Die SPD-Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel befürchtet, dass mit der Umsetzung der Grundsteuerreform das Wohnen auch in Bergkamen teurer wird. Dazu schreibt sie:
„Nun haben wir es schwarz auf weiß. Weil die CDU/Grüne-Landesregierung die Grundsteuerreform nicht auf Landesebene korrigiert, droht das Wohnen auch bei uns in Bergkamen, Kamen und Bönen noch teurer zu werden. Am 04.07.2024 habe ich gegen den Vorschlag der Koalition gestimmt.
Die Hebesätze, die die Landesregierung für unsere Kommunen vorschlägt, bedeuten Mehrkosten für die Menschen bei uns vor Ort. Um zukünftig als Kommune das gleiche Grundsteueraufkommen zu erreichen, müssten die Hebesätze der Grundsteuer B für Wohn- und Nicht-Wohngrundstücke in Bönen beispielsweise auf 1422 Punkte steigen. Die Folge wäre, dass das Wohnen noch teurer würde, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter. Seit bald über einem Jahr weisen wir in der SPD-Landtagsfraktion die schwarz-grüne Landeregierung auf dieses Problem hin. Unsere Lösungsansätze werden konsequent ignoriert. Um eine zusätzliche Belastung von Wohngrundstücken, nicht nur bei uns, sondern landesweit, zu verhindern, muss die Steuermesszahl auf Landesebene angepasst werden, so wie es bereits andere Bundesländer wie Sachsen und das Saarland getan haben.
Doch nachdem die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst monatelang das Problem ignoriert hat, hat die schwarz-grüne Koalition nun einzig differenzierte Hebesätze zwischen Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken vorgeschlagen. Das stellt unsere Kommunen vor die Qual der Wahl. Beispielsweise schlägt die Landesregierung für Bönen einen Hebesatz für Wohngrundstücke in Höhe von 1.013 vor. Eigentümer von anderen Grundstücken sollen nach Vorstellung der Landesregierung in Bönen einen Hebesatz von 2.288 zahlen. Mit dieser Hendrik-Wüst-Steuer wird das Problem einfach vor unsere Rathäuser gekippt. Ein riesiger unnötiger bürokratischer Aufwand, der in unseren Kommunen viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen wird. Und das alles offensichtlich nur, weil der Vorschlag einer unkomplizierten und landesweiten Lösung von uns aus der Opposition gekommen ist.
Ich empfehle, die Rechnung direkt nach Düsseldorf an den Ministerpräsidenten zu schicken, und fordere auch CDU und Grüne hier in den Kommunen Bergkamen, Kamen und Bönen auf, sich deutlich dagegen zu positionieren und diesen Unsinn zu heilen.“
