutachters, der unter anderem aufzeigen soll, welchen Elemente ein modernes Verwaltungsgebäude benötigt und an welcher Stelle es sinnvollerweise gebaut wird.
Vorab fielen eine Reihe von Entscheidungen, die die Portmonees aller Bürgerinnen und Bürger betreffen. So bleibt die Grundsteuer stabil, die Müllabfuhr etwas teuer und für die Abwasserentsorgung ist 2020 weniger zu bezahlen. Insgesamt fällt die Belastung für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie im nächsten Jahr um rund 40 Euro geringer aus.
Übergroße Mehrheit? Eigentlich nicht möglich. Es sei denn, die Abstimmung war ungültig, weil mehr als alle mit Sitz im Stadtrat zugestimmt haben.